Die Qual mit der Wahl

  • Entscheidungs­freudigkeit ist dieser Tage nicht die Stärke der Politik.
  • Während Bund und Länder weiter um einheitliche Corona-Regeln ringen, schiebt die Union die Antwort auf die K‑Frage weiter auf.
  • Stattdessen kommt es zum Duell auf offener Bühne.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

viele Wähler dürften gestern gespannt auf den Ausgang der Klausurtagung der Union gewartet haben – und so mancher dürfte sich auch gewünscht haben, dass es sie endlich geben wird: die Entscheidung in der leidigen K-Frage. Führt Armin Laschet die Union in den Bundestags­wahlkampf – oder sein CSU-Kollege Markus Söder? Erfüllt wurde der Wunsch nach Klarheit nicht.

Das Ergebnis in Sachen Kanzlerkandidatur: Beide wollen. „Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten“, sagte Laschet und fügte an: „Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel.“ Auch Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, die Eignung beider Kandidaten zu erwähnen und zu betonen: „Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz Josef Strauß.“

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Laschet und Söder bereit für Unionskanzler­kandidatur
2:25 min
Der geschäftsführende Unionsfraktions­vorstand berät derzeit zur K‑Frage der Union.  © Reuters

Ganz so harmonisch, wie es Söder und Laschet gestern auf der Pressekonferenz glauben machen wollten, geht es indes in der Union nicht zu. Aus dem Wettkampf hinter den Kulissen wird nun endgültig ein Duell auf offener Bühne. Der Weg dahin aber war zu lang, die Einigkeitsschwüre wirken nicht glaubwürdig, analysiert meine Kollegin Daniela Vates. Die letztendliche Entscheidung wird der Union so wohl eher Erleichterung als Begeisterung verschaffen – ob das für den Wahlkampf reicht, ist fraglich.

Fraglich ist auch, wann diese letzte Entscheidung fallen wird. „Es ist in dieser Woche möglich“, sagte Söder gestern Abend im ZDF. Möglicherweise kommen die Schwester­parteien auch bereits heute ein gutes Stück voran. Am Vormittag tritt zunächst das CDU-Präsidium zu einer Präsenzsitzung zusammen. Am Abend trifft sich dann auch die CSU-Spitze. Eine „Entscheidung“ (Söder) soll es aber noch nicht geben. Dafür eine „Empfehlung“ (Laschet).

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Wie geht es weiter beim Infektions­schutzgesetz?

Klärungsbedarf gibt es derweil am heutigen Montag nicht nur in der Union. Auch die einheitlichen Corona-Regeln, die im Infektions­­schutz­gesetz festgeschrieben werden sollen, dürften noch einmal für Diskussionen sorgen. Kritik übt die Opposition unter anderem an den angedachten Ausgangssperren. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bemängelte zudem, dass das private Verhalten hart reglementiert werde, während für Unter­nehmen keine Pflichten vorgesehen seien. Dabei könnte eine Testpflicht in Unternehmen zu sinkenden Infektionszahlen führen – und wäre, obwohl mit höheren Kosten verbunden, unter dem Strich gut für die Konjunktur, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview mit meinem Kollegen Christoph Höland.

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Am Ende haben die K‑Frage und die Corona-Beschlüsse eine Gemein­samkeit: Eine Entscheidung brächte nicht nur Klarheit, sondern sicherlich auch einige Erleichterung.

Zitat des Tages

CSU-Landes­gruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich mit Blick auf die Auswahl der zur Verfügung stehenden Kandidaten in der K‑Frage humorvoll.

Video
Dobrindt zur K‑Frage: „Lieber zwei herausragende Optionen als einen Olaf“
0:56 min
Am Sonntag kamen in Berlin die Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag zusammen. Dabei ging es auch um die viel diskutierte Kanzlerfrage.  © Reuters

Leseempfehlungen

Die Umgestaltung urbaner Lebensräume zu Orten für alle ist eine der wichtigsten Aufgaben von Städteplanern. Mehrere Kommunen haben öffentliche Räume barrierefrei gestaltet. Der zweite Teil unserer Miniserie stellt einige besonders gelungene Beispiele inklusiver Stadtplanung vor.

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Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es dazu bislang kaum. Ein an diesem Montag erscheinendes Buch geht dieser Frage nach – und zeigt strukturelle Probleme in den Behörden auf. RND-Redakteur Felix Huesmann hat es gelesen.

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Den Überblick über die unterschiedlichen Corona-Regeln zu behalten ist nicht leicht. Das musste auch ein Familienvater aus Schleswig-Holstein erfahren. Als er für einen Werkstattbesuch über die Landes­­grenze nach Mecklenburg-Vorpommern fahren wollte, stoppte ihn die Polizei – und schickte ihn zurück, berichten die „Lübecker Nachrichten“. Ein Schicksal, das offenbar auch andere Kunden erleiden.

Termine des Tages

Im vergangenen Jahr musste die Hannover-Messe wegen der Corona-Pandemie ausfallen, in diesem Jahr findet sie statt – allerdings ausschließlich digital. Rund 1800 Aussteller haben sich für das Format angemeldet, das heute eröffnet wird. Mit Online­präsentationen, Livestreams der Aussteller, zahlreichen Videokonferenzen und einem neuen Vernetzungstool sollen bis zum Freitag auch die Grundlagen für ein „Hybridmodell“ in der Zeit nach der Pandemie gelegt werden.

Der Verteidigungs­ausschuss des Bundestags befasst sich am Montag mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. An der Sitzung soll auch Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilnehmen. Im Frühjahr 2020 war es zu einer Sammelaktion von Munition am KSK-Standort in Calw gekommen, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht worden sein soll. Die Aktion soll von KSK-Kommandeur Markus Kreit­mayr angeordnet worden sein.

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Wer heute wichtig wird

Der 12. April ist für die bemannte Raumfahrt ein besonderes Datum. An diesem Tag flog der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin ins All – als erster Mensch überhaupt. Heute jährt sich das Datum zum 60. Mal. In Russland wird deshalb besonders groß gefeiert. © Quelle: Lehtikuva/dpa

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