Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Menschen betreten den Balkon des Kanzleramts. Eine Weile sprechen sie in Gruppen miteinander, gehen dann wieder hinein. Ablesen und abschätzen lässt sich aus der Ferne nichts. Ob es in der Nacht noch eine Entscheidung geben wird, bleibt unbeantwortet. Vermutlich wissen es die Menschen, die eben auf dem Balkon standen, zu diesem Zeitpunkt nicht einmal selbst. Und so gehen die Gespräche weiter – hinter verschlossenen Türen.

Es ist ein Krimi ohne sichtbare Handlung, der sich gestern im Berliner Regierungsviertel vollzog. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP berieten über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger im Land, die sich derzeit sorgen. Weil viele Dinge des täglichen Lebens gerade sprunghaft teurer werden. Weil nicht vorherzusehen ist, wie sehr die Gasknappheit die Menschen in den nächsten Monaten treffen wird. Und weil noch niemand ein Ende von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der damit zusammenhängenden Abwärtsspirale ausmachen kann.

Was könnte da gelegener kommen als echte, verlässliche Hilfe?

Der Kanzler will Entlastungen liefern – aber schafft er es auch?

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Es ist keine leichte Aufgabe, die Bundeskanzler Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen zu bewältigen haben. Und so ist es auch nicht zwangsläufig ein schlechtes Zeichen, dass gestern noch keine handfesten Versprechen ausgesprochen wurden.

Die kommenden Maßnahmen, die Scholz heute Vormittag in einer Pressekonferenz vorstellen will, wurden immerhin mit großen Worten angekündigt. Ein „wuchtiges Paket“ solle entstehen, hieß es etwa von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Und Kanzler Scholz stellte ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ in Aussicht. Möglichst – gleich dreimal fällt dieses Wort: Scholz rechnete wohl selbst nicht mit einfachen Beratungen.

„Ein günstiger Zeitpunkt für Veränderungen“

Ein „Fenster der Möglichkeiten“ sieht gerade die Nachhaltigkeits­forscherin Pia-Johanna Schweizer. Corona, Klima, Krieg, Inflation und Energie – dass es gerade mehrere große Krisen gebe, sei nicht zwangsläufig schlecht. „Das erzeugt eine politische Dringlichkeit, die sonst nicht da gewesen wäre“, sagt sie. Und damit steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass echte Lösungen nicht nur gefunden, sondern auch umgesetzt werden.

Meine Kollegin Anna Schughart hat unter anderem die Gedanken von Schweizer in ihrem heutigen Essay mitaufgenommen. Darin widmet sie sich der Frage, ob das derzeitige Krisengemenge im Kampf gegen den Klimawandel helfen kann.

Was denken Sie? Für ein paar Denkanstöße – geht es hier zum Text (+).

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© Quelle: -/Büro des Ministerpräsidenten

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