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  • Die Linke: Koalitionspartnerin und weibliche Doppelspitze? Partei sollte Chancen nutzen und regierungsfähig werden

Die Linke muss endlich regierungsfähig werden

  • Die Linke war in den vergangenen Jahren überwiegend mit sich selbst und ihren innerparteilichen Konflikten beschäftigt.
  • Jetzt ist sie wieder als Koalitionspartnerin im Gespräch und könnte mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine neue Führung bekommen.
  • Beide Chancen sollten sie nutzen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die Linke hat jetzt noch mal unverhoffte Chancen bekommen. Sie ist – befeuert durch die SPD – zumindest verbal wieder im Rennen um eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021.

Ihr offenbart sich in Gestalt von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow außerdem die Perspektive einer neuen Parteiführung, die Ausstrahlung und Zugkraft entfalten könnte. Wenn die Linke nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann greift sie beherzt zu.

Dass die Partei regierungsfähig ist, daran muss man weiter zweifeln. Sie kann aber etwas tun, um Zweifel zu zerstreuen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zu einer reformierten Nato – kurzum: zum “Westen”.

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Dazu gehört ferner der Verzicht auf doppelte Standards in Fragen der Menschenrechte – sowie im Zweifel die Abwahl irrlichternder Parteifreunde wie des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko, der sich, wo auch immer auf der Welt, gern auf die Seite autoritärer Herrscher stellt und dabei nicht der einzige Linke ist.

Sich zum “Westen” bekennen

Gewiss, es ist in den vergangenen Jahren zunehmend zweifelhaft geworden, ob es “den Westen” als Zusammenschluss demokratischer Staaten auf der Nordhalbkugel überhaupt noch gibt. Die EU bröckelt. Und sollte US-Präsident Donald Trump trotz allem im November wieder gewählt werden, dann könnte es das mit dem “Westen” gewesen sein.

Treueschwüre verlören in dem Augenblick, gemessen an früheren Zeiten, an Relevanz. Dennoch bliebe die Verständigung auf eine gemeinsame internationale (Werte-)Basis in einer Regierungskoalition zentral. Im Binnenverständnis ist die Linke in Sachen außenpolitischer Berechenbarkeit besser geworden. Da ist auch was dran. Doch für eine Regierungspartei im Wartestand liegt die Latte mit Recht höher.

Wissler und Hennig-Wellsow wiederum könnten überzeugen – wenn man sie wählen würde und anschließend mal machen ließe. Beide sind tough, links, aber realistisch, rhetorisch stark und politisch erfahren genug, um nach der Landesebene auch im Bund zu reüssieren.

Wissler hat die Hessen-Linken fest etabliert; das ist im Westen der Republik nicht selbstverständlich. Hennig-Wellsow macht die Grundsätze der thüringischen Linken kenntlich, ohne dem pragmatischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in die Quere zu kommen. Das setzt Geschick voraus.

Einfach mal machen lassen

Man müsste beiden geben, was die noch amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich in Machtkämpfen mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verschlissen, selten hatten: die Aussicht, nicht ständig von den eigenen Leuten ihrer Autorität beraubt zu werden. Wer Wissler und Hennig-Wellsow verhindern will, der muss bessere Alternativen aufbieten. Die sind derzeit nicht in Sicht.

Die Linke sollte jedenfalls aufhören, mit der Rückkehr zum Status einer manchmal etwas verrückten Protestpartei zu liebäugeln. Sie gestaltet ja in zahlreichen Ländern längst mit und ist auch schon viel zu lange im Geschäft, als dass man sie nicht für einen Teil des Establishments hielte. Dafür muss die Partei endlich stubenrein und professionell werden, ohne ihre Prinzipien zu verraten. Als Dauernörglerin hat sie keine Daseinsberechtigung.

RND

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