Die neue Stop-and-go-Strategie: öffnen und bremsen

  • Heute treffen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern, um über die Corona-Politik zu entscheiden.
  • Im Raum steht ein lockererer Lockdown.
  • Gleichzeitig erwarten Experten eine dritte Welle.
|
Anzeige
Anzeige

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

heute schaut die Republik wieder auf die glorreichen 17. Die 16 Minister­präsidentinnen und Minister­präsidenten und die Kanzlerin treffen sich, um die nächsten Schritte in der Pandemie­bekämpfung zu beschließen. Die Vorzeichen sind eher ungünstig für besonnene Beschlüsse. Denn nie in der Pandemie war trotz alarmierender Zahlen und noch alarmierenderer Prognosen für die nächsten Wochen im Vorfeld viel und intensiv über Lockerungen und Öffnungen gesprochen worden. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, viele der Regierungs­chefinnen und -chefs hätten schlicht beschlossen, dass nun eine dritte Welle, angetrieben von der ansteckenderen Virusmutation, den zunehmend lockdownmüden Deutschen einfach nicht zuzumuten sei – und man sie deshalb ignoriert.

Nach dem härteren Lockdown kommt nun wohl der lockerere Lockdown. So sollen die Beschränkungen zwar grundsätzlich bis kurz vor Ostern verlängert werden, allerdings mit ersten Lockerungen etwa für persönliche Treffen und auch einige Geschäfte und Dienstleistungen. So kann man es in einer Beschlussvorlage lesen, die gestern kursierte und vom Kanzleramt und den Staatskanzleien in München und Berlin abgestimmt sein soll. Allerdings klingt das Ganze bei Licht betrachtet nicht nach entschlossenen Öffnungen, sondern eher nach Entschleunigung. Denn die Beschlüsse sind in der Vorlage mit allerhand Bremsklötzen versehen: So sollen die Öffnungsschritte gekoppelt sein an regionale Inzidenzzahlen, in einen „Stufenplan“ gegossen – und für alle Fälle zusätzlich noch mit einer „Notbremse“ versehen werden.

Anzeige

Die Entdeckung der Langsamkeit hat gleich mehrere Gründe: Zum einen warnen Wissenschaftler seit Wochen unermüdlich davor, dass in der zweiten Märzhälfte die Mutationen des Coronavirus trotz Lockdown für einen starken Anstieg der Zahlen sorgen könnten. Zum anderen sind die neuen Instrumente, um diesen Anstieg zu bändigen, noch nicht derart wirksam ins Werk gesetzt, dass sie schon helfen könnten. Die Impfungen schützen zwar schon erkennbar die über 80-Jährigen, doch andere Risikogruppen sind weiterhin arg gefährdet. Und die massenhaften Schnell- und Selbsttests, die gesellschaftliches Leben wieder möglich machen sollen, sind einfach noch nicht so verfügbar, um auf breiter Front wirksam zu werden.

Der neue Corona-Plan ist also – Stand heute Morgen – so etwas wie eine Stop-and-go-Strategie, die zwar Lockerungen ins Auge fasst, gleichzeitig aber selbst nicht so recht glauben kann, dass das alles gut geht, und deshalb keine hektischen Bewegungen vollzieht. Man könnte auch sagen: Man fährt weiter auf Sicht. Das klingt zwar längst nicht so verheißungsvoll. Vielleicht ist es trotzdem richtig.

Der Tag Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zitat des Tages

Anzeige

Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten.

Friedrich Merz, CDU-Politiker

Leseempfehlungen

Anzeige
  • Zwei Wochen Ausschreitungen in Spanien – Barcelona hat genug: Vor zwei Wochen wurde der spanische Rapper Pablo Hasél unter anderem wegen Terrorverherrlichung festgenommen. Seitdem kommt es besonders in Barcelona zu Protesten, die fast immer in Gewalt ausarten. Die Geduld der Einwohner ist am Ende, und die Polizei fühlt sich alleingelassen. Doch wer protestiert da eigentlich wogegen? Unser Korrespondent Martin Dahms berichtet aus Spanien.
  • Was wurde aus den Corona-Verschwörungs-Promis? Der Corona-Lockdown vor rund einem Jahr brachte ein besonderes Phänomen mit sich: den sogenannten „Promi-Meltdown“. Eine TV- oder Internet­persönlichkeit nach der anderen schwurbelte plötzlich krude Theorien vor sich hin. Manche fanden anschließend den Weg zurück in die Realität – andere radikalisierten sich vollends. RND-Redakteur Matthias Schwarzer wirft einen Blick zurück auf das Jahr, in dem unsere Promis abdrehten.

Aus unserem Netzwerk

Der Sylter Bürgermeister will nur Urlauber mit negativem Corona-Test einreisen lassen: Um einen zweiten Insellockdown zu verhindern, will der Bürgermeister von Sylt nun strengere Auflagen umsetzen. Sein Plan: Auf die Nordseeinsel dürfen nur Urlauber reisen, die einen frischen PCR-Test nachweisen können. Außerdem soll die Bundespolizei die Einreise kontrollieren.

Termine des Tages

  • 9.30 Uhr, Brüssel: Die christ­demokratische EVP-Fraktion im Europaparlament stimmt über eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Sie würde es unter anderem ermöglichen, Ungarns Regierungspartei Fidesz in den kommenden Wochen aus der Fraktion zu suspendieren.
  • 13.30 Uhr, London: Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak legt den Haushaltsplan vor. Erwartet werden zahlreiche Maßnahmen, um Unternehmen, die Gastronomie und Kulturinstitutionen nach dem bereits dritten Corona-Lockdown zu unterstützen. Geld soll auch für die Bewerbung um die Fußball-WM 2030 bereitgestellt werden. Im Gegenzug wird mit Steuererhöhungen gerechnet.

Wer heute wichtig wird

Anzeige
Deutsch-deutsches Duell: Beide wurden sie in Mainz als Trainer geformt, beide wurden groß in Dortmund – und dann zog es sie in den internationalen Fußball: Heute treffen Thomas Tuchel und Jürgen Klopp im Spitzenspiel der englischen Premier League aufeinander – in der Partie FC Liverpool gegen FC Chelsea.

Der Podcast des Tages

Noch ist er der einzige Kanzlerkandidat in der deutschen Parteienlandschaft: SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat sein Wahlprogramm vorgelegt. Einiges ist neu und vieles anders. Kommt die Partei damit aus dem Umfragetief? Das Hauptstadt-Radar gibt Antworten.

„Der Tag“ als Podcast

Anzeige

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

Abonnieren Sie auch:

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondentennetzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen