Die Linke taumelt immer tiefer in die Krise

  • In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die Linke zuletzt den Einzug in die Landtage verpasst.
  • Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wird es nun ernst.
  • Die Partei muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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Berlin. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März gab sich der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch noch relativ gelassen. Zwar hatte seine Partei den Einzug in die dortigen Landtage deutlich verpasst. Aber das Entscheidende, so Bartsch damals, seien ja nicht die Urnengänge im Westen, sondern die Wahl in Sachsen-Anhalt – im Osten also.

Im Magdeburger Landtag sieht die Sache relativ gesehen jedoch kaum besser aus. Auch wenn die Linke 11 Prozent der Stimmen und damit zehn Mandate holte: Die herbe Niederlagenserie in den Ostländern setzt sich fort.

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CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
1:08 min
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen.  © dpa
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Im Osten verliert die Linke ihre Wählerinnen und Wähler - außer in Thüringen

In Brandenburg büßte die Linke zuletzt 7,9 Prozentpunkte ein, in Sachsen 8,5, in Sachsen-Anhalt mit der talentierten Spitzenkandidatin Eva von Angern nun 5,3. Allein in Thüringen legte sie unter dem populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 2,8 Prozentpunkten zu. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Ein wesentlicher Grund ist gewiss das Erstarken der AfD. Zwar stellte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag erfreut fest, dass diese „ihr Potenzial offenbar ausgereizt“ habe. Freilich holte die in Teilen rechtsextremistische Partei über 20 Prozent und damit etwa doppelt so viel wie die Linke.

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Parteien links der Mitte waren in Sachsen-Anhalt weithin chancenlos

Hinzu kommt, dass der Partei – wie es intern bereits im Vorfeld hieß – die „Durchsetzungsperspektive“ fehlte. Anders als in Thüringen, wo sich alles auf das Duell Linke gegen AfD zuspitzte, spitzte sich in Sachsen-Anhalt alles auf den Gegensatz CDU gegen AfD zu. Es war klar, dass die Linke an keiner denkbaren Regierung beteiligt sein würde – anders als SPD, Grüne und FDP.

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Und schließlich haben SPD und Grüne ebenfalls schlecht abgeschnitten. Die Parteien links der Mitte waren in Sachsen-Anhalt weithin chancenlos. Über 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten für konservative oder extrem rechte Parteien votiert, sagte die Parteichefin. Jetzt ist guter Rat teuer.

Wahlniederlagen im Osten sind kein gutes Omen für die Bundestagswahl

Zwar wollte Hennig-Wellsow von einer existenziellen Gefährdung bei der Bundestagswahl am 26. September nichts wissen, sondern beteuerte: „Ich habe keine Sorge, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde reißen.“ Die Stimmung im Parteivorstand sei ohnehin „immer kämpferisch“.

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Nur ist allen bewusst: Wenn die Linke im Osten einen Husten hat, dann bekommt sie in Gesamtdeutschland eine Lungenentzündung. Entsprechend mahnte die Vorsitzende für die nächsten Monate: „die Vielstimmigkeit einstellen, mit den Menschen reden, einfach wieder sichtbar werden“.

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Das mit der Vielstimmigkeit ist ein anhaltendes Problem. Zuletzt gab es im nordrhein-westfälischen und im saarländischen Landesverband erneut herbe Streitigkeiten. Und Ramelow zeigte sich unzufrieden mit der neuen Parteispitze aus Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Dietmar Bartsch meldete sich am Montag übrigens auch zu Wort. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Linke sei die Partei für die soziale Gerechtigkeit und müsse garantieren, dass der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werde. Das schwache Abschneiden der Linken in Sachsen-Anhalt nannte der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern eine „herbe Niederlage“.

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