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Die Politik darf sich von den Impfstoffherstellern nicht vorführen lassen

  • Die Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer und Astra Zeneca zeigen der Politik gerade, wer das Sagen hat.
  • Nach Lust und Laune diktieren die Unternehmen ihre Lieferbedingungen für den begehrten Corona-Impfstoff.
  • Das darf sich die Politik in Brüssel und Berlin nicht gefallen lassen, kommentiert Andreas Niesmann. Zumal die Konzerne mit den USA ganz anders umgehen.
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Berlin. Normalerweise ist die Hackordnung zwischen Regierung und Wirtschaft geklärt. Die Unternehmen betteln, drängeln, schicken ihre Lobbyisten los – aber am Ende entscheidet die Politik.

Beim Gerangel um den Corona-Impfstoff jedoch kehren sich die Kräfteverhältnisse um. Die Hersteller der weltweit begehrten Vakzine diktieren die Lieferbedingungen, und der Politik bleibt nichts anderes übrig, als die Ansagen der Konzerne zähneknirschend zu akzeptieren. Es herrschte die Devise „Fresst oder sterbt“ – was im konkreten Fall mehr als nur eine Floskel ist.

Die gefeierten Impfstoffpioniere des deutsch-amerikanischen Konsortiums Biontech/Pfizer haben erst wegen der Produktionsumstellung in einem belgischen Werk ihre kurzfristigen Lieferzusagen gekürzt und dann eigenmächtig beschlossen, auch noch die Abrechnungsmodalitäten zu ändern.

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Trotz sinkender Corona-Zahlen: Spahn mahnt in Pandemie zur Geduld
1:57 min
"Die Zahlen entwickeln sich in die richtige Richtung, aber sie sind noch auf einem zu hohen Niveau", sagt der CDU-Politiker in Berlin.  © Reuters

Das Unternehmen liefert seinen Impfstoff in Ampullen mit je fünf Einzeldosen. Als sich Ende 2020 herausstellte, dass geschickte Ärzte mit speziellen Spritzen auch sechs Dosen aus einem Fläschchen gewinnen können, drängte der Hersteller die europäische Arzneimittelbehörde, diese Praxis doch bitte zu erlauben. Die sechste Dosis, versicherte eine Biontech-Sprecherin, werde man auch nicht in Rechnung stellen.

Im Januar kam die Genehmigung, und ebenfalls im Januar überlegte sich Biontech/Pfizer, die sechste Dosis nun doch zu berechnen. Die Ausgestaltung der Lieferverträge, in der nur von Dosen, nicht aber von Impfstoffmengen die Rede ist, macht das möglich.

Schlimmstenfalls weniger Impfstoff zur Verfügung als geplant

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Der durch die entgangene Gratis-Zugabe entstandene finanzielle Schaden ist verschmerzbar. Dramatisch aber ist, dass der Impfstoff nun fehlt, da das Unternehmen die Zahl der gelieferten Ampullen entsprechend zusammenstreicht. Die vollmundige Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfungen durch die sechste Dosis um 20 Prozent erhöht werden könne, entpuppte sich als Wunschdenken.

Im Gegenteil: Wenn Ärzte es wegen Zeitdruck, fehlender Geschicklichkeit oder ungeeigneter Spritzen nicht schaffen, die sechste Dosis aus den Ampullen zu gewinnen, könnte sogar weniger Impfstoff zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Berichte darüber gibt es bereits.

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Auch das britisch-schwedische Unternehmen Astra Zeneca führt die Politik gerade vor. Erst am Freitagmorgen verkündete Minister Spahn, mit der bevorstehenden EU-weiten Zulassung des Astra Zeneca-Vakzins stünden schon im Februar „nennenswert mehr Dosen“ zur Verfügung. Und nur Stunden später teilte das Unternehmen mit, aufgrund von Produktionsproblemen deutlich weniger als geplant liefern zu können.

Die Liefermenge werde dennoch einen Unterschied im Vergleich zur Nichtbelieferung machen, beharrte Spahn am Freitagabend - was an sich schon ein bemerkenswerter Satz ist. Wenig später wurde dann aber bekannt, wie groß der Lieferausfall tatsächlich ist: 60 Prozent. Wohlgemerkt: Nicht im Februar, sondern im ersten Quartal. Selten zuvor hat man die Politik derart ohnmächtig erlebt.

Mit den USA gehen die Pharmakonzerne anders um

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Nun könnte man entgegen, so ist das eben bei einem knappen Gut – und natürlich ist der Corona-Impfstoff weltweit gefragt. In den USA allerdings gibt es derlei Lieferengpässe nicht. Fast 20 Millionen Amerikaner sind bereits geimpft und der neue Präsident Joe Biden hat versprochen, das Tempo in den nächsten Wochen deutlich zu steigern.

Zwar hat Pfizer den Ampullen-Trick auch in den USA angewendet, gleichzeitig aber garantierte das Unternehmen bis Ende Juli die Lieferung von 200 Millionen Impfdosen. Von verbindlichen Lieferzusagen in dieser Größenordnung und Geschwindigkeit können Deutschland und die EU nur träumen.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Pharma-Manager mehr Respekt vor der Administration in Washington haben als vor der EU-Kommission in Brüssel und den Regierungen in den Mitgliedstaaten.

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Das muss sich ändern. Europa muss selbstbewusster auftreten und notfalls auch die Muskeln spielen lassen. Nicht im Sinne einer Europe-First-Politik, sondern in dem Sinn, dass sich die EU und ihre 450 Millionen Einwohner nicht auf der Nase herumtanzen lassen. So viel Selbstachtung sollten wir Europäer haben.

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