Die Hüter von Staat und Gesellschaft

  • Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten etliche wegweisende Urteile gefällt, die Staat und Gesellschaft in neue Bahnen gelenkt haben.
  • In der Pandemiebekämpfung sehen die Karlsruher Richter die Grundfesten der Verfassung durch die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht verletzt.
  • Es wäre zu begrüßen, wenn dieses Urteil über den Tag hinaus wirken und die Kluft zwischen Team Vorsicht und Team Freiheit verkleinern könnte.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

eigentlich sind die Karlsruher Richter nur die Hüter der Verfassung. Sie wachen darüber, dass die Grundrechte eingehalten, die Demokratie geachtet und die grundlegenden Spielregeln dieser Gesellschaft gelebt werden. Doch im Laufe der Jahrzehnte hat sich das Gericht auch immer wieder als Hüter von Staat und Gesellschaft, als Modernisierer und als Korrektiv einer festgefahrenen Regierungspolitik erwiesen.

Ein Beispiel, das Ihnen sicherlich auch noch in Erinnerung ist: das Karlsruher Urteil zur CO₂-Reduktion. Die Richterinnen und Richter kamen zu dem Schluss, dass der Staat nach Artikel 20a auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen müsse, und diktierte der Koalition aus Union und SPD, ihre Klimapolitik so zu korrigieren, dass nicht heute der gesamte Spielraum für Treibhausgasemissionen verballert wird und die nächste Generation keinerlei Handlungsspielraum mehr hat.

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Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
1:31 min
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.  © dpa

Verblüffend war es, nach dem Urteil die vielen Danksagungen jener Regierungspolitikerinnen und -politiker anzuhören, die gerade das beanstandete Gesetz beschlossen hatten. So hatte Karlsruhe auch immer wieder die Funktion, Entscheidungen zu treffen, zu denen sich eine Regierung aus Opportunitätsgründen oder schlicht aus Feigheit nicht durchringen konnte.

Eine Reihe überraschender und wegweisender Urteile

Das Gericht ist politisch bunt zusammengesetzt und muss sich keinen Wahlen stellen. Deshalb fällt es den obersten Richterinnen und Richtern auch leichter als den gewählten Regierungsverantwortlichen, über den nächsten Wahltag hinauszudenken. Oft genug sind die Urteile überraschend. Aus der vergangenen Wahlperiode stammt beispielsweise der Richterspruch zur Sterbehilfe, der umfassend schwer kranken Menschen das Recht auf Sterbehilfe einräumt. Eine entsprechende Liberalisierung des Gesetzes steht noch aus.

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Bundesverfassungsgericht urteilt: Notbremse war zulässig
1:01 min
Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen seien in der konkreten Situation der Pandemie gerechtfertigt gewesen.  © Reuters

In vielen Fällen haben die Karlsruher Urteile die Liberalisierung der Gesellschaft vorangetrieben oder das Sozialstaatsprinzip verfestigt. 1959: Es verstößt gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn der Vater bei Uneinigkeit über die elterliche Sorge das Recht zum Stichentscheid hat. 1983: Die Volkszählung war teilweise verfassungswidrig.

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1985: Demonstrationen gegen den Bau des Atomkraftwerks Brokdorf sind zulässig. 1995: Kruzifixe in Klassenräumen verstoßen gegen die Religionsfreiheit. 2001: Kinderlose sollen in der Pflegeversicherung einen höheren Beitrag leisten als Eltern. 2002: Die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar. 2010: Hartz-IV-Sätze müssen realitätsgerecht festgesetzt werden.

Während das Verfassungsgericht über Jahrzehnte in vielen wegweisenden Urteilen der freiheitlichen Lösung meistens den Vorrang gab, ist das Urteil zur Bundesnotbremse umso bemerkenswerter. Es ist kein Freifahrtschein für die Regierungen in Bund und Ländern, allerlei weitere Corona-Maßnahmen zu verhängen. Es ist vielmehr die rückblickende Bestätigung für den Gesetzgeber, dass er in einer Notlage sogar die sonst von Karlsruhe so gut gepflegten Grundrechte einschränken darf.

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Machtpoker

Die Führung ist da.

Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Präsentation des Koalitionsvertrags. © Quelle: imago images/Mike Schmidt
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Scholz muss sich in diesen Tagen aus guten Gründen immer wieder vorhalten lassen, dass er seinem eigenen Anspruch nicht nachkommt. Den hat er mal so formuliert, dass bei ihm Führung bekomme, wer sie bestelle. Die Bundestagswahl kann man durchaus als eine solche Bestellung durch die Wählerinnen und Wähler betrachten. Allerdings funktionierte der Lieferservice bisher nicht.

Nun will Scholz das Ruder herumreißen und sagte im Interview mit der ARD eben diese vier Worte. Zwar ist der SPD-Politiker noch nicht im Amt. Aber ein Vizekanzler, der sich anschickt, Kanzler zu werden, kann in einer nationalen Krise nicht einfach zwei Monate abtauchen. Das hat Scholz nun offensichtlich auch gemerkt.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Wenn sich die Spitzen von Bund und Ländern heute um 11 Uhr zusammensetzen, sollten sie vorher mal einen Blick auf die aktuelle Forsa-Umfrage werfen. Die Stimmung im Land steht auf Maßnahmen-Verschärfen: 70 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der demokratischen Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke halten inzwischen einen generellen Lockdown mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gaststätten sowie ein Verbot von Großveranstaltungen für richtig.

Mehr als drei Viertel (77 Prozent) dieser Gruppe sprechen sich zudem für eine generelle Impfpflicht aus. Konträr dagegen stehen die Anhängerinnen und Anhänger der AfD. Sie lehnen mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine Impfpflicht ab und sprechen sich zu 83 Prozent gegen einen generellen Lockdown aus.

In der Sonntagsfrage gibt es nicht viel Bewegung.

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