Die Grundrente kommt: Was heißt das für die GroKo?

  • Union und SPD hatten beim Thema Grundrente unter riesigem Einigungsdruck gestanden.
  • Nach der Einigung ist die Erleichterung in den Parteispitzen groß.
  • Ob das Regierungsbündnis bestehen bleibt, ist aber noch lange nicht sicher.
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Berlin. Erleichterung bei den Spitzen von Union und SPD: Die große Koalition hat sich nach langem Streit beim Thema Grundrente geeinigt. Menschen, die Jahrzehnte in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber nur eine sehr geringe Rente bekommen, sollen damit besser gestellt werden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei „eine gute und auch für die CDU vertretbare Lösung“ gefunden worden.

Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 für Bestands- und Neurentner eingeführt werden. Konkret geht es um Menschen, die 35 Beitragsjahre haben, inklusive Zeiten für Kindererziehung und Pflege. Die Höhe der Grundrente ist abhängig davon, wie viele Rentenpunkte („Entgeltpunkte“) eine Person im Verlauf ihres Erwerbslebens gesammelt hat. Einen Entgeltpunkt erhält jemand, der für ein durchschnittliches Jahreseinkommen (derzeit knapp 38.000 Euro) Rentenbeiträge zahlt.

Eine Frage der Rentenpunkte

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Wer im Schnitt weniger als 0,8 Punkte pro Jahr gesammelt hat, profitiert: Seine Rentenansprüche werden erhöht. Allerdings gibt es eine Untergrenze: Man muss im Schnitt wenigstens 0,3 Punkte erreicht haben, also 30 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens verdient haben. Wer in seinem Leben immer nur Minijobs ausgeübt hat, profitiert daher nicht von der Grundrente.

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Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente
1:04 min
Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.  © Tobias Peter/dpa

Laut SPD werden von der Grundrente zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen profitieren. Dreyer sagte, es würden besonders viele Frauen profitieren. Die genauen Kosten sind noch unklar – aber sie dürften klar unterhalb der 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen, die unionsintern als Schmerzgrenze galten.

„Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Bedarfes“, heißt es im Einigungspapier von CDU, CSU und SPD. Dabei soll es eine Einkommensprüfung geben. Das heißt: Wer ein Einkommen von mehr als 1250 Euro als Einzelperson oder von mehr 1950 Euro als Paar hat, soll keine Grundrente bekommen. Allerdings soll es beim Einkommensfreibetrag wie auch bei der Zahl der Rentenjahre eine „kurze, wirksame Gleitzone“ geben, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wie es im Kompromiss heißt. Details hat die Koalition hier aber noch nicht geliefert. Zur Ermittlung des Einkommens sollen Rentenversicherung und Finanzbehörden Daten austauschen.

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Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Weitere Teile der Einigung: Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem Grundsicherung beziehen muss, soll zusätzlich zur Hilfe des Staates zumindest ein bisschen etwas von der eigenen Rente behalten können. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Und: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt werden.

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Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente hat sich über mehrere Monate hingezogen. Die Union beharrte auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnte diese – trotz einer entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag – ab, da sie von vielen Menschen als entwürdigend empfunden werde. Jetzt ist klar: Geprüft wird das Einkommen, aber nicht das Vermögen. Niemand muss für die Prüfung zum Amt gehen. Und: Es wird zwar von einer Prüfung des Bedarfes gesprochen, aber nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung. So können alle in der Koalition sich als Gewinner verkaufen.

Das Erdbeereis des Herrn Söder

Das ist für alle Beteiligten aus den Spitzen von Union und SPD wichtig. Auch Befürworter der großen Koalition in der SPD wie Vizekanzler Olaf Scholz haben immer wieder durchblicken lassen, dass ohne Grundrente eine Fortsetzung des Bündnisses schwer vorstellbar wäre. Genau dafür muss Scholz aber – sollte er SPD-Chef werden – einen Parteitag im Dezember gewinnen.

Gleichzeitig steht auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Partei erheblich unter Druck. Ein komplettes Einschwenken auf die Vorstellungen der SPD hätte die CDU kaum mitgemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum hatte in der Unionsfraktion eindringlich für einen Kompromiss mit der SPD geworben. Nach mehrfachem Verschieben hätte die Koalition extrem schlecht dagestanden, wenn es am Sonntag wieder keine Einigung gegeben hätte.

„Die Kuh ist vom Eis“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kramp-Karrenbauer und Dreyer im Kanzleramt. Die Halbzeitbilanz der großen Koalition sei damit „perfekt abgerundet“, sagte er. Ob sich diese Sicht in den Parteien auch durchsetzt, muss sich erst noch zeigen – noch ist die große Koalition angesichts der fragilen Lage in CDU und SPD nicht gerettet. CSU-Chef Söder zumindest zeigte sich maximal entspannt und sagte, er habe in einer Verhandlungspause sogar Erdbeereis gegessen.

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Daraufhin fuhr Kramp-Karrenbauer dem bayerischen Ministerpräsidenten in die Parade. „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass Markus Söder Erdbeereis gegessen hat“, ruft die Saarländerin in die Runde. Sie selbst sei da gerade am Verhandeln gewesen. Und Dreyer assistiert der CDU-Kollegin: „Ich auch nicht.“ Söder gibt zurück: „So ist das Leben, die einen haben es verdient ...“ – und entschuldigt sich dann für den etwas schiefen Witz.