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  • "Die Partei": Satirepartei siegt im Rechtsstreit um "Geldverkauf" von 2014

“Die Partei” erringt Sieg gegen Bundestag im Rechtsstreit um Geld

  • “Die Partei” hat die Bundestagsverwaltung in einem Rechtsstreit besiegt.
  • Die Satirepartei hatte 2014 mit “Geldverkauf” ihre Einnahmen aufgebessert, um mehr staatliche Zuschüsse zu bekommen.
  • Das war legitim, urteilt jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Berlin/Leipzig. Die Satirepartei “Die Partei” hat den Rechtsstreit um ihren “Geldverkauf” gewonnen. Das bestätigte Parteichef Martin Sonneborn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Partei hatte Ende 2014 Geldscheine zum Verkauf angeboten. Käufer erhielten für 25, 55 oder 105 Euro einen 20-, 50- oder 100-Euro-Geldschein sowie zwei Postkarten. Da die Parteienfinanzierung an die Einnahmen der Parteien gebunden ist, konnte sie über die zusätzlichen Einnahmen von 204.000 Euro ihre Staatszuschüsse um mehr als 80.000 Euro erhöhen.

Der Bundestag hatte rund 72.000 Euro zurückverlangt und eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro erlassen. Dagegen klagte “Die Partei”. Die Vorinstanzen hatten geurteilt, die Einnahmen aus dieser Aktion seien legitime Einnahmen nach dem Parteiengesetz gewesen.

Sonneborn: Schäuble kann Gerichtskosten aus dem schwarzen Koffer bezahlen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Freitag ebenfalls, dass die Revision gegen ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts von 2018 im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hatte wie zuvor auch schon das Verwaltungsgericht Berlin der Partei im Streit um insgesamt rund 450.000 Euro Recht gegeben. Auch der “Spiegel” berichtete darüber.

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Die Satiriker persiflierten damit auch eine ähnliche Aktion der AfD, die in ihrem Parteishop Gold zum Verkauf angeboten hatte. Der Rechtsstreit soll die Bundesrepublik mehr als 100.000 Euro gekostet haben. Sonneborn sagte dem RND: Bundestagspräsident Schäuble könne “die 100.000 Euro Gerichtskosten traditionell aus dem schwarzen Koffer bezahlen”.

Politische Parteien bekommen für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind. Kurz nach der Aktion wurde die Finanzierung reformiert - seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend.

RND/dpa/jps

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