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Die Linke und Russland: Sevim Dagdelen steht für sich und doch nicht allein

  • Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) hat nahegelegt, dass ja auch der Bundesnachrichtendienst den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet haben könnte.
  • Sie hat zwar in den eigenen Reihen keinen großen Rückhalt.
  • Aber Nähe zu Russland ist in der Linken weit verbreitet.
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Berlin. Was Sevim Dagdelen sagen würde, war in gewisser Weise absehbar. Eben deshalb hatte die Redaktion der ARD-Talkshow Anne Will die Linken-Politikerin ja eingeladen. Sie ist dafür bekannt, regelmäßig scharf die USA zu kritisieren, um Kritik an Russland ins Reich des Bösen zu verweisen.

Am Sonntagabend sorgte die 45-Jährige dennoch für Empörung. Denn da sagte sie nicht nur, dass es keine Beweise dafür gebe, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny von russischen Stellen mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Dagdelen fügte hinzu, Proben des Gifts seien in den Neunzigerjahren auch in die Hände des Bundesnachrichtendienstes gelangt und damit an westliche Geheimdienste. Mit anderen Worten: Es könne auch der BND gewesen sein.

Da fragt man sich: Was bedeutet das politisch?

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Ein rotes Tuch

Einerseits ist Dagdelen, die einst stellvertretende Fraktionsvorsitzende war, selbst in den eigenen Reihen unbeliebt. Ihr Einfluss in der Fraktion schwand mit dem Rückzug von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Dagdelen gilt als schwierig im Umgang – und als rotes Tuch etwa bei den Grünen, die sie mehrfach attackiert hatte. Dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zuletzt zum außenpolitischen Sprecher der 69 Linken-Abgeordneten gewählt wurde, diente auch dem Zweck, Dagdelen zu verhindern.

Andererseits steht sie mit ihrer Nähe zu Russland nicht allein. Zwar gibt es den Außenexperten Stefan Liebich, den Verteidigungsexperten Matthias Höhn oder die noch amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping, die sich immer wieder glaubwürdig gegen doppelte Standards in der Menschenrechtspolitik wenden. Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Vergiftung Nawalnys “unfassbar”.

Gysi indes mahnte zuletzt: “Russland muss erst mal die Chance haben, das aufzuklären.” Darin steckt ja die Überzeugung, dass Präsident Wladimir Putin an Aufklärung wirklich interessiert sei. Der linke Flügel von Partei und Fraktion lässt auf Russland ohnehin nichts kommen.

Bei vielen Grünen wird Sevim Dagdelen zu den “Irren” gezählt – so wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrej Hunko oder der Verteidigungspolitiker Alexander S. Neu, die übrigens allesamt aus Nordrhein-Westfalen kommen. Als relevanter für etwaige rot-rot-grüne Koalitionsgespräche gilt jedoch die Forderung nach Auflösung der Nato oder ein Nein zu allen Bundeswehreinsätzen.

Zurückhaltung bei SPD und Grünen

Der grüne Außenexperte Jürgen Trittin, der ebenfalls bei Anne Will saß, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Der Fortschritt bei der Linkspartei besteht darin, dass sie die Untaten im russischen Herrschaftsbereich nicht mehr leugnet. Allerdings darf man Menschenrechtsverletzungen auch nicht mit Völkerrechtsverstößen anderer Großmächte relativieren. Genau diese Relativierung betreibt die Linke.” Er fuhr fort: “Wer immer von Regierungsbeteiligung redet, der muss wissen, dass es mit Grünen nur eine wertegebundene Realpolitik geben wird. Dazu gehört eine klare Haltung zum Beispiel zu einem gemeinsamen Europa.”

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dem RND: “Wir kämpfen für eine starke SPD, deshalb halte ich nichts davon, vor einer Wahl öffentlich in Koalitionsverhandlungen einzutreten.” Außenminister Heiko Maas (SPD) habe in den letzten Jahren wichtige progressive Akzente gesetzt – bei Fragen der Abrüstung, der inzwischen führenden Rolle Deutschlands bei der humanitären Hilfe und der Debatte über den Zusammenhang von Klimaschutz und Sicherheit. “Ob die Linke bereit sein würde, die Stärkung der Grundpfeiler unserer Außenpolitik in UN, EU und NATO oder über die ‚Allianz für den Multilateralismus’ zu unterstützen, wird sicher eine von vielen Fragen im Wahljahr 2021 sein”, betonte Annen. “Diese Frage kann nur die Linke selbst beantworten.”

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