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Die Oder: Über einen Fluss, der immer wieder die Diplomatie herausfordert

  • Polen will den Grenzfluss Oder ausbauen und hat damit einen Streit um Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz ausgelöst.
  • Dabei geht es auch um das deutsch-polnische Verhältnis und die Weitsicht von Regierungen.
  • Ändert sich etwas, wenn die Grünen an die Regierung kommen?
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Stolzenhagen/Criewen. Das Eis kam wie gerufen. Die kalten Tage Mitte Februar hatten die Oder erstarren lassen, den Fluss, der die Grenze bildet zwischen Deutschland und Polen. Aus dem Mündungsbereich an der Ostsee machten sich die Eisbrecher auf: Sechs deutsche und sechs polnische Schiffe schoben sich Kilometer für Kilometer stampfend Richtung Süden, um die gefrorenen Schollen in Bewegung zu bringen. Hochwasser wegen Eisstau – das ist ein Katastrophenszenario an jedem Fluss.

An der Oder wurde die Hochwasser-Warnstufe erhöht. Die Eisbrecher arbeiteten. Dann wurde es wärmer, die Lage entspannte sich. Man sieht doch, es muss sich nichts ändern, sagten danach die einen. Man sieht doch, dass sich etwas ändern muss, sagten die anderen. Die Oder fließt wieder dahin, fürs Erste. Denn es kann sein, dass demnächst Gravierendes passiert.

Ein deutscher (links) und ein polnischer Eisbrecher fahren auf dem deutsch-polnischen Grenzfluss Oder. © Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
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Die polnische Regierung drängt auf den Ausbau des Flusses, der so viel Geschichte im Namen trägt: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Oder-Neiße-Linie zur neuen Ostgrenze Deutschlands. Die Debatten darum endeten in Deutschland so richtig erst nach der Wiedervereinigung.

Vergessene Steinwälle

Die neue Oder-Frage ist eine andere. Es geht darum, wie sehr in den Flusslauf eingegriffen wird, ob das Bett vertieft und bröckelnde Buhnen renoviert werden dürfen. Mehrere Meter lange Steinwälle sind das, die in den Fluss ragen, in den 1920er-Jahren gebaut und dann schnell vergessen, erst wegen des Kriegs, dann wegen fehlenden Geldes und wegen der Grenzlage.

An den Steinwällen entzündet sich nun ein Streit. Wirtschaftliche Interessen stehen gegen Umweltschutz, in alles mischt sich diplomatische Rücksichtnahme. Einfach sind die deutsch-polnischen Beziehungen nach wie vor nicht.

Die Unterlagen, die für Ärger sorgen, hat die polnische Regierung vergangenes Jahr öffentlich ausgelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung listet „Regulierungs-, Umbau- und Abrissarbeiten“ auf 94,4 Kilometern auf. Das betrifft über die Hälfte der Grenzoder-Strecke. Höher und länger sollen die Buhnen werden. Auch mit Ausbaggerungen sei zu rechnen.

Die Prüfung vermerkt akribisch die Zahl der mobilen Toiletten für die Bauphase. Der ein oder andere Fuchs oder Vogel könne sich vom Baulärm gestört fühlen, heißt es. Von der Nachumbauphase, wenn die Oder tiefer liegt und schneller fließen kann, ist kaum die Rede. „Keine relevanten Auswirkungen“ gebe es auf die Umwelt, ist die Bilanz. An beiden Seiten des Ufers gibt es Leute, die energisch widersprechen.

Petition gegen den Ausbau

Katrin Dobbrick etwa. Vor gut zehn Jahren ist die Grafikerin nach Stolzenhagen gezogen, ein kleines Dorf direkt an der Oder. Die Straße endet hier, auf sehr losem Schotter führt ein Weg zum Fluss. Jetzt, im Frühling, lagern auf den Feuchtwiesen darum herum schnatternd die Wildgänse.

Sie habe die Debatte um die Oder lange beobachtet, nah dran und doch aus der Ferne, sagt Dobbrick. „Man denkt: Das wird ja sowieso nichts.“ Aber dann las sie vergangenes Jahr die polnischen Unterlagen. „Da wurde es plötzlich sehr konkret.“ Es bestehe die Gefahr, dass das Grundwasser sinke, die Wiesen vertrockneten. „Ein über Jahrzehnte geschützter Raum würde zerstört“, sagt Dobbrick. „Was für ein Wahnsinn.“

Mit einer Freundin startete sie eine Onlinepetition gegen den Ausbau. Ein paar Tausend Unterschriften haben sie nun zusammen.

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Katrin Dobbrick startete eine Petition gegen den Oderausbau. © Quelle: privat

Was Dobbrick Wahnsinn nennt, hat vor sechs Jahren Fahrt aufgenommen. Im April 2015 war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Warschau gefahren. Solche Besuche gibt es immer mal wieder in unterschiedlichen Ländern, es sind Freundschaftsbekundungen. Meist werden eine ganze Reihe Verträge und Absichtserklärungen unterzeichnet.

Im Vordergrund des Besuchs stand 2015, ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland, die Lage in der Ukraine. Dass der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der polnische Umweltminister Maciej Grabowski ein Abkommen über die Oder unterzeichneten, ging nahezu unter.

Große Schifffahrtspläne

In der Abschlusspressekonferenz erwähnte Merkel es beiläufig. Das Abkommen sei ein Zeichen für „ein hohes Maß an Kooperation entlang der deutsch-polnischen Grenze“. Die damalige polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sprach von einer symbolträchtigen Vereinbarung und versicherte: „Es geht um Hochwasserschutz.“ Das ist die Argumentationslinie der Ausbauer: Nur mit den neuen Buhnen und dem tieferen Fluss könne der Einsatz der Eisbrecher sichergestellt werden.

Tatsächlich geht es in dem Abkommen um mehr. Die Wiederherstellung der Buhnen diene „Eisaufbruch, der Eisabfuhr und der Binnenschifffahrt“, heißt es darin. Außerdem müsse „die Fahrt von Küstenmotorschiffen zwischen dem Hafen Schwedt und der Ostsee gewährleistet werden.“

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Das ist ein entscheidender Zusatz: In der brandenburgischen Stadt Schwedt hat die große Papierfabrik Leipa ihren Sitz, die ihre Ware übers Wasser transportiert. Das ginge einfacher, wenn die sogenannte Klützer Querfahrt, eine Art Durchbruch zwischen zwei Oderarmen, breiter und tiefer würde. Auch die aus Westen über den hier einmündenden Oder-Havel-Kanal kommenden Schiffe würden profitieren.

Die Klützer Querfahrt liegt auf polnischem Terrain. Die Regierung in Warschau muss dem Ausbau zustimmen.

Es fügt sich, dass Polen selbst große Schifffahrtspläne hegt. Die Flüsse des Landes sollen fit gemacht werden für den Gütertransport. Im Wasserwegeplan der polnischen Regierung ist der Ausbau der Oder für die internationale Schifffahrt mit „Priorität eins“ gelistet. Langfristig solle der Fluss von der Wasserstraßenklasse IV in die Klasse Va aufrücken, heißt es darin.

Schiffe des Typs „Großes Rheinschiff“ könnten dann darauf fahren, 110 Meter lang statt wie bislang 85 Meter, über elf Meter breit statt 9,50 Meter und mit einem Tiefgang von bis zu 4,50 Metern. Geplant ist, die Ostsee über die Oder mit der Donau zu verbinden.

Die Reparatur der Buhnen wäre nur der erste Schritt. Darüber hinaus müsse man die Kanalisierung des Flusses in Angriff nehmen, heißt es in dem Plan. Im polnischen Teil der Oder lässt die Regierung bereits Staustufen bauen.

Iwona Krepic kann richtig sauer werden, wenn sie über dieses Thema spricht. In Kopice nördlich von Stettin organisiert sie Touren ins Oderdelta. Kraniche, Adler und Biber kann man mit ihr beobachten. „Es ist ein großer Bluff“, schimpft die gelernte Chemikerin am Telefon. „Die Regierung nutzt den Hochwasserschutz als Vorwand, um Wasserwege auszubauen. Öffentliche Gelder, die für den Bevölkerungsschutz gedacht sind, werden für wirtschaftliche Ziele verwendet.“

Von der Weltbank gibt es einen Milliardenkredit, explizit gewährt für „Flood Protection“. Auch die EU gibt Geld.

Iwona Krepic wirft der polnischen Regierung vor, die Ziele des Oderausbaus zu verschleiern. © Quelle: OderDeltaSafaris/Roy Beusker

Haben Dobrindt und Merkel das im Blick gehabt oder übersehen? Haben sie es in Kauf genommen, um die Querfahrtsausbaggerung durchzubekommen?

Einer, der die Aufregung nicht so recht verstehen kann, ist Robert Radzimanowski. Er ist bei er IHK Ostbrandenburg in Frankfurt/Oder zuständig für Wirtschaftspolitik. Oderausbau – schon das Wort findet Radzimanowski falsch: „Ich spreche lieber von Ertüchtigung.“ Das diene nicht nur dem Hochwasser-, sondern auch dem Umweltschutz. Es könnte auf diese Weise vermieden werden, dass die Oder sich in Rinnsale verliere. „Das brauchen die Fische“, sagt Radzimanowski.

Er ist auch Vorstandsmitglied des Oder-Vereins, der sich der Förderung der Binnenschifffahrt verschrieben hat. Ein anderes Vorstandsmitglied, der emeritierte Schiffsbau-Professor Horst Linde, wirbt in einem 17-seitigen Papier für den Ausbau. Technische Zeichnungen historischer Oderkähne hat er darin aufgenommen. Linde stellt fest, die Gegner hätten offenkundig eine Abneigung gegen Schiffe und seien getrieben durch „bloßes Ressentiment ohne wirklichen Realitätsbezug.“

Die Umweltverbände sehen das anders. In Polen haben sich mehrere Dutzend Verbände zusammengeschlossen, um gegen den Ausbau der polnischen Flüsse zu protestieren. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärt, es gebe keinen Fall, in dem „der Einsatz von Eisbrechern aufgrund mangelnder Schiffbarkeit gescheitert ist.“ Bund-Experte Sascha Maier verweist auf die Bahn als Transportmittel und darauf, dass die Oder oft über lange Zeiten einfach zu wenig Wasser habe, Ausbaggern hin oder her.

Was Fontane empfahl

Das hat auch der Dichter Theodor Fontane schon festgestellt. Mitte des 19. Jahrhunderts schwärmte er in seinen „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ von Schifffahrten auf der Oder, empfahl aber dem eiligen Reisenden den Zug. Es sei nämlich so, dass es „bei niedrigem Wasserstande vorkommt, dass die Fahrt auf Stunden unterbrochen oder gar wohl ganz eingestellt werden muss.“

Man kann das alles lesen, oder mit Dirk Treichel, dem Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, auf einen Aussichtsturm am Fluss steigen. Treichel ist Forstwirt und Ökologe. Er spricht von der Besonderheit des Nationalparks, dem einzigen Auennationalpark Deutschlands. Er schwärmt von Auenwäldern, sandigen unbefestigten Flussufern, von einer Libelle namens Große Keiljungfer und vom Kiemenfußkrebs, der den Wechsel brauche zwischen Flut und Trockenheit. Unten am Ufer landet ein Graureiher. Später machen sich mit hellem heiseren Ruf Singschwäne bemerkbar. Wenn es nach der polnischen Regierung geht, rücken hier in den nächsten Jahren die Bautrupps an.

Treichel sagt, wenn sich der Zustand des Nationalparks verschlechtere, werde die EU Deutschland wegen des Verstoßes gegen Naturschutzrichtlinien zu Verbesserungen verdonnern.

Negative Folgen für den Nationalpark Unteres Odertal befürchtet dessen Leiter Dirk Treichel. © Quelle: Vates

Beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) fließt das alles zusammen. In seinem Bundesland liegen der Nationalpark und die Papierfabrik. Und dann ist Woidke auch noch Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, den Oderausbau so voranzutreiben, wie es die polnische Seite plant“, sagt er dem RND. „Wir sind gut beraten, das Tafelsilber der Deutschen Einheit, unsere reiche Naturausstattung, nicht leichtfertig über den Tisch zu schieben.“

Der brandenburgische Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Widerspruch eingelegt gegen die polnische Umweltprüfung. Ob der zugelassen wird, muss ein polnisches Gericht entscheiden. Aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht. Polen, so befürchten die Ausbaugegner, könne jederzeit mit den Bauarbeiten beginnen.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht sich nicht in der Pflicht. In Polen könne nur das Land Brandenburg, nicht aber der Bund klagen, sagte ein Ministeriumssprecher dem RND. Ein Vorgehen auf EU-Ebene sei „keine erfolgversprechende Möglichkeit.“

Das Bundesverkehrsministerium versichert in Stellungnahmen lediglich, ein Ausbau der Oder für den Schiffsverkehr werde „nicht angestrebt.“

„Natürlich kann es sein, dass die Polen Pläne haben“, sagt Norbert Salomon, der Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsministerium, in einem von den Grünen organisierten Bürgergespräch Mitte März. Aber Genaueres wisse er da nicht.

Für beide Ministerien könnten die Grünen nach der Bundestagswahl ihren Finger heben, wenn sie dann in die Regierung kommen. Derzeit sieht es danach aus.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock würde dabei wohl eine wichtige Rolle spielen. Sie würde gerne auf die Bremse steigen: „Nötig ist ein Moratorium für den Ausbau der Oder, solange die Planungen nicht im Einklang mit dem Umweltrecht stehen und das Hochwasserrisiko ungeklärt ist“, sagt sie dem RND. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verkündet: „Es wäre schön, wenn es eine Bundesregierung gäbe, die Widerspruch einlegen würde.“

Katrin Dobbrick und ihre Mitstreiter haben ihre Petition am 15. März übergeben. Es war der Tag nach dem Internationalen Aktionstag für Flüsse. Der fiel dieses Jahr auf einen Sonntag. Dobbrick fand aber, es müsse schon jemand da sein in der Brandenburger Staatskanzlei und im Bundesverkehrsministerium, wenn es um die Oder geht.

Link zur Petition: bitte hier klicken.

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