Die Mutlosigkeit der FDP nach der Niederlage von Hamburg

  • Das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist für die FDP auf jeden Fall eine Niederlage.
  • Das hat viel mit dem Tabubruch von Thüringen zu tun. Dennoch bleibt der große Streit aus.
  • Es fehlt an Mut zur Auseinandersetzung – auch und gerade mit Parteichef Christian Lindner.
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Berlin. Ist der Vertrauensverlust für die FDP nach dem Tabubruch von Thüringen heilbar? “Zum Zusammenleben unter Menschen gehört die Fehlbarkeit und die Bereitschaft, auch Fehler zu vergeben, wenn es ein Einsehen, ein Lernen gibt”, antwortet Parteichef Christian Lindner. Die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen sei ein einmaliges Ereignis in 70 Jahren FDP-Geschichte. Das sei kein Vorsatz gewesen, vielleicht müsse man von Fahrlässigkeit sprechen.

Es ist für Politiker das Normalste von der Welt, am Tag nach der Wahl das Ergebnis ihrer Partei zu kommentieren und zu analysieren. Ungewöhnlich ist jedoch, wenn der Parteichef das Ergebnis des eigenen quälenden Wahlkrimis noch gar nicht kennt.

Als Lindner sich am Montagmittag gemeinsam mit der Spitzenkandidaten Anna von Treuenfels zur Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt, wissen beide noch nicht, ob die FDP am Ende unter- oder oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegen wird. Die Gründe für die Unklarheit: In einem Bezirk wurden Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt, darüber hinaus ist das Wahlrecht in Hamburg kompliziert.

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Einigkeit über einen wichtigen Grund

Einig sind sich von Treuenfels und Lindner allerdings darin, dass das schwache FDP-Ergebnis einiges mit dem öffentlichen Gegenwind für die Partei nach der Ministerpräsidentenwahl von Thüringen zu tun hat. Dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Lindner rief zunächst die anderen Parteien auf, mit Kemmerich zusammenzuarbeiten – bewegte ihn dann aber einen Tag darauf zum Rückzug. In vielen Städten wurde vor FDP-Zentralen gegen die Wahl Kemmerichs demonstriert. In Hamburg wurden FDP-Plakate beschmiert.

Eine gewisse Einigkeit besteht in der FDP mittlerweile aber auch darin, die Schuld für die Vorkommnisse von Thüringen weitgehend exklusiv Kemmerich und den dortigen Parteifreunden zuzuschreiben. So machte die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding deutlich, dass sie Lindner keine Mitschuld am Hamburger Ergebnis gebe. Suding, zugleich Lindners Vize im Bund, sagte, es sei ein schwerwiegender Fehler passiert. Doch die Ursache dafür müsse man in Thüringen suchen.

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Nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt gab es auch parteiintern harte Kritik an Lindner, dieser habe sich nicht sofort klar genug positioniert. Der FDP-Chef berief nach dem Kemmerich-Rückzug deshalb schnell eine Sondersitzung des Vorstands ein, bei der er sich das Vertrauen aussprechen ließ. “Das ist die Andrea-Nahles-Strategie – nur dass sie bei Lindner funktioniert hat”, befindet ein parteiinterner Kritiker. Die damalige SPD-Chefin setzte vor nicht einmal einem Jahr in ihrer Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage an, weil sie unter Druck geraten war. Sie musste feststellen: Ihr fehlte der Rückhalt.

Die Angst vor alten Zeiten

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Lindner erhielt nicht nur ein klares Ja in der Vertrauensfrage im Vorstand. Es zeigt sich auch zunehmend selbstbewusst: Es gibt offenbar niemanden in der FDP, der sich derzeit zutrauen würde, den Parteichef herauszufordern. Lindner hat die FDP 2017 fast im Alleingang wieder in den Bundestag gehievt. Zudem erinnern sich viele noch daran, wie sich die Partei vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 in aggressivem internem Streit selbst zerlegt hat.

Eine Notwendigkeit, die Partei weiterzuentwickeln, sieht aber auch Lindner. Er unterstrich am Montag nicht nur – wie schon mehrfach nach den Ereignissen von Thüringen – die scharfe Abgrenzung der FDP zur AfD. Lindner kündigt auch an, die Arbeit an einem neu formulierten Leitbild der Partei zu verstärken. Ökologische Fragen hätten eine größere Bedeutung als vor fünf Jahren. Es gehe aber auch darum, wie die Gesellschaft in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung zusammengehalten werden könne.

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