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“Nicht der große Wurf”: Die Reaktionen auf den EU-Migrationspakt

  • Die EU-Kommission macht einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik.
  • Innenkommissarin Johansson ging schon im Vorfeld davon aus, dass niemand nach der Vorstellung “Hurra rufen” wird - und so kam es auch.
  • Eine Übersicht über die Reaktionen zum neuen Vorschlag eines europäischen Asyl- und Migrationssystems.
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Brüssel. Mehr Abschiebungen, mehr Solidarität unter EU-Ländern, weniger Zwang zur Aufnahme von Schutzsuchenden - mit einem Vorschlag will die EU-Kommission das europäische Asyl- und Migrationssystem erneuern. Der am Mittwoch vorgestellte Pakt stößt bei vielen auf Kritik - wie von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson befürchtet: “Ich denke, niemand wird Hurra rufen.”

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EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor
2:28 min
Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.  © Reuters

Die Reaktionen im Überblick:

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl:

“Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben, verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden.”

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Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Katarina Barley, SPD-Abgeordnete im Europaparlament:

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"Die Hauptverantwortung und damit auch die Hauptlast bleibt bei den Außengrenzenstaaten, also zum Beispiel Griechenland, aber auch Italien, Malta, Spanien. Jetzt soll ihnen stärker geholfen werden von den anderen Mitgliedsstaaten. Ich bin gespannt, ob das am Ende klappt, denn Ansätze dafür hatten wir schon oft. Und bisher haben weder Drohungen noch Anreize dabei geholfen."

Katarina Barley, SPD.

Nicola Beer, FDP-Abgeordnete im Europaparlament:

"Der heutige Versuch der EU-Kommission, dass starre Dublin-System zu lockern, war überfällig und richtig, geht aber nicht weit genug. Heute wäre ein guter Tag gewesen, diese politische Sackgasse endgültig abzuschaffen. Es ist schwer vorstellbar, wie dieses Dublin-light der EU-Kommission qualitative Entlastung für die Mittelmeer-Anrainer bringen soll."

Nicola Beer, FDP. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Jörg Meuthen, AfD-Abgeordneter im Europaparlament:

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"Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur."

Jörg Meuthen, AfD. © Quelle: Swen Pförtner/dpa

Erik Marquardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Asylsystem wachsen. Die Schwachstelle des Kommissionsvorschlags ist, dass weiterhin viele Menschen in Lagern an den Außengrenzen leiden werden. Moria soll offenbar zum EU-Gesetz und nicht verhindert werden."

Erik Marquardt, Grüne.

Peter Neher, Caritas-Präsident:

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“Der Entwurf der EU-Kommission für ein neues Asyl- und Migrationssystem ist nicht der große Wurf, den wir dringend brauchen. Statt Solidarität und geteilte Verantwortung liegt der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung.”

Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag:

"Gut, dass die EU-Kommission Vorschläge zur Reform der Europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt hat. Es ist der Versuch, die Interessen aller Mitgliedsstaaten zusammenzubringen. Von einem echten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sind wir aber noch weit entfernt.

Katja Leikert, CDU. © Quelle: imago images/Christian Spicker

Marie von Manteuffel, Expertin für Flucht- und Migrationsfragen bei Ärzte ohne Grenzen:

“Alles deutet darauf hin, dass die Abschiebung und Fernhaltung von Geflüchteten und Migranten noch stärker als bisher die EU-Politik bestimmen sollen.”

Marie von Manteuffel, Ärztin ohne Grenzen. © Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

RND/dpa

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