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Parteitag der Entscheidungen

Die Linke geht in den Überlebenskampf

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler sowie Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch stecken mit ihrer Partei in einer handfesten Krise. Auf dem Parteitag wird unter anderem auch eine Nachfolgerin der zurückgetretenen Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gesucht.

Berlin. Nachdem die Linke bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 4,9 Prozent holte und nur dank dreier Direktmandate überhaupt wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog, blieb sie auch in diesem Jahr bei allen drei bisherigen Landtagswahlen unter der 5-Prozent-Hürde und sieht auch in Umfragen nicht besser aus. Auf ihrem Parteitag in Erfurt will die Linke eine neue Führungsmannschaft aufstellen und einen neuen Kurs bestimmen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt.

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Welche wichtigen Abstimmungen stehen an?

Beim am Freitag beginnenden Parteitag in Erfurt mit 575 Delegierten wird der gesamten 44-köpfige Parteivorstand neu gewählt. Dazu gehört auch der Parteivorsitz, der aus einer Doppelspitze besteht, von der laut Satzung mindestens eine weiblich sein muss. Für diese Doppelspitze gibt es bislang zehn Bewerber.

Die vier aussichtsreichsten Kandidaten sind die amtierende Parteichefin Janine Wissler, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, der Europapolitiker Martin Schirdewan und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann.

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Gregor Gysi: Selenskyj glaubt selbst nicht an Krimrückeroberung

Linken-Politiker Gregor Gysi im RND-Interview zur Situation der Ukraine, dem Scholz-Besuch in Kiew und der „Existenzkrise seiner eigenen Partei“.

Pellmann, der auch Ostbeauftragter der Fraktion ist, holte bei der Bundestagswahl 2021 neben Gregor Gysi und Gesine Lötzsch (beide Berlin) eines der drei lebensrettenden Direktmandate.

Ebenfalls zum Vorstand gehören die Posten des Bundesgeschäftsführers beziehungsweise der Bundesgeschäftsführerin (bislang zwei Kandidaten) und des Schatzmeisters beziehungsweise der Schatzmeisterin (bislang auch zwei Kandidaten). Laut Satzung können sich quasi bis kurz vor der Abstimmung noch weitere Bewerberinnen und Bewerber für alle Ämter melden.

Was sind die inhaltlichen Knackpunkte?

Im Zentrum stehen drei Leitanträge des Parteivorstandes, mit denen der inhaltliche Kurs neu definiert werden soll. Einmal geht es um den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft. Hier will die Linke darauf dringen, Klimapolitik mit Sozialpolitik zu verbinden („Energiepolitik darf nicht auf Kosten der Armen gehen“).

Zum Zweiten geht um strukturelle Änderungen im Apparat und in der Partei. So soll beispielsweise über eine Satzungsänderung der Parteivorstand von 44 Mitgliedern auf 26 verkleinert werden, wozu es einer Zweidrittelmehrheit bedarf.

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Der Bundesausschuss, eine Art Länderkammer der Partei, in der etwa 80 Vertreterinnen und Vertreter sitzen, soll gestärkt werden.

Drittens geht es um die Haltung zu Russland und zur Ukraine. Hier hatte schon im Vorfeld ein Änderungsantrag einer Gruppe um Sahra Wagenknecht intern für Wirbel gesorgt, weil er die Kritik an Russland („verbrecherischer Angriffskrieg“) abmildern und ein emotionales Bekenntnis zur Ukraine („Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine“) ganz streichen wollte.

Darüber hinaus gab es im Vorfeld 450 Änderungsanträge unterschiedlicher Art, von denen wohl 50 behandelt werden.

Wer redet ein Machtwort?

Neben einer Vielzahl von Rednern aus dem In- und Ausland kommen unter den sogenannten gesetzten Redebeiträgen auch Gregor Gysi (74) und Bodo Ramelow (66) zu Wort.

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Gysi, der schon Partei- und Fraktionsvorsitzender war und heute außenpolitischer Sprecher ist, hatte mit Blick auf eine neue Parteispitze schon im Vorfeld gesagt, die Linke brauche eine Autorität, was auch so zu verstehen war, dass die zur Wiederwahl stehende Janine Wissler eine solche nicht ist.

Gysi wird in seiner Rede wahrscheinlich fünf Punkte in den Mittelpunkt stellen, um die es aus seiner Sicht jetzt gehen muss.

„Jetzt bin ich frei“

Sechs Monate nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel das RedaktionsNetzwerk Deutschland zu dem ersten Interview in ihrem neuen Büro empfangen. In dem sehr persönlichen Gespräch blickt die Bundeskanzlerin a.  D. zurück auf ihre Russland-Politik und die Entscheidung für Nord Stream 2. Und sie erklärt, warum sie nie offen Partei für die Ostdeutschen ergriffen hat.

Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und neben Gysi der erfahrenste Politiker, fordert vor allem eine neue Führungsstruktur. „Wir haben kein geordnetes Kraftzentrum mehr“, hatte er in einem Interview mit der parteinahen Zeitung „nd“ beklagt und kritisiert, dass man von den verschiedenen Führungsgremien auf jede Frage drei verschiedene Antworten erhalte.

Ramelow, der eine klare Haltung zur Ukraine vertritt („der Angegriffene muss sich verteidigen können“), sagte in einem „Spiegel“-Interview zuletzt, die Linke müsse sich fragen lassen, ob sie Teil einer Modernisierung sein wolle.

Wie steht es um die Mitglieder?

Seit etwa vier Jahren hat die Linke nach eigenen Angaben relativ konstant rund 60.000 Mitglieder. In den letzten fünf Jahren hat es 25.000 Neueintritte in die Partei gegeben, zugleich ist eine großer Anzahl alter Mitglieder verstorben. Etwa ein Drittel der Parteimitglieder ist heute im Durchschnitt 30 Jahre alt, der jüngere Zulauf kommt vor allem von jungen Akademikern, Studierenden und Auszubildenden.

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Gibt es einen Generationenkonflikt?

Nach dem Wahldesaster vom September 2021 trat der Generationenkonflikt in der Partei offen zutage mit unterschiedlichen Ansichten zu Klimaschutz, Anglizismen und Gendern. Unter der Schlagzeile „#Systemchange – für eine Erneuerung der Linken“ stand zu Jahresbeginn ein Aufruf im Internet, der ein radikales Umsteuern in der inhaltlichen Ausrichtung forderte hin zur „ökosozialistischen Protestpartei“.

Teil der alten Garde: Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Teil der alten Garde: Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Unterzeichnet von einem halben Dutzend junger Mitglieder aus Bezirksverbänden, Kommunal­parlamenten und Arbeitsgemeinschaften, ging das Positionspapier hart mit der alten Garde in der Bundestagsfraktion um Fraktionschef Dietmar Bartsch (63) und Klaus Ernst (67) ins Gericht.

Hintergrund war die Wahl des Bundestagsausschussvorsitzenden für Klimaschutz und Energie, den die Linke stellen durfte. Als die Fraktion Mitte Dezember den 67-jährigen bekennenden Porschefahrer Klaus Ernst für diesen Posten bestimmte, brach ein Proteststurm unter den Systemchange-Aktivisten los. Sie sammelten 12.000 Unterschriften unter dem Aufruf „#NichtEuerErnst“ und fragten die 23 Abgeordneten, die Ernst gewählt hatten: „Wie konntet ihr es wagen?“

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