Zukunft der Linken: Ex-Parteichef Riexinger fordert grundlegende Korrekturen
Ex-Linkenchef Bernd Riexinger will eine enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion.
Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin. Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen plädiert. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrechtzuerhalten sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Koalition von Anhängern des Reformflügels um den Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und des Flügels um die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, dem auch Mohamed Ali angehört. „Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, wie es weitergehen soll.“ Bei der Klausurtagung Anfang September bestehe dazu Gelegenheit.
Riexinger fügte hinzu: „Ich hoffe, die Fraktion wählt eine Führung, die eng mit der Parteispitze kooperiert. Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil unserer Misere. Wir können dann am besten auf die Füße kommen, wenn es eine gemeinsame Politik von Partei- und Fraktionsführung gibt.“
Mohamed Ali kritisiert Parteispitze
Mohamed Ali hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass sie sich nicht wieder um das Amt der Fraktionsvorsitzenden bewirbt. Sie begründete das vor allem mit dem Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht, für die es nach Ansicht der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan aufgrund ihres eigenen Verhaltens keine Zukunft in der Linken gibt. Wagenknecht war in den letzten Jahren stets auf Konfrontation zur Mehrheitsmeinung der Partei gegangen – so bei der Flüchtlings-, der Corona- und der Russland-Politik – und zieht jetzt die Gründung einer eigenen Partei in Erwägung. Ihr werden von Demoskopen gute Chancen zugeschrieben.
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Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner Generalanzeiger“ zu Mohamed Alis Ankündigung: „Der Schritt war für mich nicht überraschend. Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben.“ Ob er bei der Vorstandswahl wieder antritt, ließ Bartsch offen. Im Deutschlandfunk sagte er auf eine entsprechende Frage, dazu stünden Gespräche an.
Bartsch beklagte in dem Zeitungsinterview, die Linke habe „zu lange zu viel innere Probleme nach außen gekehrt“. Es gelte die Regel: Eine Partei, die sich streitet, werde nicht gewählt. „Das haben wir zu spüren bekommen.“ Eine Parteineugründung werde aber nur die politische Rechte stärken.
Bartsch steht in der Linken selbst in der Kritik. Ein Teil von Partei und Fraktion legt ihm zur Last, 2015 mit Wagenknecht ein Bündnis eingegangen zu sein und sich auch später nicht von ihr distanziert zu haben. Tatsächlich hat Bartsch oft gegen die amtierenden Parteivorsitzenden gearbeitet, und zwar sowohl gegen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als auch gegen Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sein Verhältnis zu Wissler und Schirdewan ist indifferent.
Der in Stralsund geborene Politiker wird im Jahr der Bundestagswahl 67. Sein langjähriger Vertrauter Jan Korte hatte bereits im Frühjahr angekündigt, bei der Vorstandswahl nicht wieder kandidieren zu wollen.
