Die GroKo und ihre Alternativen: Kein Zirkus in Deutschland!

  • Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurde sofort gefragt, ob jetzt die Regierung aus Union und SPD auseinanderbricht.
  • Warum eigentlich, fragt sich Matthias Koch.
  • Eine Alternative für SPD und Union liegt in einer größeren Spannweite ihrer Koalition.
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Das Abstimmungsergebnis aus der SPD war kaum verkündet, da drehte eine ARD-Talkrunde das Thema schon weiter, natürlich gleich in Richtung Regierungskrise: „Zerbricht jetzt die GroKo?“

Immer geht es um alles oder nichts. Die Berliner Blase kann es nicht kleiner. Lange hieß es über Olaf Scholz, es sei völlig klar, dass er neuer SPD-Chef werde. Als dann aber doch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vorn lagen, hieß es, nun wiederum sei klar, dass die große Koalition platze.

Warum aber sollte, wenn die erste Annahme falsch war, die zweite stimmen? Bleiben wir doch etwas gelassener, etwas offener für Differenzierungen. Kann der SPD nicht eine linkere Führung helfen, als Partei zu neuer Identität zu finden – während und obwohl sie gerade regiert?

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Vom Bruch zu reden ist reichlich phantasielos

Von Bruch der großen Koalition zu reden ist reichlich phantasielos. Es gibt eine Alternative, die sogar etwas Inspirierendes hat: eine Steigerung der Spannweite. Was, wenn die SPD wieder etwas linker wäre und die Union wieder ein bisschen konservativer als früher – ohne dass man vorzeitig die Zusammenarbeit aufkündigt? Dies könnte zurückführen zu einer großen Koalition, die ihren Namen auch verdient.

Nur zur Erinnerung: In der ersten Vernunftehe dieser Art (1966 bis 1969) dienten Typen mit so unterschiedlicher Ausrichtung wie Willy Brandt (Außen), Franz Josef Strauß (Finanzen) und Erhard Eppler (Entwicklungshilfe). Die nötigen Kompromisse wurden trotzdem gefunden, das Land blieb stabil.

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Ihr Stabilitätsversprechen sollten Union und SPD auch heute nicht infrage stellen. Das Bündnis von Schwarzen und Roten mag immer ein bisschen unansehnlich erscheinen und widersprüchlich, aber es hat doch immerhin im Bundestag eine breite Mehrheit. Und darauf kommt es an in diesen wirren Zeiten, in denen die deutsche Politik mehr denn je eine Art Leuchtturmfunktion wahrnehmen muss, nicht nur gegenüber den eigenen Landsleuten, sondern auch gegenüber Europa und der Welt.

Keinesfalls fällt, wie einige meinen, mit einem Wechsel im Parteivorsitz die Geschäftsgrundlage der Regierung weg. Das Grundgesetz will in solchen Fällen keinen Bruch, und die Bürger wollen ihn auch nicht. Der SPD-Vorsitz wechselte von Martin Schulz zu Andrea Nahles, der CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer, beides ohne Turbulenzen in der Gesetzgebung oder im Regierungshandeln des Bundes.

Die Parteien üben nach dem Grundgesetz nicht unmittelbar Macht über Menschen aus, sie wirken nur an der politischen Willensbildung mit. Natürlich wollen die Roten – ebenso wie die Schwarzen – endlich mal wieder zu den ganz eigenen blauen Bergen reiten. Aber warum auch nicht? Soll doch Walter-Borjans demnächst an Steuererhöhungen für Spitzenverdiener schrauben. Kramp-Karrenbauer hantiert unterdessen mit einer Dienstpflicht für alle.

Das Land muss professionell regiert werden

Ob und wieweit diese Pläne in der politischen Praxis umsetzbar sind, wird die Zukunft zeigen. Hier und jetzt aber muss das Land professionell regiert werden, von Leuten, die pflichtbewusst sind und sich an die Regeln halten. Stabilität ist nicht irgendein Firlefanz konservativer Deutscher, er ist auch ein Anliegen vieler Staaten um uns herum – und übrigens auch ein Grund zur Hoffnung vieler, die nach Deutschland kommen.

Allzu oft heißt es in politischen Debatten, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Ausgerechnet viele Zuwanderer aber fänden es gut, wenn der deutsche Arbeitsmarkt weiter so rund läuft, nachdem allein in den Merkel-Regierungsjahren die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen auf zuletzt 2,18 Millionen reduziert werden konnte. Inzwischen sind wir ein Land, das als seine Hauptprobleme zu niedrige Preise für Lebensmittel und Benzin ansieht – in vielen Teilen der Erde gehen derzeit Menschen wegen zu hoher Preise für Lebensmittel und Benzin auf die Straße.

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Deutschland muss jetzt behutsam bleiben. Vor allem muss es einen Zirkus vermeiden wie etwa in Großbritannien oder in den USA. Solange Berlin auf eine kluge Trennung von Regierungspolitik und Parteipolitik achtet, können die Parteien sich getrost jedes Jahr neue Chefs suchen.