Schlechte Zeiten für Deutschlands Liberale

  • Die FDP hat ein Problem: Alle rufen nach dem Staat – aber keiner ruft nach Christian Lindner.
  • Wütend stemmen sich die Liberalen gegen den Bedeutungsverlust. Ein FDP-Mann droht sogar mit "Revolution".
  • Doch ihre wahre historische Chance bekommt die Partei erst später - falls die Pandemie in Richtung Planwirtschaft führt.
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Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geht es derzeit wie einigen unglücklichen Unternehmern in Deutschland: Erst ging es nach und nach bergab – und dann kam auch noch die Corona-Krise dazu.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die FDP nicht sicher sein, ob sie in den Bundestag zurückkehrt. Im jüngsten Politbarometer (Forschungsgruppe Wahlen) kommt sie auf nur noch 6 %.

Keiner in der FDP sagt es laut, aber für Lindner ist das ein historisches Desaster, politisch und persönlich. Im Jahr 2013 hat er in einer tiefen Krise der FDP den damaligen Vorsitzenden Philipp Rösler abgelöst. Damals waren die Liberalen erstmals bei Bundestagswahlen aus dem Parlament ausgeschieden, mit 4,8 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach fast sieben Jahren Lindner, hat sich die FDP unterm Strich um gerade mal 1,2 Punkte bewegt.

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Dabei hat sich Lindner so viel Mühe gegeben. Um seiner Partei ein ganz neues Standing zu verschaffen, hatte Lindner sogar eigens die Jamaika-Koalition verhindert. Das liberale Profil, so war seine Sorge, würde verschwimmen in einer Koalition mit Angela Merkel und den Grünen. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren” – mit diesen unvergessenen Worten begründete Lindner im November 2017 das Jamaika-Aus.

Damals, viele haben das vergessen, stand die FDP im Politbarometer noch bei zehn Prozent.

Was genau soll ein Liberaler jetzt fordern?

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Heute weiß man: Lindners Nein zu Jamaika hat nicht nur Deutschland staatspolitisch geschadet, weil es den Eindruck von Stillstand statt Dynamik brachte. Lindners Nein hat auch der FDP parteipolitisch nichts gebracht. Eigentlich hätte ein solcher Vorsitzender längst zurücktreten müssen.

Doch Lindner ist noch da – und sucht noch immer nach Profil. Aber was genau soll ein Liberaler jetzt fordern?

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Nie gab es in Deutschland ein für liberales Denken so ungünstiges Umfeld wie jetzt. Die neuerdings erwogene Handy-Überwachung zum Zweck der Infektionsbekämpfung etwa, anfangs oft als gefährlicher Unsinn einsortiert, findet immer mehr Anhänger.

Mit den bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten - den härtesten und umfassendsten Eingriffen in bürgerliche Freiheiten seit Inkrafttreten des Grundgesetzes - hat sich eine sehr breite Mehrheit rasch arrangiert. 75 Prozent der Bundesbürger finden die geltenden Ausgangsbeschränkungen “gerade richtig”, 20 Prozent meinen sogar, sie “müssten härter ausfallen”. Nur vier Prozent finden die Maßnahmen “übertrieben”. Mit vier Prozent aber ist man nicht im Bundestag.

Privat vor Staat? Parolen wie diese haben gerade Pause. FDP-Chef Christian Lindner vor Abgeordneten seiner Fraktion in Berlin. © Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa

In einem Interview gab der Parteichef die zackige Losung aus, die Ausgangsbeschränkungen “dürften nicht einen Tag länger dauern als medizinisch nötig”. Ach nein, höhnten Kritiker in sozialen Netzwerken: Meint der FDP-Chef, wir machen jetzt aus Daffke dicht? Hängen blieb bei vielen: Lindner, logisch für einen Liberalen, meckert über die Ausgangsbeschränkungen.

Bei anderer Gelegenheit gab Lindner sich eher konservativ. Dass manche Menschen sich nicht an die Beschränkungen hielten und sogar vorsätzlich wieder Menschenmengen bildeten, sei “unverantwortlich, unreif und schlicht absurd”. Ein Leben in Freiheit, dozierte Lindner, funktioniere “generell nur, wenn man Rücksicht nimmt und verantwortlich handelt”. Upps, das wiederum hätte auch ein CDU-Innenminister sagen können.

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Es bleibt schwierig.

In dieser Not entschied sich der FDP-Politiker Marco Buschmann, die Bazooka herauszuholen. In einem Gastbeitrag für den “Spiegel” schrieb Buschmann über die Ausgangsbeschränkungen: “Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag setzte dann noch eins oben drauf: “Bald könnte eine Revolution in der Luft liegen, wenn das so weiter geht.”

Eine Revolution? Buschmann betont seinen Ernst: “Stellt die deutsche Mittelschicht irgendwann fest, dass ihr Betrieb pleite, ihr Arbeitsplatz verloren oder ihr Aktiensparplan wertlos ist, dann wird sie sich radikalisieren.” Schon Vordenker wie Samuel Huntington und Francis Fukuyama hätten schließlich festgestellt: Aus dem gesellschaftlichen Abstieg von Mittelschichten werde am Ende ein “Treiber aggressiver Polarisierung”.

"Bald könnte eine Revolution in der Luft liegen, wenn das so weiter geht": Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. © Quelle: imago images/Christian Thiel

Bis zur liberalen Revolution aber dürfte noch einige Zeit vergehen. Zwar hatten diverse Vertreter der Bundesregierung in den letzten Tagen immer wieder mit düsterer Miene erklärt: “Wir erleben jetzt die Ruhe vor dem Sturm." Doch da hatten sie etwas anderes gemeint.

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Noch haben sie sich nicht zum Sturm auf Berlin erhoben, die Mittelständler in Deutschland. Statt die Lanzen zu zücken, hantieren sie gerade mit Lesebrillen und Antragsformularen: Landauf, landab reichen sie Anträge auf Unterstützung ihrer Firmen ein – bei Vater Staat. Erbeten wird eine möglichst zügige und großzügige Hilfe.

Joschka Fischer sagt den “steuernden Vorsorgestaat” voraus

Für Lindner und Buschmann ist es bitter, aber ihre mittelständische Klientel wirft gerade alle Hoffnung auf zwei Sozialdemokraten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der eine winkt mit Überbrückungsgeldern für angeschlagene Unternehmen, der andere mit Programmen für Kurzarbeit. Privat vor Staat? Solches Denken hat jetzt gerade mal Pause. Dass die beiden SPD-Minister der Bürokratie Weisung gegeben haben, die Sache unbürokratisch anzugehen, macht die Sache für Liberale noch um eine Umdrehung komplizierter. Inzwischen konzentriert die FDP ihre Kritik auf den Vorwurf, die im Prinzip richtige Krisenbewältigungspolitik der Regierung werde von den nachgeordneten Behörden zu langsam umgesetzt.

Wenn aber der Staat richtig handelt, nur zu langsam, bleibt festzuhalten: Revolutionen gehen anders.

Führt die Pandemie zur Planwirtschaft?

Wird irgendwann, wenn das Virus vertrieben ist, für die Liberalen alles wieder besser? Vielleicht. Aber es könnte dauern. Denn nach einem schnellen Rückzug des Staates im Anschluss an diese Krise sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Ausgerechnet der Alt-Grüne Joschka Fischer beschrieb in dieser Woche die nach seinem Eindruck bereits tastbaren neuen Konturen: "Kurzfristig werden die Volkswirtschaften des Westens zu einer Notstandsökonomie unter Einsatz enormer Mengen an Steuergeldern werden, um einen Totalkollaps der Wirtschaft zu verhindern”, schrieb Fischer in einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung – die ihn bei dieser Gelegenheit übrigens wie immer als “Joseph Fischer” vorstellte.

“Unter dem Druck der Krise wird sich das Verhältnis von Markt und Staat im Westen fundamental ändern": Joschka Fischer sieht das Zeitalter eines "Vorsorgestaats" dämmern. © Quelle: imago images/Future Image

“Unter dem Druck der Krise”, glaubt Fischer, “wird sich das Verhältnis von Markt und Staat im Westen fundamental ändern.” Der Staat werde “sehr viel mehr zum steuernden Vorsorgestaat”. Zum Schluss schreibt Fischer etwas, das auffällig liberal klingt für einen Grünen: Die Staatsanteile müssten aus seiner Sicht "nach dem Ende der Krise wieder zurückgeführt werden, am besten, indem man dann allfällige Reprivatisierungserlöse in einen Staatsfonds überführt und so die Allgemeinheit beteiligt”.

Fischer fordert Reprivatisierung? Da hat einer gedanklich sehr weit vorgespult. Aber immerhin liegt in diesen Szenarien eine ferne Hoffnung für die Liberalen. Wenn der Staat es tatsächlich überdreht, könnte es sein, dass man künftig eine Partei wie die FDP wieder braucht. Sollte es sie bis dahin nicht mehr geben, muss man sie vielleicht neu erfinden. Oder, um es im Sponti-Tonfall von Fischers früheren Freunden zu sagen: Wenn Pandemie zur Planwirtschaft führt, wird Widerstand zur Pflicht.

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