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Die Koalition der Willigen – Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen

  • In dem System, nachdem Flüchtlinge in Deutschland verteilt werden, werden Menschen ausschließlich als Last wahrgenommen.
  • Einige Kommunen wollen das ändern und freiwillig Menschen aufnehmen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden.
  • Das ist konkrete Hilfe und vor allem konkrete Willkommenspolitik, kommentiert Jan Sternberg.
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Berlin. Der „Königsteiner Schlüssel“ zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, jeder sich an den Lasten beteiligen. Doch ein System, das Menschen als Lasten verteilt, stößt an Grenzen: Denn Menschen suchen ihre Chancen. Und sie finden Mittel und Wege, diese Chancen wahrzunehmen. Flüchtlinge in Deutschland strömen dorthin, wo sie Verwandte, Bekannte und ein Netzwerk haben – diesem Drang mit Wohnsitzauflagen entgegenzuwirken, ist grundsätzlich zum Scheitern verurteilt.

Und das System der Verteilungsschlüssel hat einen zweiten Haken: Da es Menschen ausschließlich als Lasten wahrnimmt, ist es überfordert, wenn Einzelne das anders sehen. Wenn Kommunen sagen „Wir schaffen noch mehr“, wie etwa Bonn, Köln und Düsseldorf bereits 2018. Wenn Stadtparlamente und Oberbürgermeister beschließen: Wir haben eine Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer, wir bieten Hilfe an bei der Linderung der humanitären Katastrophe, die sich in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln anbahnt.

Das ist mehr als Symbolpolitik

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Das haben die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam und 119 andere Kommunen vom „Bündnis Sichere Häfen“ jetzt erneut betont – und zugleich beklagt, dass sie Monat um Monat beim Bundesinnenministerium auf eine Wand des Schweigens stoßen. Horst Seehofer und seine Beamten scheinen die Inititativen der Kommunen für Symbolpolitik zu halten, die man nicht ernst nehmen muss. Sie haben eher auf die kommunalen Spitzenverbände gehört, die – zu Recht – als Vertreter aller Gemeinden über die Lasten klagen, die die Unterbringung von Flüchtlingen für sie bedeutet.

Und zu einem gewissen Grad betreibt diese „Koalition der Willigen“ – wie sie Miriam Koch bezeichnet, die Leiterin des Düsseldorfer Amtes für Migration und Integration – auch Symbolpolitik. Fünf, zehn, zwanzig unbegleitete Minderjährige aus griechischen Lagern pro Stadt aufzunehmen aber stellt jenseits des Symbols konkrete Hilfe dar. Und es ist – um ein oft diskreditiertes Wort zu verwenden – konkrete Willkommenspolitik.