Die Nato wird 70 – eine Feier in der Krise

  • Die Nato feiert in London ihren Siebzigsten und kaschiert dabei ihre Krise notdürftig.
  • Währenddessen erlebt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Afghanistan die Mühen der Ebene eines Einsatzes.
  • Und US-Präsident Donald Trump legt eine neue Wende hin.
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London/Mazar-i-Sharif. Eigentlich sollte ein 70. Geburtstagsfest eine Jubelveranstaltung sein. Und immerhin hat die Queen in London zum Empfang geladen, mit allem was dazu gehört.

Und sie sind ja überall in der Welt in ihre Flugzeuge gestiegen: Donald Trump in den USA, Angela Merkel in Berlin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Und zu Beginn gibt es Küsschen, von vielen für viele.

Aber so richtig sicher konnte man sich nicht sein, ob es nicht eine Trauerrunde würde.

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Überflüssig oder hirntot

Denn Macron hat den Jubilar kürzlich für „hirntot“ erklärt. Er ist einem russischen Vorschlag für ein Atomwaffen-Moratorium entgegengekommen, obwohl das der Bündnislinie widersprach.

Trump hat das Bündnis davor schon mal als überflüssig bezeichnet. Er ist ein bisschen zurückgerudert. Aber es ist klar, dass die USA ihre dominante Rolle innerhalb der Nato abgeben oder einschränken wollen – zumindest, was das Geld und die Truppen betrifft. Man könne sich im Bündnis nicht mehr wie bisher auf die USA verlassen, hatte Merkel schon kurz nach Trumps Wahl gesagt.

Das alles passiert in einer international angespannten Lage, in der sich die Kräfte neu zu mischen scheinen. Russland hat die Krim annektiert. China ist nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Militärmacht auf die Bühne getreten. Es gibt zermürbende Kriege in Jemen, in Syrien.

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Der letztere offenbarte die Risse innerhalb der Nato besonders drastisch: Seit türkische Truppen in Nordsyrien ohne Absprache mit den Nato-Partnern einmarschiert sind, sind die Beziehungen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und einigen Partnerländern massiv gestört. Ermöglicht hatte den Einmarsch allerdings erst der ebenfalls nicht abgesprochene Rückzug der USA.

Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm die Türkei zum Gipfelauftakt als „ein sehr wichtiges Mitglied der Nato“ in Schutz. Erdogan verteidigte den Einmarsch mit Sicherheitsinteressen: „Ist die Türkei nicht sicher, ist auch die Sicherheit Europas gefährdet.“ Es sind schlechte Voraussetzungen für eine Party der Mitgliedsstaaten, deren Chefs gerade in London zusammenkommen.

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7500 Kilometer entfernt

Eine fehlt ganz bei bei diesem Nato-Gipfel: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nach London geflogen, sondern in die entgegengesetzte Richtung, sogar möglichst weit weg. 7500 Kilometer entfernt, in Afghanistan, besucht sie das Bundeswehr-Kontingent im nord-afghanischen Mazar-i-Sharif.

Die deutschen Soldaten sind dort in der derzeit wichtigsten Nato-Mission unterwegs, in einem Einsatz, der vor fast 20 Jahren als eine Art Vorzeigeeinsatz begonnen worden war. Von „uneingeschränkter Solidarität“ war die Rede unter den Nato-Partnern. Es ist lange her.

Malerisch liegt „Camp Marmal“, das größte Bundeswehr-Camp außerhalb Deutschlands, nahe am Fuße des Marmal-Gebirges, in einer staubigen Ebene. Es ist gerade ruhig, als Kramp-Karrenbauer kommt, aber das kann sich ständig ändern. Man lebe hier „in der Lage“, so heißt das bei der Bundeswehr.

Es ist Kramp-Karrenbauers erster Besuch in dem Land, in dem die Nato seit 18 Jahren im Einsatz ist, seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Die USA haben den Einsatz damals initiiert, als Gegenschlag, als Versuch, die Drahtzieher der Anschläge – die Terrororganisation Al Kaida – zur Rechenschaft zu ziehen.

Trump will weg

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Nun sind sie diejenigen, die ihn am dringendsten beenden wollen. Ihre Truppen haben die USA bereits reduziert, Präsident Donald Trump spricht immer wieder von einem Abzug, und in Deutschland wären auch nicht wenige dafür. Die große Frage ist, ob der Afghanistan-Einsatz die Geschichte eines Scheiterns ist oder wird – oder die eines Erfolgs. Gewissermaßen ist es der Praxis-Test zu den diplomatischen Gesprächen in London. Um beides ist es nicht gut bestellt.

Kramp-Karrenbauer meldet sich zur Nato via RTL-Frühstücksfernsehen: Vor dem Weihnachtsbaum im Freizeitbereich der Soldaten verkündet sie, die Nato bleibe „Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur“. Darin müsse Europa einen „starken Arm“ bilden – ohne aber die USA zu ersetzen.

Um das Jubiläumstreffen muss sich Kanzlerin Angela Merkel alleine kümmern, auch darum, mit Großbritannien, Frankreich und der Türkei über die Lage in Nord-Syrien zu sprechen. Die Verteidigungsministerin hat vor ein paar Wochen eine internationale Sicherheitszone vorgeschlagen und ist damit nicht sonderlich weit gekommen – auch weil der Vorstoß mit den Nato-Partnern nicht abgestimmt gewesen war. Jetzt ist die Kanzlerin dran.

Ist es eine Geringschätzung des Bündnisses, von einer Verteidigungsministerin der CDU ausgerechnet, von einer noch dazu, die sich anschickt, die nächste Kanzlerin zu werden? Ist es so, dass Macron „hirntot“ sagt, und Kramp-Karrenbauer bereits die Konsequenzen zieht?

China als neue Bedrohung

Die Diagnose des Franzosen, der Angela Merkel sogar eigens in einer Regierungserklärung im Bundestag widersprach, war womöglich verfrüht. Zumindest haben die Nato-Staaten viel daran gesetzt, diesen Eindruck zu erwecken. Als einender Moment erweist sich dabei offenbar ein neuer gemeinsamer Gegner.

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Eine Gipfelerklärung wird erarbeitet und erstmals in seiner Geschichte nennt es explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung: „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Wenn er es denn wird. Die Kriegsszenarien der Zukunft spielen darin nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern im Cyberraum.

Der Mobilfunkstandard 5G gilt als Problem, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. Der Wunsch der USA, die Nato-Staaten sollten sich verpflichten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, wird allerdings nicht erfüllt. Vor allem Großbritannien und Deutschland blockierten.

Dafür schafft es der Aufruf zu mehr politischer Koordinierung unter den Nato-Partnern – auf deutsche Initiative – in die Erklärung. Außenminister Heiko Maas hatte damit auf Macrons Kritik reagiert, nach einigem Zögern. Die von Maas vorgeschlagene Arbeitsgruppe allerdings wird es zunächst nicht geben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen „vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess“ zu machen.

Eine Chef-Rolle für die Ministerin

Vielleicht war es ja sogar besonders clever von Kramp-Karrenbauer, sich von diesen diplomatischen Mühen zunächst noch fernzuhalten. Den Gipfel mit den Krisen-überschatteten Feierlichkeiten Merkel zu überlassen – und selbst auf Lernreise zu gehen. Zumal im fernen Afghanistan sogar eine Chef-Rolle für die Ministerin abfällt.

Eine richtige sogar: Präsident Aschraf Ghani pfeift auf das anderswo übliche Rangordnungs-Gehabe. Er empfängt Kramp-Karrenbauer, obwohl sie keine Regierungs- oder Staatschefin ist. Noch nicht, denkt er vielleicht, und ganz nebenbei löst sich damit die K-Frage der CDU, zumindest am Hindukusch.

Allerdings empfängt Ghani durchaus auch andere Minister. Und es gibt noch Streit darüber, ob er wirklich die Präsidentschaftswahl im September gewonnen hat. Ghani hat also möglicherweise auch nichts gegen ein paar schöne Fotos. Und er sagt: Als CDU-Vorsitzende habe Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle für die Stärkung der Nato.

Aber es geht schon auch darum, wie es weitergeht mit Afghanistan. Es gibt ein Hin und Her um Friedensgespräche, die Trump erst initiiert, dann abgebrochen, dann wieder aufgenommen hat. Die afghanische Regierung ist an den Gesprächen bislang höchstens inoffiziell beteiligt, die Taliban dagegen offiziell.

Waffenstillstand – oder doch nicht?

Trump hat erst vor ein paar Tagen kurz in Afghanistan vorbeigeschaut, um zu triumphieren, es gebe einen Waffenstillstand. Das wäre eine gute Voraussetzung für einen Rückzug der Truppen, und dafür, den als Erfolg verkaufen zu können, statt ein Scheitern eingestehen zu müssen.

Im „Camp Marmal“ hat man von dem Waffenstillstand noch nichts mitbekommen. „Das Land ist im Krieg“, sagt ein Bundeswehroffizier. „Die Sicherheitslage außerhalb unseres Verantwortungsbereichs ist negativ“, sagt ein anderer. „Jeden Tag gibt es Kämpfe“, berichtet ein afghanischer Soldat.

Die Taliban, so heißt es hier, hätten ihr Operationstempo im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie kontrollierten wieder mehr Gebiete. Das Bundeswehrcamp im 100 Kilometer entfernten Kunduz liegt in einer Gegend, die als sehr gefährlich gilt. Die zweitgrößte Gruppe von Flüchtlingen kommt nach Uno-Angaben aus Afghanistan. Hat die große Nato-Mission, der Bundeswehreinsatz, die uneingeschränkte Solidarität also nichts gebracht? Woran liegt das?

Der Einsatz in Afghanistan

Darauf gibt es keine eindeutigen Antworten. Präsident Ghani steht mit Kramp-Karrenbauer vor einem großen historisierenden Gemälde mit burgähnlicher Stadt samt Reitern und lobt, das Land sei stabiler geworden und die Lage der Frauen habe sich verbessert.

Die Ministerin trifft sich mit dem US-amerikanischen Chef-Kommandeur des Nato-Einsatzes und sagt, es zeige sich, dass die militärische Mission „die notwendige Voraussetzung sei für eine politische Lösung“ des Afghanistan-Konflikts. Und dass dafür die transatlantische Partnerschaft wichtig sei.

Der deutsche Leutnant Philipp Lau, der gerade zum zweiten Mal im Afghanistan-Einsatz ist, sagt, die Motivation der afghanischen Soldaten habe deutlich zugenommen. „Sie möchten ausgebildet werden.“ Einer der Gründe für die positive Entwicklung sei es, dass die afghanische Armee einige Führungsposten neu besetzt habe.

Und die Nato? Am Rande des Camps in Mazar-i-Sharif haben sich internationale Truppen zu einer Übung zusammengefunden, auch Nicht-Nato-Länder haben sich dem Einsatz angeschlossen. Ein finnischer Konvoi, so das Szenario, fährt auf eine Mine. Georgier helfen. Die Übungsleitung hat ein deutscher Oberleutnant. Schwere gepanzerte Fahrzeuge umfahren Hügel, bergen geschminkte Verletzen-Darsteller. Der Leutnant ist zufrieden. „Es macht Spaß, mit so vielen Nationen zusammenzuarbeiten“, sagt er. Hirntote Nato? „Kann ich nicht bestätigen“, sagt er.

Wo die Informationen verloren gehen

Das größte Problem sei die Kommunikation, die gemeinsame Sprache Englisch beherrschten nicht alle gleich gut. „Da gehen manche Infos im Dialog verloren“, sagt der Leutnant.

Die Kommunikation, das wäre bei der Nato-Jubiläumsfeier vielleicht auch ein Anfang. Trump macht ihn dort auf seine Art. Macrons Nato-Kritik sei beleidigend gewesen, ein „sehr, sehr böses Statement“, erklärt er. Und außerdem: „Ich bin ein größerer Fan der Nato geworden, weil sie so anpassungsfähig war.“ Vielleicht ist das ein neuer Anfang, eine neue Lage für die Nato. Die eigentlichen Gipfelgespräche beginnen an diesem Mittwoch.