Die Grünen und das Wahljahr 2021: Eine Fallhöhe wie nie

  • Die Grünen stehen in diesem Jahr vor wichtigen Entscheidungen.
  • Die wichtigste ist die über die Kanzlerkandidatur.
  • Dass die Parteivorsitzenden sie unter sich ausmachen, stößt bei einem Rebellen allerdings auf Widerspruch.
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Berlin. Hubert Kleinert hat nichts zu beanstanden. Es sei „klug“, dass die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck die Frage der Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen würden, sagt er am Telefon. „Denn so etwas geht nie ohne Blessuren ab.“ Und schlimmer als Eintracht wäre, wenn sich in der Partei bei dem Thema Lager bilden würden, fährt Kleinert fort.

Der 66-jährige Politikprofessor war einst Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Vertreter des Realo-Flügels und Mitstreiter des grünen Popstars Joschka Fischer. Als solcher begleitet er die Geschichte der Partei als Theoretiker und als Praktiker.

Kretschmann muss sich halten

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Tatsächlich ist das Jahr 2021 für die Grünen ein spannendes und entscheidendes Jahr. Haben sie Pech, dann bleiben sie bei der Bundestagswahl am 26. September wie so oft deutlich hinter den guten Umfragen zurück. Haben sie Glück, dann stellen sie zum ersten Mal die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Größer war die Fallhöhe nie.

Erste Wegmarke ist die Jahresauftaktklausur des Bundesvorstandes, die am Donnerstag begann. Am Montag werden Baerbock und Habeck die Ergebnisse präsentieren. Nächster Meilenstein ist die baden-württembergische Landtagswahl am 14. März, eine von voraussichtlich sechs in diesem Jahr und aus grüner Sicht die bedeutendste. Sollte es Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht gelingen, sich zu behaupten, dann – so grüne Spitzenleute – werde dies eine Delle bringen.

Es folgt der Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten. Dann wollen die Grünen kundtun, wer Kanzlerin oder Kanzler werden soll – Baerbock oder Habeck. In führenden Parteikreisen heißt es, das sei „wirklich noch nicht entschieden“. Weiter heißt es: „Wenn Annalena Baerbock sagt, sie will es unbedingt machen, dann ist schwer vorstellbar, dass sie es nicht wird. Annalena hat es in der Hand. Denn sie wäre die einzige Frau unter den Kanzlerkandidaten.“ Bei CDU und CSU gibt es keine weibliche Aspirantin auf den Posten; und die SPD hat Olaf Scholz bereits auf den Schild gehoben.

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Allein der parteibekannte Grünen-Rebell Karl-Wilhelm Koch, Parteitagsdelegierter aus der Vulkaneifel, ist bisher gegen das Verfahren. „Es ist gute grüne Tradition, dass solche Entscheidungen von der Partei getroffen werden und nicht im Hinterzimmer“, sagt er. „Deshalb sollte darüber eine Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden. Auch ein Mitgliederentscheid wäre möglich.“

Steuern erhöhen oder nicht?

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Zu guter Letzt werden die Grünen im Sommer ein Wahlprogramm verabschieden. Dabei müssen sie auch sagen, wie sie die coronabedingt leer laufenden Staatskassen wieder auffüllen wollen. Die nächste Regierung, der die Grünen so oder so angehören dürften, hat vier Möglichkeiten: noch mehr Schulden, höhere Steuern, Kürzungen – oder schlicht kein Gestaltungsspielraum.

Hubert Kleinert ist bis auf Weiteres zufrieden. „Die Grünen haben sich verändert und sind nun Teil eines Systems, gegen das sie mal angerannt sind“, sagt er. „Aber sie haben auch die Wirklichkeit verändert. Entscheidend ist letztlich der Erfolg an der Wahlurne.“

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