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Die neue Weltunordnung – Chinas Machtanspruch und der unfähige US-Präsident

  • Die Corona-Krise verschärft die Spannungen zwischen den USA und China.
  • In Washington sitzt ein unfähiger Präsident, Pekings Machtanspruch wächst.
  • Europa steht eine geopolitische Gratwanderung bevor, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Die Corona-Pandemie ist weit mehr als nur eine Gefahr für unsere Gesundheit, unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaft. In den letzten Monaten wurde deutlich, dass das Virus auch die geopolitische Ordnung verändern wird – und, wie es scheint, nicht zum Besseren. Dabei wäre gerade jetzt internationale Kooperation wichtiger denn je. Doch das Gegenteil geschieht. Eine neue Weltunordnung entsteht.

Verantwortlich dafür ist vor allem Donald Trump. Der US-Präsident hat in der Corona-Krise versagt. Davon will er jetzt ablenken und bedient sich der einzigen Politikmethode, die er wirklich beherrscht. Er benennt Sündenböcke.

Trump legt keine Beweise vor

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Die Verantwortung für die Viruskrise schiebt Trump China und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu. Die Triebkräfte für die gewaltsamen Unruhen, die derzeit die USA erschüttern, sieht er in der US-amerikanischen Antifa.

Beweise für diese Anschuldigungen legt Trump – wie immer – nicht vor. Wichtig ist ihm nur, dass seine Anhänger bei der Stange bleiben, damit er im November wiedergewählt wird. Vielleicht gelingt ihm das sogar, es lässt sich jedenfalls nicht ausschließen. Denn sein Herausforderer Joe Biden ist kein starker Gegner.

Trump, das zeigt sich jetzt leider wieder, hat ein schlichtes Weltbild. Ihm fehlen Demut und Verantwortungsbewusstsein – Eigenschaften, die für das Amt des US-Präsidenten dringend nötig wären. Aber wie die meisten Populisten weiß er sich zu inszenieren, und das hat ihm schon 2016 zum Wahlsieg verholfen.

Gewese um G7

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Nichts anderes als Inszenierung ist das Gewese um das G-7-Treffen. Trump hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren kein einziges Mal überbordendes Interesse an multilateralen Zusammenkünften gezeigt. Dass er jetzt die Gruppe auch noch um Russland, Südkorea, Indien und Australien erweitern will, ist ein durchsichtiges Manöver. Trump will sich vor dem heimischen Publikum als Macher stilisieren.

Es ist gut, dass ihm zumindest die deutsche Kanzlerin nicht auf den Leim geht. Es gibt G7, es gibt G20, es gibt die Vereinten Nationen. Das sind Bühnen, auf denen Trump schon jetzt eine konstruktive Rolle spielen könnte. Wenn er denn wollte. Aber er will nicht. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Kündigung des Atomdeals mit dem Iran, das Ende der Zusammenarbeit mit der WHO sind Belege dafür. Trump ist genau jener unfähige Politiker, den die Welt in der Viruskrise nicht braucht.

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Aber es wäre zu einfach, ihn allein verantwortlich für die neue Weltunordnung zu machen. Auch die Führung in Peking leistet ihren destruktiven Beitrag. Dass China die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong abwürgen will, lässt keinen Raum für Optimismus. Chinas Regierung ist an internationaler Kooperation nur dann interessiert, wenn sie nationalen Interessen dient.

Peking spaltet Europa

Am Beispiel Hongkong zeigt sich, dass Pekings Interesse, das Völkerrecht einzuhalten, begrenzt ist. Am Beispiel der Europäischen Union lässt sich sehen, dass China mit erheblichem Aufwand versucht, Staaten an sich zu binden. Die chinesische “Masken-Diplomatie” zu Beginn der Corona-Krise und das Projekt der Neuen Seidenstraße haben jedenfalls zu einer Spaltung Europas geführt. Und jetzt kommt noch die Sorge hinzu, dass China in Europa auf Einkaufstour gehen und angeschlagene Unternehmen erwerben könnte.

In einem Monat übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In den folgenden sechs Monaten wird sich die Bundesregierung vor allem damit beschäftigen müssen, Europas Rolle in der Welt neu zu bestimmen. Wie wird die EU mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und China umgehen? Wo wird sie sich positionieren?

Europäer sind eingeklemmt

Die Entwicklung zeichnet sich schon seit Jahren ab, die Corona-Krise hat sie allerdings beschleunigt. Die USA ziehen sich von der Weltbühne zurück. Der Machtanspruch Chinas wächst. Die Europäer sind zwischen beiden Polen eingeklemmt.

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Europa beginnt jetzt eine geopolitische Gratwanderung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Unordnung von Dauer ist. Der Dialog mit China muss intensiviert werden. Aber Europa darf nicht den Eindruck erwecken, es toleriere die autoritäre Politik Pekings. Zugleich wird die EU mehr Distanz zwischen sich und den alten Verbündeten USA bringen müssen. Das gilt umso mehr, sollte Trump im November wiedergewählt werden.

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