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Die Linke beschäftigt sich mit sich selbst - und stagniert in der Corona-Krise
- Die Linkspartei stagniert – trotz der absehbaren größten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren.
- Die Partei kann sich nicht zu klaren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund durchringen – ein Strategiepapier der Reformer ist auch nur für den innerparteilichen Machtkampf gedacht.
- So wird das nichts mit einer wichtigen Rolle in der Bundespolitik, kommentiert Jan Sternberg.
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Die Reformer in der Linkspartei hatten zuletzt an Einfluss verloren. Das liegt weniger am generellen Kurs der Partei, der seit Jahren knapp vor einem Bekenntnis für eine grün-rot-rote Regierung stehen bleibt, und mehr am komplizierten von persönlichen Abneigungen geprägten Verhältnis der verschiedenen Parteiströmungen.
In der Corona-Krise stagniert die Partei, kommt in der öffentlichen Debatte kaum noch vor – und das, während soziale Unterschiede im Schlaglicht der Pandemie krasser denn je zutage treten und der Staat zwar Milliarden für fast jede Klientel übrig hat, aber die wirklich systemrelevanten und gering verdienenden Gruppen außer Applaus wenig bekommen.
Die Reformer in der Linkspartei wollen nun vor dem entscheidenden Bundesparteitag im Herbst ihre Kräfte bündeln. Entscheidend deswegen, weil dort endlich der Kurs zur Bundestagswahl 2021 bestimmt werden soll: Will man im Bund regierungsfähig werden oder sich lieber in einer Kakophonie radikaler Einzelmeinungen verzetteln? Die Linke sei zurzeit mehr “Patchwork als Partei”, tadeln die Autoren eines neuen Positionspapiers.
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Entscheidung für den Parlamentarismus
Und sie fordern die Partei zu einer Entscheidung auf, zu einer Entscheidung für den Parlamentarismus. Die Stimmen, die eher eine radikale Splittergruppen-Wärmestube außerhalb der bürgerlichen Parlamente anstreben, waren Anfang des Jahres auf der Strategiekonferenz in Kassel wieder lauter geworden.
Die Autoren des Papiers loben die Regierungslinke in Berlin, Thüringen und Bremen. Doch auch wenn Berlins Landeschef Klaus Lederer zu den Unterzeichnern gehört – diese Regierungslinken ticken meist anders, fühlen sich durch das Papier eher vereinnahmt. Radikale Regierungsprojekte wie der Berliner Mietendeckel seien nicht durch einen Kurs der Annäherung zu erreichen, argumentieren sie. Und in Zeiten der Klima- und Anti-Rassismus-Proteste sei es kontraproduktiv, sich nicht mit außerparlamentarischen Gruppierungen anzufreunden.
So ist das Positionspapier nicht mehr als der Versuch einer an den Rand gedrängten Gruppe, wieder mehr Einfluss in der Partei zu bekommen. Bis zur Regierungsfähigkeit der Linken im Bund dauert es noch.
