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Grüne: Bundesregierung ist queerpolitisch „ein Totalausfall“

  • Die Bundestags-Grünen attestieren der Bundesregierung erheblichen Wissensmangel bei den Themen Sexualität und Geschlecht.
  • „Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein Totalausfall“, sagt Grünen-Abgeordneter Sven Lehmann.
  • Trotz zahlreicher Hinweise zur schlechten sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI-Menschen reagiere sie nicht.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung erhebliche Wissenslücken bei Themen rund um Sexualität und Geschlecht vor. „Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein Totalausfall“, hieß es vom Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann am Dienstag. „Trotz bekannter, eindeutiger Hinweise und einer Vielzahl von internationalen Studien zur schlechten gesundheitlichen und sozialen Situation von LSBTI, verursacht durch dauerhafte Erfahrungen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung, reagiert sie nicht“. Die Abkürzung „LSBTI“ umfasst lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Der Bundesregierung liegen beispielsweise eigenen Angaben zufolge keine expliziten Forschungen über die Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von schwulen Jungen und Männern in Deutschland vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zurück.

Keine Sozialberichte nach US-Vorbild

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Nicht geplant ist demnach eine Erweiterung der Sozialberichte nach amerikanischem Vorbild, um mehr Erkenntnisse über die Lebenssituation von LSBTI-Menschen zu sammeln. „Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ein Dokument des Desinteresses am Thema Queerpolitik“, kritisierte der Grünen-Politiker Lehmann und betonte sogleich: „Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus.“

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Auch bei den Gruppen der trans- und intergeschlechtlichen Menschen fehlen den entsprechenden Ressorts nach eigenen Angaben einige Informationen: So liegen demzufolge keine Erkenntnisse über diskriminierende Erfahrungen innerhalb der privaten Krankenversicherung vor.

Nur wenige Informationen hat die Bundesregierung demnach über die Lage transgeschlechtlicher Menschen, die sich nach einer bis 2011 geltenden Regelung des Transsexuellengesetzes sterilisieren haben lassen und plant zudem auch „keinen Entschädigungsfonds oder eine andere ausgleichende Maßnahme“ für diese Betroffenen.

RND/dpa

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