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Merkel und die Länderchefs: Wenn die Marathonkanzlerin nicht einmal Wein nachschenken kann

  • Bund und Länder haben sich in der letzten Runde der Verhandlungen um die Corona-Regeln bis zum Jahresende nichts geschenkt.
  • Dabei ist das Ziel klar: Infektionszahlen eindämmen, Weihnachten retten.
  • Kann beides gleichzeitig gelingen?
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Berlin. Es ist nicht so, dass Angela Merkel keine Erfahrung mit Marathonverhandlungen hätte. All die internationalen Gipfel, Krisengespräche und Regierungsbildungen laufen ja im Prinzip nach dem immergleichen Schema ab. Vorlagenpapiere werden geschrieben, beraten, verändert. Arbeitsgruppen tagen in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Zwischenstände erblicken das Licht der Öffentlichkeit. Und am Ende müssen die Chefs die strittigen Punkte klären – auch wenn das mitunter ganze Tage und Nächte dauern kann.

Merkel gilt gemeinhin als Meisterin dieser Verhandlungsrunden, ganze Politikergenerationen im In- und Ausland haben sich an ihrer Detailverliebtheit, Hartnäckigkeit und ihrer Geduld schon die Zähne ausgebissen.

Am Mittwochabend allerdings wirkt selbst die Bundeskanzlerin müde. Siebeneinhalb Verhandlungsstunden mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten liegen hinter ihr, als Merkel um halb zehn vor die Hauptstadtpresse tritt.

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Merkel zu den bisherigen Maßnahmen – November war nur ein Teilerfolg
1:43 min
Bund und Länder verschärfen im Dezember angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters

Merkel: „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“

„Es war eine intensive Diskussion, die Klarheit schaffen wird für die kommende Zeit“, sagt Merkel. Diese Zeit werde nicht einfach. Zwar sei der exponentielle Anstieg der Corona-Infektionen gebrochen und die steile Kurve abgeflacht, was dem Land Hunderttausende Infektionen erspart habe, räumt die Kanzlerin ein. „Aber das ist nur ein Teilerfolg.“

Man dürfe sich damit nicht zufriedengeben. „Auf keinen Fall“, mahnt Merkel.

„Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, so die Kanzlerin weiter. Geduld, Disziplin und Solidarität der Menschen würden auf eine weitere Probe gestellt.

Dann referiert sie die Punkte, auf die die Runde sich geeinigt hat.

Die Ende Oktober beschlossenen Einschränkungen gelten über den November hinaus. Mindestens bis zum 20. Dezember, „nach menschlichem Ermessen“ aber bis in den Januar sagt Merkel. Restaurants, Kneipen, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben also weiterhin zu. Die gute Nachricht für die betroffenen Betriebe: Die großzügige Entschädigungsregelung aus dem November soll im Dezember weiter zur Anwendung kommen.

„Jeder nicht notwendige Kontakt soll vermieden werden“, sagt Merkel. Die Bundesregierung werde die Arbeitgeber bitten, jede Möglichkeit für Homeoffice zu nutzen. Wenn möglich sollten zwischen den Feiertagen Betriebsferien eingelegt werden.

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Die Läden sollen offen bleiben, aber die Kundenanzahl klar beschränkt werden, auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Bei Geschäften, die kleiner als 800 Quadratmeter sind, soll wie bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter Ladenfläche erlaubt sein.

Nur noch fünf Menschen aus zwei Hausständen sollen sich privat treffen dürfen, Kinder unter 14 zählen nicht mit. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar wird die Regel gelockert. Maximal zehn Personen sollen zusammen feiern dürfen, auch hier zählen Kinder unter 14 nicht mit.

Söder: „Es geht nicht darum, große Partys zu feiern“

Die Ausnahmen seien nicht grenzenlos, betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Es geht nicht darum, Weihnachten oder Silvester die großen Partys zu feiern.“

Söder macht deutlich, dass ihm nicht ganz wohl bei dem Gedanken an die Feiertage ist. „Die Ferien dürfen kein Rückschlag werden“, sagt er. Zuletzt seien sie das leider immer gewesen. Vor allem der Skitourismus nach Österreich, der Bayern die erste Corona-Welle beschert hat, bereitet Söder Bauschmerzen. Da könnten große Risiken entstehen. Die Bundesregierung will deshalb versuchen, auf europäischer Ebene ein Verbot des Skitourismus bis zum 10. Januar durchzusetzen, wobei Merkel einräumt, dass das schwer werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) appelliert an die Menschen, jetzt mitzuziehen. „Familienfeste, selbst wenn sie möglich sind, muss man nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat“, sagt er. Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. „Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.“

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Zu dieser Dramatik passt, dass sich die Runde auf eine neue Warnstufe bei den Infektionszahlen verständigt. Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen schärfere Beschränkungen gelten. Welche, das wollen die Ministerpräsidenten den Landkreisen überlassen. Derzeit liegen Berlin und 62 Landkreise an oder über diesem diskutierten Wert.

Merkel hatte sich gegen die Idee gestemmt, sie wollte am bisherigen Schwellenwert 50 Neuinfektionen festhalten. Die Kanzlerin fürchtet, dass die Regeln unter der neuen Schwelle sukzessive verwässert werden könnten. Doch die Ministerpräsidenten setzen sich an diesem Punkt durch. Merkel klingt fast ein bisschen trotzig, als sie bei der Pressekonferenz mehrfach betont, wie wichtig die Einhaltung des Grenzwertes von 50 Neuinfektionen für das Funktionieren des Gesundheitssystems bleibe.

Inzidenzen von 200 und mehr bezeichnet Merkel als „besonders extreme Infektionslagen“, bei denen besonders scharfe Maßnahmen gelten müssten. So soll etwa in betroffenen Kreisen in Schulen ab der achten Jahrgangsstufe Hybrid- oder Wechselunterricht möglich werden.

Lehrer: „Die Entscheidungen sind riskant“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird das später scharf kritisieren. „Die Entscheidungen für den Bildungsbereich sind enttäuschend und riskant, es gibt keine klare Linie und Verlässlichkeit für die Schulen“, sagt GEW-Chefin Marlis Tepe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt – wie vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagen – konsequent auf Wechselunterricht zu setzen, sobald der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten ist, wird diese Vorgabe aufgeweicht“, kritisierte Tepe.

Dass der Weg zu dem Kompromisspapier schwierig war, bestreitet an diesem Abend niemand. Das liegt an dem Videoformat, in dem verhandelt wird, es liegt aber auch an dem gigantischen Interesse und der großen Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ganze Land schaut darauf, was Merkel und die Länderchefs entscheiden. Es gibt niemanden, der von den Entscheidungen nicht betroffen wäre. Es sind zentrale Werte, die verhandelt werden: Freiheit gegen Gesundheit.

Und es geht um Weihnachten. Religion, Familie, Freunde, Freizeit, Konsum – das alles verbindet sich im Fest. Und jeder einzelne Punkt trägt dazu bei, dass die Festtage das Potenzial haben, zu einem riesigen Superspreading-Event zu werden. Das zu verhindern und den Menschen gleichzeitig das Fest nicht zu vermiesen, ist die Aufgabe, vor der die Merkel-Runde am Mittwoch steht. Sie ist in Wirklichkeit kaum zu lösen.

Um 14 Uhr am Mittwochnachmittag beginnt die Schalte. Neben Merkel, ihrem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer sind auch zahlreiche Mitglieder des Bundeskabinetts dabei: Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey, Justizministerin Christine Lambrecht (alle SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Wenn man so will, ist die gesamte Exekutivmacht des Landes versammelt, wobei lediglich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sowie sein Stellvertreter Markus Söder aus Bayern persönlich am Kanzleramt vorfuhren.

In den Parlamenten steigt schon länger der Frust über diese Form der Entscheidungsfindung – auch weil die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten als Entscheidungsgremium im Grundgesetz gar nicht existiert. Im NRW-Landtag kommt es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch, als der dortige Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) die Landesregierung auffordert, das Parlament vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz zu unterrichten.

In der SPD-Bundestagsfraktion besänftigt man die Gemüter mit einer Einladung: Nach der Konferenz mit Merkel werde Michael Müller die Bundestagsabgeordneten persönlich informieren, heißt es.

Die Gespräche verlaufen zäh, teilweise hitzig, und zwischendurch muss die Runde mehr als eine Pause einlegen, damit sich die Gemüter abkühlen können. Bei Verhandlungen zu normalen Zeiten soll Merkel in solchen Situationen Wein nachschenken oder die Streithähne auffordern, sich noch etwas zu essen zu nehmen. Durch die Videoschalte fällt diese Form der Deeskalation jedoch flach.

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Bund und Länder beschließen Corona-Kurs bis zum Jahresende
0:59 min
Die Corona-Pandemie wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Heute will die Politik über das weitere Vorgehen bis zum Jahresende beraten.  © dpa

Markige Sätze sickern im Laufe des Nachmittages durch. Von Markus Söder, natürlich. 300 Corona-Tote gebe es derzeit pro Tag, sagt der CSU-Chef laut Teilnehmern. Das entspreche einem täglichen Flugzeugabsturz. Die Botschaft ist klar: Man müsse entschlossen handeln.

Ob ihm das Beschlusspapier reicht? Gänzlich überzeugt davon wirkt Söder am Abend nicht. Aber er lobt trotzdem den Kompromiss.

Es ist tiefe Nacht, als Verhandler und Kamerateams das Kanzleramt verlassen. Wenigstens der Weihnachtsbaum vor dem Gebäude sieht aus wie immer. Eine riesige, mit einer Lichterkette geschmückte Fichte. Am Donnerstag soll Merkel den Baum offiziell in Empfang nehmen – per Videokonferenz von ihrem Büro im siebten Stock.

Abstand halten, das gilt auch für sie.

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