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„Der Tag“

Die grünen Königsmacher

Mona Neubaur (rechts), NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak (Mitte), Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, jubeln nach den ersten Prognosen bei der Wahlparty der Grünen vor dem Apollo in Düsseldorf.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

zumindest eine klare Aussage lässt sich nach diesem Landtagswahlabend in Nordrhein-Westfalen treffen: Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP ist abgewählt. Während die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei den Bürgerinnen und Bürgern zwar leicht gewinnt und sich mit 35,7 Prozent der Stimmen als Wahlsieger feiern darf, verlieren die Freien Demokraten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 7 Prozentpunkte. Eine deftige Enttäuschung für die FDP und ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

„Wir haben eine desaströse Niederlage zu verzeichnen“, bilanziert Lindner am Abend. Es ist ein schwieriges Jahr für die FDP. Obwohl sie seit gut sechs Monaten im Bund regiert und dort vermeintlich ihre Vorstellung von Freiheit ein ums andere Mal durchsetzt, zeigt sich auf Landesebene kein Effekt: Bei der Saarland-Wahl im März verpasst die Partei den Einzug in das Parlament, vergangene Woche in Schleswig-Holstein halbierten sich die Stimmen fast. „Lindner ist nun schwer angeschlagen“, schreibt Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, in ihrem Leitartikel. Und sie hält fest: „Es würde nicht verwundern, wenn er die Parteiführung abgeben müsste.“

„Grauenvoller Abend“: Strack-Zimmermann nach FDP-Wahlpleite in NRW ratlos

Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen viele Stimmen verloren und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sucht nach Erklärungen.

Schaut man allein auf das Ergebnis, dürfte die SPD nicht minder enttäuscht sein. 26,6 Prozent der Stimmen, 4,5 Prozentpunkte Verlust und damit das historisch schlechteste Ergebnis verzeichnen die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty – und das ausgerechnet in NRW. Kanzlerbonus? Fehlanzeige.

Doch die SPD schafft es mit ihren Statements, dieses Ergebnis weniger schlecht aussehen zu lassen. „Auch wenn die CDU vor uns liegt: Die Sozialdemokratie steht bereit, auch für eine Landesregierung hier“, sagt Kutschaty auf der Wahlparty in Düsseldorf. „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Wir haben ja häufig erlebt, dass schon von Platz zwei auch Regierungen gebildet werden“, meint SPD-Chef Lars Klingbeil. Aus fast allen SPD-Statements im Laufe dieses Wahlabends geht hervor: Die Zeit von Schwarz-Gelb ist vorbei, nun wittern wir unsere Chance.

Tatsächlich dürfte nun aber alles an den Grünen hängen. Sie sind mit 11,8 Prozentpunkten mehr als 2017 der strahlende Gewinner dieser Wahl – und punkteten insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 29‑Jährigen und bei Akademikerinnen und Akademikern, wie die Datenanalyse von Sabine Gurol zeigt. Während die Spitzenkandidatin Mona Neubaur nach der Verkündung der ersten Prognose um kurz nach 18 Uhr vor Freude kaum atmen kann, findet die Bundesvorsitzende Ricarda Lang deutliche Worte und macht klar: Wir wissen, dass wir die Königsmacher werden können.

Im Interview mit dem ZDF will sie sich auf keinen Koalitionspartner festlegen und betont die Ziele der Grünen. „Das hängt einzig und allein von einer Sache ab. Und zwar, wer überzeugend bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft zu gehen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in NRW zu stärken“, sagt Lang. Wie schon im Wahlkampf wollten sie den „Kurs der Eigenständigkeit“ fortführen.

Trotz vieler offener Fragen lassen sich dennoch zwei Tendenzen erkennen. Erstens: In den kommenden Tagen und vielleicht Wochen werden Wüst und Kutschaty um die Gunst der Grünen ringen. Und zweitens: Für die Ampel könnte das Ergebnis der „kleinen Bundestagswahl“ der Start in eine schwierige Phase bedeuten – mehr dazu schreibt Daniela Vates in ihrer Analyse.

 

Zitat des Tages

Ein paar, hoffe ich. Ich hoffe, die Jungs ziehen mit. Ich krieg’ das hin. Ich bin schon mal aufgestiegen.

Niclas Füllkrug,

Stürmer des SV Werder Bremen, auf die Frage, wie viele Tage die Aufstiegsparty dauern wird.

Nach einem Jahr Abstinenz ist Werder Bremen zurück im Oberhaus der Fußball-Bundesliga. Mit einem 2:0-Sieg gegen den SSV Jahn Regensburg sicherte sich Werder Platz zwei in der Tabelle und damit den direkten Wiederaufstieg. Ob es in der kommenden Saison ein Nordderby geben wird, wissen wir erst in gut einer Woche: Denn der Hamburger SV spielt dank eines 3:2-Sieges gegen Hansa Rostock in der Relegation gegen Hertha BSC, die Platz 16 in der Bundesliga belegten.

Los geht die Party: SVW-Stürmer Niclas Füllkrug, umringt von Fans seines Teams.

Los geht die Party: SVW-Stürmer Niclas Füllkrug, umringt von Fans seines Teams.

 

Leseempfehlungen

Finnland hat sich bereits entschieden, auch Schweden wird wohl nachziehen – die Skandinavier wollen in die Nato. Russland droht und spricht von Vergeltungs­maßnahmen. Wie die Nato auf einen russischen Angriff auf Finnland oder Schweden reagieren würde und was ein Artikel des EU-Vertrags damit zu tun hat, erklärt Fabian Wenck.

Eigentlich steht der Wind günstig: Bei einer Forsa-Umfrage gaben 80 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass sie den Landausbau der Windenergie unbedingt möchten. Sollen die riesigen Windräder allerdings vor die eigenen Pforten kommen, droht oft Streit und Vermittlung tut not. Ein Gespräch mit zwei Windkraft­mediatorinnen.

 

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Die USA haben einen der größten Flottenverbände seit mehr als 30 Jahren in die Ostsee verlegt. Die Einheit besteht aus einem Landungsschiff sowie einem Hubschrauberträger. Die Schiffe sollen an Manövern mit Nato-Partnern teilnehmen, berichten die „Kieler Nachrichten“.

 

Termine des Tages

Die Agrarminister von Bund und Ländern beraten an diesem Montag über die Lage und weitere Entwicklung der Wälder in Deutschland. Bei der digitalen Sonderkonferenz soll es um den Umgang mit dem Rohstoff Holz gehen sowie die anhaltende Trockenheit und steigende Waldbrandgefahr.

Die EU-Kommission legt ihre aktuelle Prognose für das Wirtschaftswachstum und die Inflation in der EU und im Euro-Raum vor.

Die Außenministerinnen und ‑minister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Zu den Gesprächen wird als Gast der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly eingeladen.

 

Was heute wichtig wird

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen treten heute in die entscheidende Phase ein. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsterminen treffen sich die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB in Potsdam zum dritten und voraussichtlich letzten Mal mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA. Bis einschließlich Mittwoch wollen beide Seiten beraten. Ziel der Gewerkschaften ist es, im Tarifkonflikt um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für rund 330.000 Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen eine Einigung zu erzielen. Die letzte Verhandlungsrunde war am 22. März ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Seitdem kam es in weiten Teilen Deutschlands immer wieder zu Warnstreiks.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen treten heute in die entscheidende Phase ein. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsterminen treffen sich die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB in Potsdam zum dritten und voraussichtlich letzten Mal mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA. Bis einschließlich Mittwoch wollen beide Seiten beraten. Ziel der Gewerkschaften ist es, im Tarifkonflikt um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für rund 330.000 Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen eine Einigung zu erzielen. Die letzte Verhandlungsrunde war am 22. März ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Seitdem kam es in weiten Teilen Deutschlands immer wieder zu Warnstreiks.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Chantal Ranke

 

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