Die Migrationspolitik der EU ist eine Schande

  • Im vergangenen Jahr waren mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung.
  • Und was macht die Europäische Union?
  • Nichts, denn ihr fehlt der politische Wille dazu, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Es ist eine Schande. Im vergangenen Jahr waren mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung. Und das trotz aller Appelle, in der Corona-Pandemie kriegerische Auseinandersetzungen wenigstens vorübergehend einzustellen. Die Menschheit ist unbelehrbar.

Wir nehmen die Einzelschicksale nicht mehr wahr

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat am Freitag dramatische Zahlen vorgelegt. 82,4 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr weltweit auf der Flucht. Deutschland hat nur ein wenig mehr Einwohner.

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Es ist erschütternd, wie sehr wir uns in Europa an solche Zahlen gewöhnt haben. Die Einzelschicksale hinter der Statistik nehmen wir nicht mehr wahr. Sie sind uns egal.

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Im vergangenen Jahr kam noch erschwerend dazu, dass die meisten Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor dem Virus geschlossen hielten. Flüchtlinge wurden noch mehr als in den Jahren zuvor als eine Bedrohung angesehen.

Das muss sich schleunigst ändern. Die reichen Staaten müssen handeln.

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In der EU fehlt der politische Wille

Gerade die EU könnte sehr schnell dem Drama wenigstens ein bisschen von seiner Schärfe nehmen. Im Vergleich zu Entwicklungsländern, die 86 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben, ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa lächerlich klein.

Doch es fehlt der politische Wille in der EU, eine humane Migrationspolitik zu betreiben. Das ist der eigentliche Skandal.

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Die Bilder von ihm gingen um die Welt. Mit Plastikflaschen ist er über das Meer in die spanische Exklave Ceuta geschwommen.  © Reuters

Die EU-Mitgliedsstaaten streiten in Brüssel wie die Kesselflicker über abwegige Details eines gemeinsamen Asylkonzeptes, das – wenn es so weitergeht – auch in einem Jahrzehnt noch nicht in Kraft treten wird. Hunderte von Diplomaten und Beamten arbeiten sich an einer Scheindebatte ab. Sie werden von ihren Regierungen dazu gezwungen, ein unwürdiges Schauspiel aufzuführen.

Es bleibt alles, wie es schon war – und wir schauen weg

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Dabei weiß jeder, dass keine Einigung möglich ist, solange einzig und allein die Abschreckung in den Vordergrund geschoben wird und überdies einzelne Staaten aus Prinzip blockieren. Ungarn etwa verweigert sich dem Grundgedanken der Solidarität komplett. Es gibt kein Instrument, daran zu etwas zu ändern. In Dänemark wollen die regierenden Sozialdemokraten den Asylprozess ins außereuropäische Ausland auslagern. Die EU-Kommission kann das kritisieren, verhindern kann sie es kaum. Und in Deutschland werden Rechtsextreme und Populisten im Bundestagswahlkampf jede vernünftige Diskussion über die Flüchtlingsfrage mit menschenfeindlichen Parolen verhindern.

Derweil bleibt alles, wie es seit vielen Jahren ist: Im Mittelmeer, der tödlichsten Außengrenze der Welt, ertrinken die Menschen. Und wir schauen einfach weg. Es ist eine Schande.

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