Die Klimaliste ist jetzt auch Bundespartei – was nun, Grüne?

  • Die Klimaliste formiert sich als Bundespartei.
  • Über ihre Strategie schweigt sie sich vorerst aus.
  • Bei den Grünen gibt es Warnungen, dass bei der Bundestagswahl Stimmen für den Klimaschutz für die Grünen verloren gehen könnten.
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Berlin. Es ist noch alles recht geheimnisvoll: Es gibt eine neue bundesweite Klimapartei, aber wer genau sie vertritt, welches Programm sie hat und welche Strategie, ist offen. Von den Details hängt ab, ob die neue Partei im Bundestagswahlkampf zum Problem für die Grünen werden kann.

Dass „Klimaliste Deutschland“ zur Bundestagswahl antritt, gilt als eher unwahrscheinlich.

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Aber die Gründung ist geschafft: 30 Vertreter regionaler Klimaschutzlisten kamen am Wochenende in Leipzig zusammen, um dem losen Netzwerk der Listen einen Rahmen als bundesweite Partei zu geben. „Damit reagieren die Klimaschützerinnen und Klimaschützer auf die Tatsache, dass auf Bundesebene immer noch keine Partei existiert, die ein Programm zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits vorgelegt hat“, heißt es in einer Presseerklärung.

Der Vorstand und die nächsten Aktionen bis zur Wahl würden in zwei Wochen vorgestellt.

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Einmischung im Bund

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Offenkundig gibt es da noch etwas Uneinigkeit zwischen den Gründungsmitgliedern. „Wie genau wir uns einbringen werden und was das für die Bundestagswahl bedeutet, klären wir gerade noch“, sagt der Vorstand der baden-württembergischen Klimaliste, Alexander Grevel, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Was die Parteigründer eint, ist neben ihrem Klimafokus ein strategisches Ziel: „Als Bundespartei haben wir deutlich mehr Möglichkeiten, uns auf Bundesebene einzumischen und wahrgenommen zu werden.“

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Klimalisten gibt es bislang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hessen und Berlin, wo sie zu Landtags- oder Kommunalwahlen angetreten sind oder – wie im Fall Berlin – noch antreten werden. In anderen Bundesländern gibt es zum Teil lokale Bündnisse.

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Baerbock: Unionwahlprogramm weder mutig noch solide finanziert
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Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein.  © Reuters

In Baden-Württemberg hat die Klimaliste im März 0,9 Prozent der Stimmen erreicht, blieb damit unter ihren Erwartungen und verfehlte den Einzug in den Landtag. Im Grünen-Lager war man dennoch verstimmt: Eine Mehrheit für ein grün-rotes Bündnis wurde knapp verfehlt.

Frist des Bundeswahlleiters

„Stimmen für die Klimaliste würden verpuffen“, sagt nun mit Blick auf den Bund der frühere Sprecher der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Jakob Blasel, dem RND. Blasel, der für die Grünen für den Bundestag kandidiert, warnte vor einer Konkurrenzkandidatur durch die Klimaliste: „Ich wünsche mir möglichst viel Klimagerechtigkeit. Aber dieser Weg wird nicht funktionieren.“

„Wir sind uns der Gefahr bewusst, finden aber, dass wir uns im Wettstreit um die besten Ideen nicht zurücknehmen sollten“, gibt der baden-württembergische Klimalistenpolitiker Grevel zurück. „Die Grünen sind die uns am nächsten stehende Partei, aber wir halten ihr Programm an mehreren Stellen für nicht weitgehend genug. Die Klimaliste ist ein ökologisches Korrektiv.“

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Seine Landesliste hat bereits im März erklärt, Ziel eines bundesweiten Zusammenschlusses sei es, bei bundes- und europaweiten Wahlen antreten zu können.

Für die Bundestagswahl in diesem Jahr könne dies allerdings „aus zeitlichen und organisatorischen Gründen“ nicht mehr erreicht werden.

Die Anzeige zur Beteiligung bei der Wahl müsste bis Mittwoch beim Bundeswahlleiter eingegangen sein.

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