Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

heute wird in Berlin wieder gewählt. Wieder, weil der Stadtstaat seine Bürgerinnen und Bürger erst im September 2021 zuletzt an die Wahlurnen gerufen hat. Doch das Berliner Verfas­sungs­gericht hat die Wahl für ungültig erklärt und eine vollständige Wiederholung ange­ordnet. Es ist ein bis heute einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Und damit ist es fast schon logisch, dass es ausgerechnet in der Hauptstadt passiert.

Die Wahlkampfthemen, sie haben sich in den letzten eineinhalb Jahren nicht groß verändert. Es geht um hohe Mieten, um Chaos im Straßenverkehr und um Fragen der Sicherheit, zuletzt befeuert durch die Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte in der Silvester­nacht. Kleiner sind die Probleme jedenfalls nicht geworden in den vergangenen 18 Monaten.

Die Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten, sie sind auch noch dieselben. Franziska Giffey (SPD) möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt – mit ihr an der Spitze. Bettina Jarasch will die erste Grünen-Landeschefin Berlins werden. Und Klaus Lederer (Linke) will in der Regierungs­koalition bleiben. Kai Wegner hingegen möchte unbedingt zeigen, dass die CDU auch Großstadt kann.

Wiederholungswahl in Berlin: Franziska Giffey will ihr Amt verteidigen

Berlin muss wieder an die Wahlurne. Weil es bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 zahlreiche Pannen gab, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt.

© Quelle: RND

Selbst die Legislaturperiode bleibt die gleiche, denn das Verfassungsgericht hat explizit eine Wahlwiederholung und keine Neuwahlen angeordnet. Gewählt wird also regulär wieder 2026 – wenn nicht doch noch etwas Unerwartetes passiert. Das Bundesverfassungs­gericht hat nämlich über eingegangene Verfassungs­beschwerden noch gar nicht entschieden. Das tut es erst nach der Wiederholungswahl.

So weit wie gehabt. Aber der Ausgang der Wahl, er könnte tatsächlich überraschen. Nach aktuellen Umfragen liegt Wegners CDU deutlich vorn. Und auch wenn es am Ende doch wieder für eine Mehrheit der drei regierenden Parteien reichen sollte, könnte es veränderte Kräfteverhältnisse geben – mit der Grünen Jarasch an der Spitze.

Die Berlin-Wahl, sie verspricht durchaus spannend zu werden. Nur die Berlinerinnen und Berliner scheint das nicht so richtig vom Sofa zu reißen – die Prognosen für die Wahl­beteiligung sind, vorsichtig gesagt, bescheiden. Ein Grund mehr, warum das Wahlergebnis überraschen könnte.

Auf RND.de begleiten wir die Ereignisse natürlich live in unserem Blog mit den aktuellsten Zahlen und Analysen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag,

Ihr Paul Berten

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© Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

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