Die Grünen in der Krise: Plötzlich außen vor

  • Noch bis vor Kurzem galten sie als Anwärter auf das Kanzleramt.
  • Doch in der Corona-Krise schwindet die Bedeutung der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck – und die innerparteilichen Konflikte nehmen zu.
  • Mit einem rein digitalen Parteitag möchten die Grünen jetzt wieder von sich reden machen.
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Berlin. Die Grünen haben zu einer virtuellen Pressekonferenz eingeladen, in einem Fenster der Videoschalte ergreift Robert Habeck das Wort. Der Parteichef sagt etwas zum Konzept seiner Partei gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise. Doch Habeck ist nicht zu hören.

Das Mikro ist aus. Ein kleines Versehen, wie es derzeit wohl jedem im Homeoffice unterläuft. Und doch steht dieser kurze Moment der Stille sinnbildlich für die Lage der Grünen in der Corona-Pandemie: Sie sind nicht mehr zu hören. Zumindest nicht mehr so laut und vernehmlich wie noch bis vor Kurzem.

Ende eines Höhenflugs

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Fast ein Jahr lang verorteten Umfragen die einstige Nischenpartei oberhalb der 20-Prozent-Marke. Die SPD hatten die Grünen klar hinter sich gelassen, ihre Werte näherten sich denen der Union an.

Nicht ob die Grünen für die nächste Wahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen müssen war die Frage – sondern: wen. Die Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck schienen der Partei zielstrebig zurück zur Macht zu führen.

Dann kam Corona.

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Bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen sind die Rollen klar verteilt. Wichtige Entscheidungen verkünden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laufen Baerbock und Habeck jetzt den Rang als Talkshow-Könige ab.

Die Grünen müssen mit Nebenrollen Vorlieb nehmen; sie loben und tadeln – und wenn einmal nichts kommt, fällt es nicht weiter auf. Die Umfragewerte sinken, zurzeit stehen sie bei 15 Prozent. Das Kernthema der Grünen, der Klimaschutz, bestimmt auch nicht mehr die Schlagzeilen.

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Die Partei, die ihre Macht in den Ländern zuletzt stark ausbaute und stetig wuchs, wird angesichts des Bedeutungsschwunds nervös. Die in den vergangenen zwei Jahren gelebte Geschlossenheit nach innen wie nach außen gerät unter Druck. Neulich, als Parteichef Habeck auf Instagram ein viel beachtetes Foto postete, das ihn beim Selbstfrisieren im Freien zeigt, behielten einige in der Partei ihren Ärger nicht für sich.

Sich die Haare machen, während Merkel und die Minister mahnen und beschließen? Deutlicher könne man die eigene Bedeutungslosigkeit nicht zur Schau stellen, lautete der Vorwurf. Die stets unangefochtene Parteispitze bekommt es jetzt mit einer kritischeren Basis zu tun.

Die verunsicherten Grünen sind auf der Suche nach einer Strategie im Umgang mit der Corona-Krise. Auch Selbstvergewisserung scheint nötig. Daher hat die Parteiführung für diesen Samstag zu einem kleinen Parteitag eingeladen. Er findet per Videokonferenz ausschließlich im Netz statt.

Ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.

Die Parteiführung stellt der Basis einen Leitantrag zur Abstimmung, der Konzepte gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zum Schwerpunkt hat. Die Debatten darüber könnten – so es denn Technik und Distanz zulassen – hitzig werden. Schon die Erarbeitung des Antrags war von inhaltlichen Kontroversen begleitet, wie es sie bei den Grünen zuletzt nicht gab.

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Das heikle V-Wort

Besonders umstritten ist in der Partei die Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Konjunkturpakete, mit denen Bund und Länder die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise abfedern wollen. Die Realo-Parteiführung konnte sich durchsetzen, das V-Wort kommt im Text nicht vor.

Stattdessen heißt es da: “Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.” Eine vage Metapher, die Habeck jüngst so zu präzisieren versuchte: “Wohlhabende werden ihren Anteil an der Begleichung der Schulden tragen müssen.” Forderungen aus der Parteilinken, konkrete Instrumente zu benennen, lehnt die Führung ab.

Das Image von der neuen Mittepartei soll nicht durch eine Steuerdebatte Schaden nehmen.

Zudem stößt die Forderung nach Konsumgutscheinen intern auf Kritik. Jeder Bürger soll demnach einen Gutschein im Wert von 250 Euro erhalten, den er vor Ort in Gaststätten, Läden oder beim Friseur ausgeben kann. Traditionell stehen die Grünen der Förderung von Konsum skeptisch bis ablehnend gegenüber.

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Die Hervorhebung des Konsumaspekts sei für ihre Partei durchaus neu, räumte Grünen-Chefin Baerbock in süffisantem Ton ein.

Als Zumutung empfindet manch einer auch die Zustimmung zu Fördergeldern für die Autoindustrie. Zwar sollen diese den Umstieg auf Elektro beschleunigen. Doch der Ökokern der Basis sieht hier grüne Prinzipien bedroht.

Nach Jahren der Harmonie gibt es wieder Diskussionsbedarf bei den Grünen. Auf ihrem digitalen Parteitag wollen sie miteinander reden – und von sich reden machen. So denn das Mikro geöffnet ist.

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