Die Geldspeicher der Superreichen laufen über

  • US-Präsident Joe Biden will die Reichen bei der Steuer härter rannehmen – und ist damit nicht allein.
  • Weltweit kratzen Regierende sich am Kopf wegen der wundersamen Geldvermehrung in Kreisen von Superreichen.
  • Wie soll die Politik umgehen mit Superreichen, deren Vermögen sich allein im Lauf der Pandemie mal eben verdoppelt hat?
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Manchmal ist es wirklich verrückt. Ehe man sich versieht, hat man etliche Milliarden hinzuverdient. Vorausgesetzt natürlich, man hatte schon vorher viele.

Der Australierin Gina Rinehart ist so etwas jetzt passiert. Seit dem Frühjahr vorigen Jahres wuchs ihr Vermögen putzigerweise von 16,3 auf 36,3 Milliarden US-Dollar.

Wie das genau kam, hat die Erbin eines Minenkonzerns mit angeschlossenem Rohstoffhandel sich inzwischen von ihren Expertinnen und Experten erklären lassen. Der Wert ihrer Aktien sei stark gestiegen, der Wert der Rohstoffe, die sie verkauft, ebenso. Und dann wäre da noch Rineharts höher bewerteter Landbesitz, immerhin 9,2 Millionen Hektar.

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Plötzlich viel reicher: Im Jahr der Pandemie wuchs das Vermögen der Australierin Gina Rinehart von 16,3 auf 36,3 Milliarden US-Dollar. © Quelle: picture alliance / dpa

“Money makes money“, sagen Kennerinnen und Kenner des real existierenden Kapitalismus. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, wissen seit Jahrhunderten die Deutschen.

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Im Australien des Jahres 2021 jedoch wollen sich viele Politiker und Politikerinnen mit der wundersamen Geldvermehrung im Hause Rinehart nicht achselzuckend abfinden. Die Grünen brachten letzte Woche einen Gesetzentwurf ein, wonach jetzt mal kräftig abkassiert werden soll bei den Allerreichsten im Land.

Grüne sprechen von „obszöner“ Bereicherung

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In einer Zeit, in der fast alle Australierinnen und Australier wegen der Pandemie Opfer gebracht hätten, habe die Milliardärsklasse es fertiggebracht, sich „in obszöner Weise zu bereichern“, schimpfte Grünen-Fraktionschef Adam Bandt in einer Rede im australischen Parlament in Canberra.

Betroffen von dem Gesetzentwurf wären nur 122 Personen: Australierinnen und Australier mit einem Nettovermögen von einer Milliarde oder mehr.

Die konservative Regierung von Australiens Premier Scott Morrison stellte sich bereits gegen den Plan – man befürchtet eine Kapitalflucht ins Ausland. Die Grünen sehen sich dennoch auf der Gewinnerseite: Umfragen geben ihnen massiven Rückenwind. „Bernie Tax“ (Bernie-Steuer) nennen sie den geplanten Griff in den Geldbeutel der Superreichen: In den USA habe der zum linken Flügel der Demokraten zählende Bernie Sanders Ähnliches vorgeschlagen.

Der Senator aus Vermont ist indessen sogar schon ein paar Schritte weiter als Australiens Grüne. Sein jüngster Steuerplan soll binnen 15 Jahren den Milliardären und Milliardärinnen glatt die Hälfte ihrer Vermögen systematisch abzwacken – und das Geld großzügig umverteilen. Der 79-Jährige redet sich bei diesem Thema, oft vor johlenden jungen Fans, stets aufs Neue in Schwung: Es sei unerträglich, „dass die drei reichsten Amerikaner über mehr Vermögen verfügen als die untere Hälfte der Gesellschaft zusammen“.

Unbehagen mit Ungleichheit, sogar in den USA

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Willkommen in der verwirrenden Welt der neuen globalen Finanzdebatten. Ein neuartiges Unbehagen mit Ungleichheit macht sich breit – sogar in den USA und Australien, an Schauplätzen eines traditionell eher ruppigen kapitalistischen Wirtschaftens.

Die Welt überlegt sich, was sie tun kann – und dreht jetzt am Steuerrad, und zwar mit Schwung. „Zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten wird die Vorherrschaft des Neoliberalismus in Zweifel gezogen“, jubelt Alexis Tsipras, Chef der griechischen Sozialisten, in einem Aufsatz für die Athener Zeitung „Kathimerini“.

Der auffälligste Dreh ist in den USA in Gang. Joe Biden will seine Land wieder ein Stück zusammenführen, nicht nur im Sinne von links und rechts. Es geht ihm auch um einen dauerhaften neuen Ausgleich zwischen oben und unten.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen soll sich nichts ändern, Kapitalerträge aber will der US-Präsident deutlich stärker besteuern: Joe Biden beim Besuch eines Ford-Werks für Elektrofahrzeuge in Dearborn, Michigan. © Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
  • Bei der Einkommenssteuer plant Biden zwar eine nur maßvolle Änderung. Der Spitzensteuersatz für Bezieher und Bezieherinnen sehr hoher Einkommen (mehr als 452.000 Dollar pro Jahr) soll von 37 auf 39,6 Prozent steigen.
  • Deutlich stärker aber soll der Staat bei Kapitalerträgen zugreifen. Der Steuersatz beim Verkauf von Aktien und Immobilien soll von 20 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Kapitalerträge sollen also künftig wie Löhne besteuert werden.
  • Der Unternehmens­steuersatz soll von 21 auf 28 Prozent steigen.
  • Die US-Bundesstaaten können noch zusätzliche Abgaben auf Kapitalerträge aufschlagen. Im Staat Washington an der Pazifikküste im Nordwesten wurde soeben mit der knappen Mehrheit der Demokraten im Parlament des Bundesstaates ein 7-Prozent-Zuschlag beschlossen.

Ärger über „einige reiche Leute“

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Von großen Kampagnen der Republikaner gegen Bidens Steuerpläne ist nichts zu sehen. Für diese Ruhe an der Front gebe es gute Gründe, stichelte diese Woche der US-Demokrat Rahm Emanuel, einst Stabschef von Barack Obama, im „Wall Street Journal“. Den Reichen endlich ihren fairen Anteil abzuverlangen sei nämlich nicht nur richtig, sondern auch sehr populär – gerade unter Wählerinnen und Wählern der Republikaner.

Tatsächlich stand das jahrelange Anti-Eliten-Getöse Donald Trumps im faktischen Widerspruch zu seiner eigenen Politik. Seine Steuersenkungen, auf Pump finanziert, halfen den Reichen mehr als den Armen. Am wenigsten profitiert haben davon amerikanische Geringverdiener und Geringverdienerinnen, die auf dem Land wohnen oder in den schlechteren Vierteln der Städte – und bis heute ihre Kinder in öffentlichen Schulen abliefern, in denen der Putz von den Wänden fällt und das Wasser noch durch Bleirohre fließt.

Höhere Steuern sind machbar, Herr Nachbar: Slogan auf einem amerikanischen Autoaufkleber. © Quelle: Donnelly/Colt

Trotz alledem: „Big government“ war den Amerikanerinnen und Amerikanern immer verdächtig. Sie glaubten nicht an einen Staat, der ihnen viel wegnimmt mit dem Versprechen, ihnen auch viel geben zu wollen. Ungleichheit nahmen sie hin wie Regen, nicht schön, aber natürlich – und irgendwie auch eine Bedingung für Wachstum.

Genau an dieser Stelle aber dreht sich nun etwas. Neuerdings erscheint den Amerikanern und Amerikanerinnen mit Blick aufs Steuersystem die Summe, die sie selbst zahlen müssen, schon nicht mehr als das größte Problem. Dass ihr eigener Beitrag an den Staat sie „sehr ärgert“, erklärten in einer Umfrage des Pew Research Centers 33 Prozent. „Dass einige reiche Leute nicht ihren fairen Anteil zahlen“, ärgert indessen 59 Prozent sehr.

Größtes Ärgernis: einige Firmen und einige Leute, „die nicht ihren fairen Anteil bezahlen“. © Quelle: Pew Research Center

Die Amerikanerinnen und Amerikaner entdecken gerade, dass es beim Thema Löhne und Steuern nicht um irgendwelche Zahlen geht, sondern um etwas so Zentrales wie den Zusammenhalt und die Kultur einer Gesellschaft.

In den Fünfzigerjahren verdienten Firmenchefs in den USA das Zwanzigfache eines durchschnittlichen Angestellten der gleichen Firma. Tja, sagte man, so ist das nun mal im Mutterland des Kapitalismus.

Im vorigen Jahr aber kamen die CEOs der 500 wichtigsten US-Aktiengesellschaften im Durchschnitt auf das 287-fache Gehalt der oder des mittleren Angestellten. Ist das noch gesund? Und liegt hier nicht eine ganz simple Erklärung für Radikalisierungen aller Art und auch das in den Populismusdebatten viel zitierte Gefühl des Abgehängtseins?

Müssen alle dem Staat mehr geben?

Der linke Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty stellte schon im Jahr 2014 genau diese These auf. Zu seinem eigenem Erstaunen erlebte der Franzose, wie ausgerechnet in den USA sein 700-Seiten-Wälzer „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ zu einem Bestseller wurde. Er warnte darin vor einem „exzessiven Kapitalismus“, der auf Dauer die Demokratie zerstören werde. Zwei Jahre später wurde Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt.

Müssen vielleicht sogar alle Menschen in freien Gesellschaften mitunter auch mal zu ihrem eigenen Schutz „dem Staat mehr geben“, wie es der deutsche Sozialdemokrat Franz Müntefering einst in sauerländischer Direktheit formulierte? Politiker und Politikerinnen der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels tippten sich damals augenrollend an die Stirn.

In der Biden-Administration blickt man heute vor allem wegen des Konflikts mit China mit neuer Nachdenklichkeit auf die „Münte“-Frage. Die Staaten der freien Welt stehen, wenn sie noch mithalten wollen, vor großen Anstrengungen: in der Bildung, in der Forschung, in der Rüstung.

Einer, der nicht lockerlässt mit seiner Kritik von links: US-Senator Bernie Sanders. © Quelle: Charles Krupa/AP/dpa

Die Bürgerinnen und Bürger werden größere Lasten zu tragen bereit sein – aber nur dann, wenn sie den Eindruck haben, dass es insgesamt fair zugeht, bei den Löhnen wie bei den Steuern. Derzeit haben allzu viele diesen Eindruck nicht, schon gar nicht in den USA.

Der CEO von Walmart, schimpft US-Senator Sanders, habe doch letztes Jahr allen Ernstes 23,6 Millionen Dollar eingestrichen – glatt das Tausendfache dessen, was dem oder der durchschnittlichen Mitarbeitenden der Supermarktkette gezahlt wurde. Jetzt hantiert Sanders im Kongress mit dem „Inequality Tax Plan“: Er will Firmen, bei denen das mathematische Verhältnis zwischen Chefgehalt und Durchschnittsgehalt („CEO to median worker ratio“) bestimmte Werte überschreitet, stufenweise mit höheren Steuern belegen: „Nach meinem Modell hätte McDonald’s letztes Jahr 110,9 Millionen mehr Steuern gezahlt und Walmart 793 Millionen Dollar mehr.“

Soziale Gerechtigkeit made in USA

Manche Konzerne allerdings müssten überhaupt erst mal gezwungen werden, ordentlich Steuern zu zahlen. Amazon etwa zieht in Luxemburg Verluste aus Asien von den gigantischen Profiten aus Europa ab – und zahlt dann, Simsalabim, lächerlich wenig. Der Europäische Gerichtshof bestätigte letzte Woche diese Praxis.

Doch es gibt Hoffnung. Eine globale Mindeststeuer, wie sie US-Finanzministerin Janet Yellen will, könnte Abhilfe schaffen, ein für allemal. Beim G‑20-Gipfel in Rom am 30. Oktober könnte, wenn alles gut geht, ein Durchbruch in diese Richtung verkündet werden. Gastgeber Mario Draghi, jetzt Italiens Premier, zuvor EZB-Chef, zieht bereits weltweit Strippen. Erste wichtige Annäherungen soll ein physisches Treffen der G‑20-Finanzminister im Juli in Venedig bringen.

Zieht schon Strippen als Gastgeber des G‑20-Gipfels im Oktober in Rom: Italiens Premier Mario Draghi. © Quelle: imago images/Insidefoto

„Das ist eine historische Chance“, sagt Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europa­parlament. Die USA hätten beim Thema Mindeststeuer die Hand ausgestreckt, nun müsse Europa sie ergreifen.

Auch das ist neu: Deutsche Globalisierungs­kritiker und -kritikerinnen setzen jetzt auf soziale Gerechtigkeit made in USA.

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