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Richtungsentscheidung auf Parteitag in Erfurt

Die Linke verurteilt Russlands „verbrecherischen Angriffskrieg“

Delegierte stimmen ab beim Bundesparteitag der Linken in der Messe Erfurt.

Delegierte stimmen ab beim Bundesparteitag der Linken in der Messe Erfurt.

Erfurt. Das prorussische Lager in der Linken war auf dem Erfurter Parteitag geschwächt, weil Sahra Wagenknecht krankheitsbedingt gar nicht teilnahm. Sie hatte sich einen Tag vor Beginn des Plenums mit Verdacht auf Corona abgemeldet.

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Dafür bezogen andere Prominente eindeutig Position gegen den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, wie ihn die Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, während der Debatte am Samstag klar benannte.

Wie es in einem bereits vor dem Parteitag bekannt gewordenen Leitantrag des Parteivorstandes formuliert ist, sagte auch Mohamed Ali unter starkem Beifall der etwa 450 Delegierten: „Unsere ganze Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.“

Wir lehnen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Aber dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.

Janine Wissler,

Parteichefin der Linken

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Schon tags zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin potenzielle Moskau-Sympathisanten gewarnt: „Dieser Putin ist kein Linker, sondern ein Autokrat.“ Russland organisiere überall mit viel Geld eine Spaltung in Europa, etwa mit Zahlungen an das rechtsradikale Bündnis von Marine Le Pen in Frankreich.

Die amtierende Parteichefin Janine Wissler hatte in ihrer Grundsatzrede gesagt, der „verbrecherische Angriffskrieg“ Russlands in der Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. Putin verfolge imperialistische und nationalistische Ansprüche.

Und schließlich sagte auch Gregor Gysi am Samstag in seiner Rede zum 15-jährigen Bestehen der Linken: „Wir müssen diesen Krieg verurteilen!“ Die EU und die Nato hätten in Bezug auf Russland und die Ukraine so ziemlich alles falsch gemacht, aber das rechtfertige in keiner Weise den russischen Angriff.

„Wir brauchen Solidarität mit den Russen, die mutig gegen diesen Krieg auftreten“, sagte Gysi, der Parteivorsitzender und Fraktionschef im Bundestag war und heute außenpolitischer Sprecher ist.

Sowohl Gysi als auch Wissler, Mohamed Ali und Ramelow sprachen sich gegen eine „weitere Aufrüstung“ in Deutschland und gegen das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ der Ampelregierung aus. Ramelow sagte: „Ich möchte Frieden schaffen ohne Waffen.“

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Wagenknechts Antrag wird abgelehnt

Um die Position der Partei in der Russland-Frage ging es dann am Samstag und Sonntag bei stundenlangen Diskussionen zum Leitantrag des Parteivorstandes. Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht hatte einen Änderungsantrag dazu eingereicht, der die Position „verbrecherischer Angriffskrieg“ stark abschwächte und die russische Aggression stärker in den Kontext der „völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, Libyen und anderswo“ stellte.

Zwar war auch im Änderungsantrag vom „völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine“ die Rede, aber eine längere Passage war völlig gestrichen, in der es heißt: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.“

In der Debatte gab es dann etliche weitere Varianten zum Leitantrag, zig Abstimmungen und Diskussionen, in denen Wissler mit anderen Vorstandsmitgliedern den Leitantrag immer wieder verteidigte. Der Wagenknecht-Änderungsantrag wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit ohne große Emotionen abgelehnt.

Weiter gegen die Nato

Für die Linke war das ein Grundsatzstreit, in dem auch einzelne Delegierte dafür plädierten, einen Passus mit Ausnahmen zum grundsätzlichen Nein zu Waffenlieferungen einzubringen, was abgelehnt wurde. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten viele Parteimitglieder viel Sympathie und Verständnis für russische Interessen gezeigt.

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Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden soll.

In dem Antrag der Parteiführung, für den Wissler warb, heißt es: „Wir treten langfristig für eine globale Friedensordnung unter Einschluss aller Akteure ein, auch wenn dies durch den russischen Angriff auf die Ukraine aktuell unmöglich erscheint.“

Am Ende stimmten die Delegierten diesem Leitantrag des Parteivorstandes mehrheitlich zu und trafen damit auch eine Richtungsentscheidung. „Unsere Kritik an der Nato ist damit nicht obsolet“, hatte Wissler in ihrer Grundsatzrede tags zuvor gesagt. Und: „Wir lehnen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Aber dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.“

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