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Die Impfpflicht kommt – in Österreich

Ärmel hoch: Volkswagens Impfkampagne hat wieder an Fahrt aufgenommen. Jetzt wurde eine stolze Marke geknackt.

Ärmel hoch: Kommt die Impfpflicht auch in Deutschland?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn heute um 10 Uhr in Wien das Parlament zusammenkommt, werden in Deutschland einige voller Grusel und andere voller Bewunderung ob so viel Tatkraft und Entschiedenheit in das Nachbarland blicken. Der Nationalrat tritt zusammen, um eine allgemeine Impfpflicht für Österreicher ab 18 Jahren zu beschließen, und zwar wohl mit einer breiten Mehrheit: Sowohl das Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Liberalen unterstützen das Gesetz.

Nun ist es tatsächlich nicht so ganz einfach, eine eindeutige Position zu dieser Frage zu entwickeln – zumal all jene in politischen Funktionen, die nun für eine Impfpflicht sind, sie noch im vergangenen Jahr sehr kategorisch ausgeschlossen haben. Gleichzeitig kann man auch jene gut verstehen, die die Aussicht auf den nächsten Herbst ohne Corona-Maßnahmen verlockender finden, als jene auf Politiker, die ihrem Wort auch dann noch standhaft treu bleiben, wenn sich die Lage derart gedreht hat, dass es neue Antworten braucht. Sogar für den Trick der in dieser Frage uneinigen Ampelkoalition, den Fraktionszwang aufzuheben und kein eigenes Gesetz vorzulegen, um das Parlament in freier Abstimmung über den richtigen Weg entscheiden zu lassen, kann man angesichts dieser Lage noch Verständnis haben.

Österreich: Parlament entscheidet über Impfpflicht ab Februar

Bis auf die rechte FPÖ sind alle Parlamentsparteien für die Corona-Impfpflicht in Österreich. Ob die Maßnahme das erhoffte Ergebnis bringt, ist jedoch unsicher.

Die Frage allerdings lautet: Warum dauert dieser Prozess so lange?

Der damals noch designierte FDP-Justizminister schlug bereits Ende November in einem RND-Interview erstmals vor, die Impfpflicht­entscheidung zur Gewissensfrage im Parlament zu erklären. Das ist nun fast acht Wochen her – in der Pandemie tatsächlich eine halbe Ewigkeit. Und noch immer gibt es nicht einmal ausreichend fertige Gesetzesvorlagen, über die man diskutieren, geschweige denn abstimmen könnte. Sicherlich, ein Gesetz zu schreiben ist nicht trivial. Auch Fragen nach Sanktionen, nach einem Impfregister und der Dauer der Impfpflicht sind umstritten. Allerdings sollte es dem deutschen Parlament doch möglich sein, einige Vorschläge zügig zu formulieren, ist das doch bei Lichte betrachtet dessen ureigenste Aufgabe. Auch wenn die Formulierung in der Praxis meistens vom Ministerium übernommen wird.

Die Argumente zumindest sind bereits seit Monaten ausgetauscht, letztlich muss es jetzt entschieden werden. Ein erster Zeitplan, der nun Formen annimmt, scheint allerdings noch wenig ambitioniert:

  • Am Mittwoch nächster Woche will der Bundestag zu einer „Orientierungsdebatte“ zusammenkommen. Dort könnten die einzelnen Vorschläge vorgestellt werden. Es zeichnen sich drei grobe Linien ab: eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen wie in Österreich, eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren und keine Impfpflicht.
  • In der Woche vom 14. bis zum 18. Februar soll über die fraktionsübergreifenden Gruppenanträge diskutiert werden.
  • Im März dann könnte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen.

Das mag noch ausreichend Zeit sein, um bis zum nächsten Herbst jedem die Chance für eine Impfung zu geben. Die Pandemie allerdings hat mehr als einmal gezeigt, dass zögerliche Entscheidungen dem Virus eher helfen als den Menschen.

Noch dringlicher scheint eine Lösung im Konflikt um die Ukraine geboten zu sein. Der Aufmarsch der russischen Truppen entlang der Grenze ist laut Fachleuten derart massiv, dass es im Situation Centre im Nato-Hauptquartier in Brüssel immer schwerer fällt, das ganze als Säbelrasseln des Kremls zu deuten. Vielmehr bereitet sich das Militärbündnis tatsächlich auf einen militärischen Einmarsch der russischen Truppen vor, wie RND-Chefautor Matthias Koch in seiner beunruhigenden Analyse zu der Situation zwischen Ost und West beschreibt.

Zitat des Tages

Statt Normalität herrscht vielerorts der permanente Ausnahmezustand, und statt der versprochenen Sicherheit erleben wir so hohe Infektionszahlen an Schulen wie noch nie.

Heinz-Peter Meidinger,

Präsident des deutschen Lehrerverbands, im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND)

Leseempfehlungen

  • Ulrich Matthes, wie ist es, Hitler zu spielen? Nach seiner Rolle als Goebbels in „Der Untergang“ nahm Schauspieler Ulrich Matthes sich vor, keine Nazis mehr zu spielen. Doch nun ist er als Hitler in der Netflix-Produktion „München – im Angesicht des Krieges“ (ab 21. Januar) zu sehen. Im Interview mit RND-Redakteurin Hannah Scheiwe erklärt er, warum er sich doch dazu entschieden hat, was er von AfD und „Querdenkern“ hält und was historisch fiktive Filme in dieser Zeit beitragen können.
  • Der mutmaßliche Folterarzt von Homs: ­In Militärkliniken seiner Heimat Syrien soll der Arzt Alaa M. Häftlingen nicht geholfen, sondern sie systematisch gequält und getötet haben. Fünf Jahre lebte und arbeitete er unbehelligt in Deutschland – bis ihn ehemalige Kollegen und Opfer enttarnten. Jetzt steht er in Frankfurt vor Gericht. RND-Chefreporter Thorsten Fuchs war dabei.

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Aktion „Licht zeigen“: Als Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) vor einigen Jahren mit einer Delegation die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht, sieht er ihn zum ersten Mal: den Chanukka-Leuchter der Familie Posner. Er erfährt, dass er vor einem Artefakt aus Kiel steht. In wenigen Wochen nun wird dieses Symbol an vielen Orten zu sehen sein. Der Freundeskreis Yad Vashem und die „Kieler Nachrichten“ sorgen dafür, dass auch Leserinnen und Leser mithilfe des Leuchters ein Zeichen setzen können.

Erotische Zeichnungen: Ein Mann erregt an einem Bahnhof in Schleswig-Holstein die Aufmerksamkeit von Passanten, weil er Nacktbilder malt. Der Hobbykünstler muss ins Gefängnis. Der Grund sind allerdings nicht die erotischen Zeichnungen, wie die „Lübecker Nachrichten“ berichten.

Termine des Tages

11 Uhr: Vorstellung eines lange erwarteten Gutachtens zu Fällen von sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising.

8.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht München, um dort bei Ministerpräsident Markus Söder für seine Energiewendepläne zu werben. Es ist der Start einer Rundreise Habecks durch alle Bundesländer.

Wer heute wichtig wird

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine deutet nichts auf Entspannung hin. Der US-Chefdiplomat reist deswegen nach Europa. Am Donnerstag trifft Blinken Außenministerin Baerbock in Berlin. Am Freitag ist ein Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow in Genf geplant.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine deutet nichts auf Entspannung hin. Der US-Chefdiplomat reist deswegen nach Europa. Am Donnerstag trifft Blinken Außenministerin Baerbock in Berlin. Am Freitag ist ein Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow in Genf geplant.

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Ihr Dirk Schmaler

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