Die Grünen: Geschlossen an die Macht?

  • Auf ihrem Parteitag in Bielefeld bekunden die Grünen ihren Willen zur Macht.
  • Die Basis folgt den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in die politische Mitte.
  • Mit ihrem Sowohl-als-auch-Kurs vermitteln beide den wohligen Eindruck, dass schon das Wissen um die Widersprüchlichkeit des eigenen Handelns einen CO₂-Einspareffekt hat, kommentiert Marina Kormbaki.
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Der dreitägige Parteitag hat den Machtanspruch der Grünen untermauert. Ihre Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sind mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Führen sie die Partei bis ins Kanzleramt?  © Marina Kormbaki/RND
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Bielefeld. 20 Jahre können Welten bedeuten. Als die Grünen 1999 einen Bundesparteitag in Bielefeld abhielten, ging dieser unter in Chaos und Tumult – das Ja zum Nato-Einsatz im Kosovo hinterließ eine für lange Zeit zerrissene Partei. Dagegen nahm sich der Bielefelder Parteitag des Jahres 2019 wie ein Wellness-Wochenende aus: harmonisch, heiter und reich an Gelegenheiten, um sich der eigenen Bedeutsamkeit und Stärke zu versichern.

Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich allem voran in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Grünen stärken ihrer Führung den Rücken

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Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die zurückliegenden Wahlerfolge, Zufriedenheit mit dem integrativen Kurs ihrer Chefs – und die Hoffnung darauf, das grüne Hoch möge noch eine gute Weile fortdauern. Genauer gesagt: bis zur nächsten Bundestagswahl. Denn auch das hat der Bielefelder Parteitag gezeigt: Die Grünen wollen regieren.

Habeck und Baerbock bekunden ihren Willen zur Macht und ihr Werben um Mehrheiten. Dass ihnen dies die sonst gegenüber Autoritäten so skeptische Grünen-Basis nicht verübelt, liegt an der Begründung für den Machthunger: der Klimarettung soll er dienen, den Lebenschancen junger Menschen. Die Delegierten vertrauen der demonstrativen Selbstlosigkeit der Grünen-Chefs.

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Die Partei folgt ihrer Führung hinein in die politische Mitte. Zwar redet die Grünen-Spitze viel von „Mut“ und „Radikalität“. In ihrem Programm aber finden sich die behaupteten Zumutungen kaum wieder. Selbst beim Klimaschutz – immerhin Kernanliegen der Grünen – stellen deren Beschlüsse Lockangebote für Koalitionsverhandlungen mit der Union dar.

Die Grünen wollen mit allen gut auskommen

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So liegt der von den Grünen geforderte Einstiegspreis von 60 Euro pro CO₂-Tonne unter den Empfehlungen vieler Klimawissenschaftler. Viele Grüne wünschen sich mehr – weil sie ahnen, dass Kompromisse nach Koalitionsverhandlungen dahinter zurückfielen. Entsprechend emotional verliefen die Debatten dazu am Sonntag. Habeck und Baerbock aber verweigern sich dem Wünschenswerten. Sie schwören ihre Partei auf Pragmatismus ein, verpackt in visionäre Rhetorik. Und ohne erhobenen Zeigefinger.

Sie wollen einer „Bündnispartei“ vorstehen. Was das bedeutet, wurde in Bielefeld klar: Während vor der Halle Fridays for Future den sofortigen Kohleausstieg fordern, sitzen drinnen im Saal die Gewerkschaftschefs von IG BCE und DGB. Die Umarmung so gegensätzlicher Milieus macht den gegenwärtigen Erfolg der Grünen aus.

Baerbock und Habeck spenden dem Bürgertum Trost

Mit dieser Strategie des Sowohl-als-auch trifft das Führungsduo eine weit verbreitete Stimmung. Der Klimawandel ist real; immer mehr Bürger teilen das Wissen darum, dass ihr Lebenswandel untragbar ist. Zur Abkehr aber sind die wenigsten bereit. Man nimmt weiterhin das Auto zur Arbeit – mit einem Mehrwegbecher im Getränkehalter. Die Grünen vermitteln den Eindruck, dass schon das Wissen um die Widersprüchlichkeit des eigenen Handelns einen CO₂-Einspareffekt hat. Habeck und Baerbock spenden einem von Ökozweifeln geplagten Bürgertum Trost.

Sicher, der klimabewegte Zeitgeist arbeitet den Grünen zu. Und ihre Führung zeigt einiges Geschick darin, die Partei nach außen zu öffnen und nach innen zu einen. Eine ehrliche Erklärung des Grünen-Erfolgs erfordert aber auch einen Blick auf die Konkurrenz: Die Stärke der Grünen ist Abbild der Schwäche von Union und SPD.

Gut möglich, dass die bevorstehenden Parteitage von CDU und SPD am beklagenswerten Erscheinungsbild beider Parteien nichts ändern. Gut möglich, dass Baerbock und Habeck konzentriert und charismatisch weitermachen und von hohen Zustimmungswerten weit ins nächste Jahr getragen werden. Dann aber wird es ihnen nicht erspart sein, die in Bielefeld so gemiedene Kanzlerkandidatenfrage zu klären.

Sie oder er? Indem er Baerbock bei ihrer Wiederwahl einen klaren Vorsprung verschaffte, widersetzte sich der Parteitag dem Habeck-Hype in der Öffentlichkeit. Das Rennen ist offen. Ein Rennen, das die grüne Harmonie auf die Probe stellen wird.

Video
Der Grünen-Parteitag: Zusammengefasst von Marina Kormbaki
1:28 min
Das Ziel lautet Regieren: Die Grünen wollen sich für mögliche Koalitionspartner attraktiv machen. Marina Kormbaki berichtet aus Bielefeld vom Grünen-Parteitag.  © Marina Kormbaki/RND