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Die Pandemie wartet nicht – nach der Wahl muss es schnell gehen

  • Bei der vorigen Bundestagswahl dauerte es fast ein halbes Jahr, bis eine neue Regierung stand.
  • Auch diesmal werden lange Koalitions­verhandlungen befürchtet.
  • Doch die Pandemie erfordert schnelles Handeln, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Nein, die Corona-Pandemie ist leider nicht vorbei. Noch immer sind zu viele Menschen ungeimpft, für die unter Zwölfjährigen steht noch gar kein Vakzin zur Verfügung. Zwar sind die Infektionszahlen derzeit halbwegs stabil, aber es ist nicht auszuschließen, dass sich das im Spätherbst wieder ändert.

Außerdem besteht die große Gefahr, dass angesichts des weiterhin schleppenden Impffortschritts in vielen Entwicklungs­ländern neue, gefährliche Mutationen entstehen, die sich dann auch in Europa rasant ausbreiten werden.

Gemessen daran ist die Aussicht darauf, dass Deutschland nach der Wahl wochen- oder gar monatelang ohne eine neue Regierung dasteht, nicht gerade ermutigend. Sicher, die bisherige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt zunächst geschäftsführend im Amt und kann auf dem Wege von Verordnungen noch vieles in der Pandemie­bekämpfung auf den Weg bringen.

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Probleme könnte es bei Personalfragen geben

Aber möglicherweise fangen schon beim Personal die Probleme an: Verliert die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) krachend die Wahl, dürfte umgehend Jens Spahn nach dem Fraktionsvorsitz im Bundestag greifen.

Kann er sich durchsetzen, dann steht das Gesundheitsressort plötzlich ohne eigenen Minister da. Nach dem Vertretungsplan der Bundesregierung muss dann Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesundheits­ministerium mit übernehmen.

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Parteiencheck vor der Bundestagswahl: SPD
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Die Bundestagswahl steht an: Wir geben einen Überblick über das Parteiprogramm der SPD für die kommende Wahl am 26. September.  © RND

Müssen wegen der Pandemie Entscheidungen mit einer gewissen Tragweite getroffen werden, dann sind der amtierenden Regierung im Zweifel sogar die Hände gebunden, schließlich hat sie es mit neuen Mehrheits­verhältnissen im Bundestag zu tun.

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Keine Zeit für taktische Spielchen

Wir erinnern uns: Nach der Wahl vor vier Jahren hat es wegen der durch die FDP abgebrochenen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition bis März 2018 gedauert, bis eine neue Bundesregierung vereidigt werden konnte. Auch heute werden schon Wetten darüber abgeschlossen, ob Merkel noch die Neujahrsansprache 2022 halten wird. Dazu sollte es besser nicht kommen.

Die Parteien sind daher aufgefordert, nach der Wahl taktische Spielchen zu lassen und schnell mit potenziellen Partnern zu verhandeln. Wenn die Gespräche konzentriert geführt werden, muss das selbst mit einem schwierigen Wahlergebnis keine Monate dauern.

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Deutschland braucht eine stabile Regierung – und das so schnell wie möglich.

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