• Startseite
  • Politik
  • Die Misere der Dauerkanzler – eine Amtszeitbegrenzung wäre sinnvoll

Die Misere der Dauerkanzler

  • Die dramatisch sinkenden Umfragewerte der Union zeigen eine Krise, die über die Pandemie hinausgeht.
  • Nach 16 Jahren Kanzlerschaft fehlen Reformwille und Antrieb.
  • Eine Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern auf zwei Wahlperioden wäre sinnvoll.
|
Anzeige
Anzeige

Liebe Leserin, lieber Leser,

das rapide sinkende Vertrauen in die Unionsparteien ist zuvorderst dem aktuell schlechten Krisenmanagement der Regierung geschuldet. Die Krise von CDU und CSU, die sich rühmen, die Kanzlerpartei zu sein, geht aber tiefer und ist vielschichtiger.

Rückblende: Vor einem Jahr konnte die Union aus ihrem Umfragetief von unter 30 Prozent herauskrabbeln, weil Bund und Länder insgesamt ein klares und erfolgreiches Krisenmanagement in der beginnenden Pandemie hinlegten. Die Vertrauenswerte haben sich erstaunlich lange trotz zahlreicher Fehlentscheidungen, Pannen und vorschnellen Versprechen seit Herbst gehalten.

Anzeige

Nun fällt der Union alles auf die Füße: die verfehlte Corona-Politik und die Ermattung einer Partei, nachdem sie nun wieder fast 16 Jahre die Kanzlerin gestellt hat. Hinter der verfehlten Corona-Politik steht eine Regierungsmaschine, die schwer in die Jahre gekommen ist und an Zugkraft verloren hat. Deutschland steckt nach vier Legislaturperioden im Reformstau. In den vergangenen Jahren hat niemand mehr beherzt die Zukunftsthemen angepackt: Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Deutschlands internationale Ausrichtung – überall gibt es große Baustellen.

Noch eine Rückblende: Die Gründe, warum sich die CDU am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl in einer ähnlich dramatischen Lage befand, sind angesichts der damaligen Spendenaffäre völlig anders gelagert. Ähnlich groß und quälend wie am Ende der Amtszeit Merkel war aber auch damals der Reformstau. Auch Konrad Adenauer schied nach 14 Jahren im Kanzleramt mit damals einem gigantischen gesellschaftspolitischen Reformstau aus dem Amt, der sich dann einige Jahre später in der Studentenrevolte entlud.

Lange Zeit galt Angela Merkel als Kohls „Mädchen“. Niemand hätte gedacht, dass sie eines Tages genauso lange regieren wird wie er. Hier sieht man sie mit dem damaligen Kanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl bei einem Parteitag im Dezember 1991.

Die langen Kanzlerschaften haben der Republik immer zweierlei beschert: Stabilität und Rückstand. Die Union haben die langen Amtszeiten am Ende jeweils in Krisen gestürzt, bei Kohl und nun auch bei Merkel sogar existenziell.

Anzeige

Das bundesweite Wahlsystem ist ohnehin reformbedürftig – noch so eine Baustelle, die auch in zwei Wahlperioden nicht geschlossen werden konnte. Es wäre eine gute Gelegenheit, die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit einer echten Wahlrechtsreform zu begrenzen und zugleich die Amtszeit des Bundeskanzlers oder der Kanzlerin auf zwei Perioden festzulegen. Es spricht nichts dagegen, die Wahlperioden zugleich auf fünf Jahre auszuweiten. Dann können Regierung und Parlament ihre Zeit mit mehr konstruktiver Politik und weniger Wahlkampf nutzen.

Eine überlange Kanzlerschaft sorgt nicht nur für Reformstau, sondern auch für ein personelles Ausbluten. Es ist kein Zufall, dass inzwischen alle Minister der Union in der Bevölkerung kaum noch Akzeptanz finden. Erschwerend kommt hinzu: Je länger jemand regiert, desto enger und verschworener werden in der Regel die Beraterkreise. Das bedeutet eben auch, dass immer weniger Impulse von außen durchdringen und dass bei eklatanten Fehlentscheidungen die warnenden Stimmen fehlen.

Anzeige

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Die Botschaft: Ich bin heilfroh, dass die Kanzlerin die Schuld für den Schlamassel, den wir gemeinsam beschlossen haben, auf sich nimmt. Der Schaden für die Union, der aus dem sogenannten Osterruhebeschluss entsteht, ist gigantisch. Söder möchte damit nun nicht in Verbindung gebracht werden. An dieser Stelle muss erwähnt werden: CDU-Chef Armin Laschet, der ja mit Söder um die Kanzlerkandidatur für die Union konkurriert, hat sich nicht so schnell einen schlanken Fuß gemacht. Er wies darauf hin, dass man den Beschluss ja gemeinsam gefasst habe.

Wie sehen Demoskopen die Stimmung im Land

Je weiter die Umfragen für die Union in den Keller gehen, desto intensiver richtet sich der Blick auf die Grünen. Noch sind sie die kleinste Oppositionspartei im Bundestag und haben auch noch nicht ihren Kanzlerkandidaten beziehungsweise ihre Kandidatin bestimmt. In der Bevölkerung liegen die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock nahezu gleichauf, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt.

Anzeige

Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz, in der auch nach CSU-Chef Markus Söder und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefragt wurde, kommt das Spitzenpersonal der Grünen auf folgende Zustimmungswerte: Habeck erreicht 19 Prozent bei Männern und 21 Prozent bei Frauen, Baerbock wiederum schafft 18 Prozent bei Frauen und 14 Prozent bei Männern. Im Westen sind die Zustimmungswerte zu einem möglichen grünen Kanzler deutlich höher als im Osten.

Auch bei Jüngeren kommen das Spitzenpersonal der Grünen als Kanzleramtsanwärter besser an als bei Älteren. Die besten Werte erzielt Habeck bei jungen Männern im Alter von 18 bis 29 Jahre – mit 24 Prozent wünscht ihn sich fast jeder Vierte aus dieser Gruppe im Kanzleramt. Baerbock kommt in dieser Gruppe noch besser an: 25 Prozent präferieren sie als Kanzlerin.

Forsa-Chef Manfred Güllner kommentiert: „Beide werden – wie die Grünen insgesamt – am ehesten geschätzt von den oberen sozialen Schichten und sind weit davon entfernt, in allen Schichten Akzeptanz zu finden.“

Das ist auch noch lesenswert

Report über die Nacht, in der die Osterruhe entstand von unserem Berliner Team

Kommentar von Daniela Vates: Warum die Bitte um Verzeihung in Wahrheit eine Offensive der Kanzlerin war

Anzeige

„Nach Corona werden wieder mehr Flüchtlinge kommen“ - Interview mit Frontex-Chef Leggeri

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz.

Bleiben Sie informiert

Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar@rnd.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren Sie auch:

Der Tag: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­Netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen