Die Milliarden für den Atomausstieg gehen auf Merkels Konto

  • Mit 2,4 Milliarden Euro entschädigt der Bund die vier Kraftwerksbetreiber für den beschleunigten Atomausstieg nach Fukushima.
  • Rechtlich steht das Geld den Unternehmen zu – moralisch nicht, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Die Bundeskanzlerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in der Sache gleich zwei falsche Entscheidungen getroffen zu haben.
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Berlin. Die Rechnung kommt spät, aber sie ist saftig. 2,4 Milliarden Euro Steuergeld überweist der Bund an die vier Energieversorger Vattenfall, RWE, EnBW und E.ON/Preussen Elektra. Es ist die Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die sich am Donnerstag zum zehnten Mal jährt.

Die Summe fällt niedriger aus, als zwischendurch befürchtet worden war, aber sie ist höher, als die Bundesregierung lange versprochen hatte. Und auch wenn wir wegen der Corona-Pandemie an das Ausgeben von Milliardensummen gewohnt sein mögen – für dieses Geld bekommen die Bürgerinnen und Bürger nichts.

Verantwortlich für die Verschwendung von Steuergeldern ist die Bundeskanzlerin persönlich. Es war Angela Merkel, die 2010 den rot-grünen Atomausstieg über den Haufen warf und den Konzernen eine üppige Laufzeitverlängerung spendierte. Und es war dieselbe Merkel, die unter dem Eindruck der Bilder aus Japan eine atemberaubende Kehrtwende vollzog.

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Zwei falsche Entscheidungen in wenigen Monaten

Beide Entscheidungen waren falsch. Weder drohte ohne Laufzeitverlängerung der Blackout, noch machte die Fukushima-Katastrophe die deutschen Kraftwerke unsicherer. Zunächst gab Merkel dem Drängen der Energiekonzerne nach, die mit abgeschriebenen Meilern Kasse machen wollten, dann beugte sie sich der öffentlichen Stimmung.

Die Energiekonzerne können sich nicht beklagen. Natürlich muss der Staat Unternehmen entschädigen, wenn er Investitionen durch politische Entscheidungen wertlos macht. Allerdings wurde die Atombranche über Jahre gehätschelt und gepäppelt.

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Mit 24 Milliarden Euro konnten sich die Versorger von den Entsorgungs- und Endlagerkosten des Atommülls freikaufen. Die Summe klingt gewaltig, gemessen an den Ewigkeitskosten, die der Bund allein in den kommenden 80 Jahren auf 169 Milliarden Euro schätzt, ist sie aber geradezu lächerlich gering.

Die 2,4 Milliarden Euro Entschädigung kommen nun obendrauf. Rechtlich stehen sie den Konzernen ohne Zweifel zu. Moralisch genauso sicher nicht.

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