Die Linke macht ein „Regierungsangebot“

  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und die Spitzenkandidatinnen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Vorschläge zur Lösung der politischen Krise in Deutschland unterbreitet.
  • Im Zentrum steht die Einführung einer Vermögensabgabe.
  • Klar ist: Die Linke will in Berlin, Magdeburg und Schwerin regieren.
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Berlin. Die Linke hat am Mittwoch einen Acht-Punkte-Plan für die Überwindung der finanziellen Folgen der Corona-Krise und der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2025 vorgelegt. Er wurde vom Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, und den Spitzenkandidatinnen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Eva von Angern und Simone Oldenburg, in Berlin präsentiert.

Herzstücke des Plans sind „eine einmalige Vermögensabgabe in Deutschland für Multimillionäre und Milliardäre“, um die Folgen der Corona-Krise und „die damit einhergehenden zukünftigen Herausforderungen“ mitzufinanzieren. Vorgesehen sind ferner die Einführung einer Vermögenssteuer, die Angleichung der Ostlöhne und -renten, die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Bahn und des Internets, die Senkung der Kosten für Pflegeheimbewohner, die Wiederbelebung vieler verödeter Innenstädte, mehr Ostdeutsche in Spitzenpositionen sowie mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland und schließlich die Schaffung eines Bundesministeriums für gleichwertige Lebensverhältnisse bei gleichzeitiger Abschaffung des Heimatministeriums.

Ziel: CDU verdrängen

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Bartsch sagte: „Hier liegt ein Regierungsangebot der Linken vor. Was erfolgreich in Berlin und Thüringen funktioniert, ist auch in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Bund möglich.“ Ziel sei, die Union aus den Regierungen in Magdeburg und Schwerin zu verdrängen. „Die CDU gehört ins politische Abklingbecken, in die Opposition.“

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Die Linke beanspruche eine zentrale Regierungsaufgabe und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land, fügte er hinzu. Eine Ministerin oder Minister für gleichwertige Lebensverhältnisse müsse klare Durchgriffsmöglichkeiten und ein Vetorecht bei Kabinettsentscheidungen haben, „die Spaltungen im Land vergrößern würden“.

Kritik an Haseloff

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In nächster Zukunft gelte es vor allem, zu verhindern, dass die enormen finanziellen Kosten der Corona-Krise durch Kürzungen für ärmere Menschen ausgeglichen würden, betonte der Linken-Politiker. Dazu könnten Vermögensabgabe und Vermögenssteuer ebenso beitragen wie eine Abschaffung der Schuldenbremse, auch wenn es dafür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat benötige, was wenig realistisch sei. Eine einmalige Vermögensabgabe treffe nur 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, bringe dem Bund aber Einnahmen bis zu 310 Milliarden Euro. Oldenburg sagte, die Bundesregierung sei offenkundig entrückt von der Wirklichkeit. Und Otto Normalverbraucher dürften nicht den Preis dafür zahlen.

Von Angern erklärte mit Blick auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und die Landtagswahl am 6. Juni, Haseloffs „Amtsinhaber-Bonus wird nicht funktionieren“. Dieser habe im Übrigen zuletzt noch für Osterurlaube im eigenen Bundesland trotz dritter Corona-Welle geworben, um kurz darauf zu sagen, dass diese nicht in Betracht kämen. Sie selbst sehe sich „als Herausforderin“, sagte von Angern. Und Sachsen-Anhalt sei „mehr als ein Durchfahrtsland“.

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