Die Rechnung der Corona-Krise ist gepfeffert

  • Die neue Finanzplanung der Bundesregierung gibt einen Vorgeschmack auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise.
  • Deutschland wird Jahre brauchen, bis es das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, analysiert unser Kommentator Andreas Niesmann.
  • Künftige Regierungen werden sich mit einer längst vergessenen Tugend auseinandersetzen müssen: dem Sparen.
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Berlin. Wer ab und an in ein Wirtshaus geht, weiß, dass am Ende jedes noch so schönen Abends die Rechnung wartet. Nach Speis und Trank erträgt man das Unweigerliche mit Fassung, und je höher die Rechnung, desto besser waren ja für gewöhnlich die Stunden zuvor.

Das ist der Unterschied zur aktuellen Corona-Krise: Die Rechnung, die nun präsentiert wird, ist gepfeffert – und die Zeit davor war alles andere als schön.

96 Milliarden Euro. So viel Geld fehlt dem Bund im kommenden Jahr. Das ist zwar weit weniger als die 218 Milliarden, die in diesem Jahr fehlen, aber es ist trotzdem eine gigantische Zahl. Ein zweites Mal wird Finanzminister Olaf Scholz den Bundestag darum bitten müssen, die Schuldenbremse auszusetzen, um sich das Geld an den Finanzmärkten leihen zu können.

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Olaf Scholz greift tief in die politische Trickkiste

In den Jahren danach sieht es ebenfalls düster aus, auch wenn die Regierung beteuert, die Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten zu wollen. Das heißt mitnichten, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird. Es bedeutet lediglich, dass die Neuverschuldung den vorgesehen Puffer von 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht übersteigt.

Und selbst dieses Versprechen können Scholz und sein Staatssekretär Werner Gatzer nur deshalb in der Finanzplanung abbilden, weil sie tief in die haushälterische Trickkiste greifen. Die 48 Milliarden Euro schwere Rücklage des Bundes lassen sie in diesem und dem kommenden Jahr unangetastet, und nehmen dafür eine höhere Neuverschuldung in Kauf. Ab dem Jahr 2022, wenn die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll, greifen sie dafür umso beherzter zu.

Da selbst das für eine verfassungskonforme Finanzplanung nicht reicht, wenden Scholz und Gatzer noch einen zweiten Trick an: Sie definieren für die künftigen Finanzpläne sogenannte “Handlungsbedarfe”: Rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2022, rund 16 in den beiden Jahren danach. Handlungsbedarfe ist eine vornehme Umschreibung dafür, dass das Geld nicht da ist und dass derzeit auch niemand seriös sagen kann, wo es herkommen soll.

Vielleicht steigen die Steuern, vielleicht sinken die Ausgaben, vielleicht passiert beides aber auch nicht. Es ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn sie schiefgeht, haben Zukunfts-Olaf und Zukunfts-Werner ein Problem – wobei es durchaus sein kann, dass die dann gar nicht mehr für die deutsche Finanzpolitik verantwortlich sind.

Deutschland kann es sich leisten – das ist die gute Nachricht

Fairerweise muss man zugeben, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramme explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die Krise mit einer entschlossenen Ausgabenpolitik bekämpft hat. “Wumms” und “Bazooka”, die beiden von Scholz geprägten Begriffe, werden bleiben. Deutschland wird dank dieser Politik besser aus der Krise kommen als viele andere Länder.

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Konjunkturpaket: 130 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise
2:20 min
Die große Koalition hat am Mittwoch lange um ihr "Zukunftspaket" gerungen. Eine Einigung: Die Mehrwertsteuer wird für sechs Monate gesenkt.  © Reuters
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Und Deutschland kann es sich leisten. Die Staatsschuldenquote steigt zwar auf deutlich über 70 Prozent, sie ist damit aber noch immer die niedrigste aller G-7-Staaten. Die Schulden sind tragbar, selbst dann, wenn die wirtschaftliche Erholung länger brauchen sollte als erwartet.

Auch die bereits beschlossenen Programme zur grünen Transformation der Wirtschaft und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung können finanziert werden. Das ist nicht selbstverständlich. Deutschland erntet nun die Früchte der moderaten Ausgabenpolitik vergangener Jahre.

Künftige Bundesregierungen allerdings werden sich wieder mit dem Thema “Sparen” auseinandersetzen müssen. Der Luxus, dass Gräben zwischen Koalitionsparteien einfach mit Geld zugeschüttet werden können, ist auf absehbare Zeit vorbei.

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Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wird sich das schonungslos offenbaren: Viele Ideen, die noch im Wahlkampf lautstark angepriesen worden sind, werden sang- und klanglos verschwinden, einfach weil das Geld fehlt.

Die Corona-Rechnung ist tragbar. Aber sie wird die Politik und auch das Land noch viele Jahre beschäftigen.

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