Die Polizei unter Verdacht: Was läuft falsch im Revier?

  • Der Bundespräsident verlangt: “Feinde der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden.”
  • In NRW gibt es immer neue Verdachtsfälle für rechtsextremistische Umtriebe in der Polizei.
  • Was läuft falsch im Revier? Eine Spurensuche in Essen.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

beim Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats vor 40 Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen weiten Bogen gezogen. Er rief zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus auf – und bezog, höchst bemerkenswert für einen Bundespräsidenten, die Polizei ausdrücklich mit ein. “Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden”, sagte Steinmeier.

Es geht also darum, die jüngsten Vorfälle, die in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, nicht einfach zu vergessen. Durch Zufall wurden in der Polizei fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Nach internen Recherchen der Behörden gibt es immer neue Verdachtsfälle für rechtsextremistische Hintergründe in der Polizei. Wie viele Hinweise noch hinzukommen, ist nicht abzusehen – wo die meisten Fälle gemeldet wurden, ist aber eindeutig: 31 der 100 Beschuldigten kommen aus dem Polizeipräsidium Essen. Was bedeutet das für die Polizei NRW, das Polizeipräsidium Essen, die Stadt insgesamt? Sind das Einzelfälle? Hat die Polizei in Essen ein Nazi-Problem? RND-Reporterin Julia Rathcke hat sich im Ruhrgebiet auf Spurensuche begeben.

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Im Präsidium der Polizei von Essen und Mülheim an der Ruhr werden mehr als 30 Beamte verdächtigt, an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen zu sein. Darin sollen Bilder mit volksverhetzenden Inhalten verschickt worden sein. Alle betroffenen Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Am Samstag war in Mülheim bei einer Kundgebung gegen rechte Netzwerke in der Polizei demonstriert worden. © Quelle: imago images/Udo Gottschalk

Die CDU auf Orientierungssuche

Heute trifft sich die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin mit den Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze. Eigentlich soll es nur um Formalien gehen, dabei bräuchte die Partei dringend einen inhaltlichen Schub, meint RND-Hauptstadtkorrespondentin Daniela Vates in ihrem Leitartikel. Der langjährigen Beobachterin der Union erscheint die CDU inzwischen als eine unglückliche Partei, die noch einen steinigen Weg in die Nach-Merkel-Ära vor sich hat. Und dabei könnte ihr am Ende sogar der Machtverlust drohen.

Gesucht wird: ein Endlager

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Die meisten Menschen in Deutschland hatten mit dem Thema Atommüllendlager bislang nicht unmittelbar etwas zu tun – es sei denn, sie leben rund um Gorleben im Wendland. Heute könnte sich das schlagartig ändern. Experten schlagen 20 Regionen vor, die zumindest grundsätzlich für die Lagerung von Atommüll infrage kommen. Gut möglich also, dass nun auch in der Nachbarschaft eine Debatte losgeht, die weit über geologische oder technische Fragen hinausgeht.

Schon am Sonntagabend war bekannt geworden, dass Gorleben als Standort nicht mehr im Gespräch ist – Regionen in Bayern jedoch sehr wohl. Dabei hatten die Bayern, wen wundert’s, schon im Vorhinein erklärt, dass sie mit dem Thema eigentlich nichts am Hut haben. Aber die Zeiten, in denen sich ein Bundesland einfach selbst aus der Verantwortung entlassen konnte, sind vorüber: Die Politik in Deutschland muss in den nächsten zehn Jahren einen Standort für die Endlagerung des hoch radioaktiven Mülls finden. So sieht es das Gesetz vor. Und so verlangt es die Sachlage: Atommüll wird bis auf Weiteres in einfachen Hallen zwischengelagert, die beim besten Willen nicht länger genehmigt werden können.

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Zitat des Tages

Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen.

Joe Biden über Donald Trump

Leseempfehlungen

Trump: Die von der “New York Times” enthüllten Steuerunterlagen von Donald Trump demontieren das Selbstbild des Milliardärs. Erfolgreich war der Geschäftsmann seit dem Jahr 2000 vor allem bei der Verrechnung seiner gewaltigen Verluste. Nun droht eine mögliche Rückzahlung an den Fiskus, und mehrere Kredite werden fällig. Ein Bericht von RND-Korrespondent Karl Doemens aus Washington.

Covid: Intensivmediziner bereiten sich bei steigenden Infektionszahlen auf mehr Covid-19-Patienten im Herbst und Winter vor. Im RND-Interview mit Gesundheitsredakteurin Saskia Bücker erzählt Prof. Christian Karagiannidis, wieso er Deutschlands Kliniken mit Medikamenten und mehr Viruswissen besser vorbereitet sieht als noch im Frühjahr, wieso die passive Impfung nur ein Ansatz von vielen ist und was ihm mit Blick auf die kalte Jahreszeit Bauchschmerzen bereitet.

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Gott: Diversität und katholische Kirche sind Begriffe, die nicht so recht zusammenpassen wollen. Bislang. Die Katholische Studierende Jugend (KSJ) will dagegen angehen und schreibt nun Gott mit Sternchen: Gott*. Dass diese Schreibweise irritiert, ist gewollt, erklärt Philipp Pretz im Interview mit RND-Autorin Sarah Franke.

Die Termine des Tages

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung legt ihren Zwischenbericht mit Teilgebieten für die Endlagersuche vor. Der Bericht enthält die Ergebnisse der ersten Auswertung der in Deutschland vorhandenen geologischen Daten über den tiefen Untergrund und zeigt auf, in welchen Gebieten die Einrichtung eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll nach festgesetzten Kriterien grundsätzlich möglich wäre.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Aufgerufen sind Beschäftigte in Krankenhäusern, Kitas, der Behindertenhilfe und sozialen Diensten.

Die EU und Großbritannien beraten über die Umsetzung des Brexit-Abkommens. Der sogenannte Gemeinsame Ausschuss, geleitet vom EU-Kommissions­vize­präsidenten Maros Sefcovic und dem britischen Staatssekretär Michael Gove, achtet auf die Umsetzung des 2019 ausgehandelten EU-Austritts­abkommens. Die EU wirft Großbritannien vor, mit dem britischen Binnenmarktgesetz gegen wesentliche Teile des Vertrags zu verstoßen.

Wer heute wichtig wird

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sich immer weiter steigenden Corona-Zahlen in seinem Land gegenüber. Heute will er seine Strategie gegen die Pandemie erklären. Seit Sonntag haben Restaurants und Bars in Marseille komplett geschlossen. In Paris und anderen größeren Städten müssen Bars nun bis 22 Uhr schließen. © Quelle: Ludovic Marin/AFP/dpa

Jede Stunde neu: Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

aus dem RND-Newsroom: Jörg Kallmeyer

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