Die Kurvenfahrten des Jens Spahn

  • Friseure schließen, Läden schließen? „Das wird nicht noch mal passieren”, verkündete Gesundheits­minister Jens Spahn Anfang September.
  • Es war eine Zeit des Übermuts. Jetzt regiert wieder eine neue Strenge.
  • Die Politik sieht ein, dass sie beim besten Willen nicht an den Naturgesetzen vorbeiregieren kann.
Das tägliche Briefing
|
Anzeige
Anzeige

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

es gibt eine gute Nachricht für alle, die sich nach adventlichem Frieden sehnen: Politik und Wissenschaft in Deutschland werden heute eine Art Wiedervereinigung feiern.

Vier kluge Köpfe werden heute um 11.30 Uhr in der Bundes­presse­konferenz die Corona-Lage kommentieren – und sich im Wesentlichen einig sein. Auf dem Podium sitzen Prof. Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, und Prof. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Der Vierte im Bund ist Jens Spahn, der Gesundheitsminister.

Anzeige

Wieler, Ciesek und Buyx werden es nicht laut sagen, aber für sie wird dieser Auftritt zu einem Siegeszug. Alle drei gehörten am 8. Dezember zu den Unterzeichnern eines Aufrufs der Leopoldina für einen härteren Lockdown, mit einem Ende der Schulpflicht ab Mitte Dezember. Gerade denken statt quer denken, alles mit Blick auf Zahlen und Kurven: Wissenschaftler bekommen das besser hin als Politiker.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter “Der Tag”

Vermeintliche Lehren aus der Pandemie

So eine Pandemie, verkündete Spahn schon ganz zu Beginn der Krise, sei „ein ständiger Lernprozess“. Dieser Satz gilt nicht zuletzt für ihn selbst.

Anzeige

Niemand wirft dem Gesundheits­minister vor, dass er nicht Medizin studiert hat, sondern Politikwissenschaft, an der Fernuniversität Hagen. Doch gerade weil Spahn nicht so tief drinsteckt in der Virologie, hätte er hier und da einfach mal den Ball flacher halten sollen. Ein Fehler war es beispielsweise, dass er am 1. September großspurig eine vermeintliche Lektion aus den zurückliegenden Pandemiemonaten verkündete: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“

Nun passiert es dummerweise aber doch. Warum schloss Spahn aus, was niemand ausschließen konnte? Fühlte der Minister sich auf einmal fachlich und sachlich absolut sicher? Oder waren ihm seine anfänglichen Imageerfolge zu Kopf gestiegen?

Anzeige

Für Europa könnte es bald peinlich werden

Inzwischen gerät der einstige Corona-Held von Tag zu Tag mehr in die Defensive. Drei Fragen machen ihm zu schaffen.

  • Hätten die Pflegeheime nicht schon über den Sommer hinweg besser mit FFP2-Masken ausgestattet werden müssen?
  • Bremste sommerliche Selbstzufriedenheit die Arbeit an besseren Hygiene­konzepten und Schnelltest­systemen für die Schulen?
  • Und vor allem: Gibt es wirklich genug Impfdosen, um nach der Freigabe die Nachfrage zu befriedigen?

Dass die Genehmigung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs noch nicht vorliegt, ist nicht Spahns Schuld. Das Zulassungs­verfahren liegt in den Händen der European Medicines Agency (Ema). Tim Szent-Ivanyi, Andreas Niesmann und Eva Quadbeck beschreiben heute in ihrem großen Hintergrundbericht den politischen Spannungszustand rund um diese fachlich weltweit hoch anerkannte Behörde. Die Ema will nichts falsch machen. Verdächtige Abkürzungen könnten tatsächlich das Vertrauen in den Impfstoff gefährden.

Noch fassen sich die meisten Europäer in Geduld. Doch lange geht das nicht mehr gut. Für Europa könnte es bald peinlich werden. Besonders die Deutschen werden ungern noch wochenlang mitansehen wollen, dass der Impfstoff in den USA verabreicht wird, in Großbritannien, in Kanada und sogar in Singapur – aber nicht in Deutschland, dem Land, in dem er entwickelt wurde.

„Jeder Tag, den wir früher beginnen können zu impfen, mindert Leid und schützt die besonders Verwundbaren“ – so spricht jetzt Spahn, der Kurvenfahrer. Noch vor wenigen Tagen war sein Sound an dieser Stelle ganz anders: „Es geht nicht darum, irgendwie Erster zu sein, es geht darum, dass wir sichere und wirksame Impfstoffe haben.“

Anzeige

Zitat des Tages

Nach seinen eigenen Maßstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun.

Joe Biden, gewählter Präsident der USA, an den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Zuvor hatten die Wahlleute in den USA Biden mit 306 Stimmen zum Präsidenten gewählt, Trump kam auf 232 Stimmen.

Leseempfehlungen

Am 16. Januar soll ein fast komplett digitaler CDU-Bundesparteitag die Führung neu wählen. „Dass die Union aktuell zwischen 35 und 40 Prozent in den Umfragen erreicht, hat sie vor allem der beliebten Kanzlerin zu verdanken. Doch die tritt im kommenden Jahr nicht mehr an.“ Mit diesen beiden Sätzen fasst Eva Quadbeck in ihrem heutigen Leitartikel Glanz und Elend der CDU zusammen.

Vergangene Woche sorgten die beschauliche schwäbische Universitätsstadt Tübingen und ihr selbstbewusster Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) für Schlagzeilen. Seit Mai sagte Palmer in mehreren Interviews, habe es keinen Corona-Fall bei über 75-Jährigen in einem Alten- oder Pflegeheim mehr gegeben. Stimmt das? Daniel Killy hat den Tübinger Sonderweg unter die Lupe genommen.

Die Corona-Pandemie hat die Luftfahrtbranche mit voller Wucht getroffen: Die Passagierzahlen sind um 70 Prozent eingebrochen, die Zahl der arbeitslosen Verkehrspiloten ist gleichzeitig um 157 Prozent gestiegen. Vom einstigen Traumjob Pilot spricht längst keiner mehr – zu düster sind die Aussichten.

Anzeige

Immer mehr Menschen haben eine Corona-Infektion hinter sich gelassen, sind aber trotzdem nicht gesund. Inzwischen gibt es dafür auch einen Begriff: Long Covid. Das Spektrum der Spätfolgen ist groß: Von Lungenproblemen über Gedächtnisstörungen und Müdigkeit bis hin zu Herz- und Nierenerkrankungen. Und besonders tückisch: Sars-CoV-2 kann auch bei nahezu symptomlosen Infektionen Langzeiterkrankungen auslösen.

Termine des Tages

Um 10 Uhr beginnt in Brüssel die vielleicht wichtigste Machtprobe, die EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen sich für die kommenden Jahre vorgenommen hat. Die Kommission stellt EU-Pläne für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vor. Brüssel will erreichen, dass globale Online­plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die über sie verbreitet werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Techgiganten wie Google und Amazon andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen.

In einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird heute unter anderem über die europaweiten Corona-Hilfs­programme beraten.

Der designierte US-Präsident Joe Biden tritt heute in Atlanta im Bundesstaat Georgia auf. Biden will die Kandidaten seiner Demokratischen Partei vor den Stichwahlen zum Senat am 5. Januar unterstützen.

Die Fraktionen des Bundestages kommen heute zum letzten Mal vor der Weihnachtspause zu getrennten Sitzungen zusammen.

Angela Merkel diskutiert in ihrer Veranstaltungsreihe „Die Bundeskanzlerin im Gespräch“ um 10 Uhr online mit Studentinnen und Studenten. Später folgt ein nicht öffentlicher Gedankenaustausch mit Soldatinnen und Soldaten.

Bei einem zweitägigen Treffen der EU-Landwirtschafts­minister in Brüssel geht es noch bis morgen um Fischfangquoten, das Tierwohllabel und eine Nährwert­kennzeichnung für Lebensmittel.

Um 18.30 Uhr berät die Gemeindevertretung Grünheide in Brandenburg über die, wie es im kommunalen Jargon heißt, „Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 Freienbrink-Nord“. Es geht um grünes Licht für Teslas erste „Gigafactory“ in Europa. Investor Elon Musk will in Grünheide vom Sommer an 500.000 Pkw pro Jahr vom Band laufen lassen. Einige Anwohner befürchten Verkehrslärm, der parteilose Bürgermeister Arne Christiani indessen ist überzeugt, jedes künftige Problem lösen zu können, notfalls mit Geld. Die Ansiedlung von Tesla sei „wie ein Sechser im Lotto“.

Wer heute wichtig wird

Er ist eine Art Traumhändler. Tui-Deutschland-Chef Marek Andryszak verkauft den Leuten Vorfreude auf eine bessere Zeit. Heute wird er in der Konzernzentrale in Hannover das Sommer­programm 2021 vorstellen. Der Auftritt fällt in eine Zeit voller Wenns und Danns: Wenn der Impfstoff bald kommt und wenn dann auch nicht nur in Deutschland, sondern auch etwa am Mittelmeer die Infektionszahlen sinken – dann kann es erstmals wieder einen schönen Reisesommer geben. Und wenn nicht?

Marek Andryszak, Chef von Tui Deutschland, wurde einst gefragt, wie sein eigener Traumurlaub aussieht. Antwort: „Mit meinen drei Kindern quer durch Andalusien, mit dem Tui-Camper.“ © Quelle: TUI / Christian Wyrwa

Im Corona-Jahr 2020 hat sich Tui zu einem der größten Sorgenkinder der deutschen Wirtschaft entwickelt. Schon mehrfach musste der Staat mit Milliardenspritzen helfen. Ideal für Tui wäre es natürlich, wenn die Deutschen die anstehende Besinnungspause der nächsten Wochen nutzen würden, um schon mal in aller Ruhe die Tui-Angebote für den Sommer zu studieren – und vielleicht sogar schon zu buchen. Aber reicht dazu die Zuversicht der Menschen, mitten im Lockdown? Das ist eine der vielen offenen Fragen dieses Winters.

Der Podcast des Tages

Jede Stunde neu: unsere News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag!

Aus dem RND-Newsroom: Matthias Koch

Abonnieren Sie auch:

Die Schicksalswahl: Unser Newsletter zur Präsidentschafts­wahl in den USA, immer dienstags und freitags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichten­angebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digital­experten aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen