Die Frontlinien im Wahlkampf

  • Im Westen werden die Grünen der Hauptgegner der Union sein, im Osten die AfD.
  • Der SPD droht weiterer Bedeutungsverlust.
  • Das Ende der Ära Merkel ist die große Unbekannte in diesem Wahlkampf. Die erste Ausgabe des Newsletters „Hauptstadt Radar“.
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Müssten Sie eine Liste erstellen mit Dingen, die Sie in Ihrem Leben noch nie vermisst haben, könnte sich darauf der Begriff „Wahlkampfplakate“ finden. Sie werden sie in den nächsten Monaten aber trotzdem wieder an jeder Straßenlaterne sehen. Lockdown hin, Lockdown her, irgendwann muss der Hund ja mal vor die Tür und dann werden die Wählerinnen und Wähler doch an den Köpfen mit den plakativen Sprüchen vorbeilaufen.

Werbeprofis sind sich ziemlich sicher, dass diese Plakate niemanden dazu verleiten, die eine oder andere Partei zu wählen. Aber: Wer nicht präsent ist, gerät schnell in Vergessenheit. Das heißt also, wer nicht genug auf sich aufmerksam macht, könnte Stimmen an die anderen verlieren – an jene, die lauter klappern.

Das Grundrauschen des Wahlkampfs auf der Straße, in den Sälen und in den sozialen Medien ist also notwendig. Für den Erfolg braucht es aber mehr Zielgenauigkeit. Die Wahlkämpfer müssen wissen, gegen wen sie sich eigentlich absetzen. Und da beginnt die Dialektik.

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Die kleine Tanzfläche der SPD

Schauen wir auf die CDU: Im Westen sind die Grünen der Hauptgegner, eine Partei, die noch nie zuvor in den Wettbewerb ums Kanzleramt eingetreten ist. Die Zeit spielt für die Grünen: Je stärker Corona in den Hintergrund rückt, desto präsenter wird wieder die Klimafrage. Und je deutlicher sich die Anzeichen des Klimawandels zeigen, umso mehr werden die Menschen auch bereit sein, die unbequemen Forderungen der Grünen zu akzeptieren.

Im Osten ist wiederum die AfD die Hauptkonkurrenz der Union. Während die Union im Westen also um eine neue ökologische Mitte kämpft, muss sie im Osten die Grenzgänger zwischen sich und der AfD überzeugen, wovon es viele gibt. Ein schwieriger Spagat.

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Für die SPD ist die Tanzfläche ziemlich klein. Das beginnt mit der fehlenden Machtoption. Es wird ihr nicht zugetraut, das Kanzleramt zu erobern. Ein abermaliges Bündnis mit der Union will wirklich niemand bei den Sozialdemokraten. Für Dreierbündnisse mit Grünen und FDP oder Grünen und Linken wird es kaum reichen.

Stand heute ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die zentrale Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf zwischen Union und Grünen abspielt. Es gibt allerdings drei Faktoren, die diesen absehbaren Selbstläufer stören können.

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  • Erstens weiß noch niemand, wie stark sich das nahende Ende der Ära Merkel auf die Umfragewerte der Union auswirken wird. Je schwächer die Union werden sollte, desto offener wird das Rennen wieder für allen anderen Parteien und auch für mögliche neue Koalitionen.
  • Zweitens lässt sich heute noch nicht abschätzen, mit welchen Folgen der Corona-Krise wir im Sommer zu kämpfen haben werden. Sollten die sozialen Verwerfungen in Folge von Pleiten und Arbeitslosigkeit groß sein, könnte auch die SPD eine Renaissance erleben. Wahrscheinlich würde SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz die Gelegenheit beim Schopf greifen und sagen: „Sie kennen mich“. Sie erinnern sich? Das war Merkels zentraler Satz im Wahlkampf 2013, nach dem sie das Rekordergebnis von 41,5 Prozent einfuhr.
  • Der dritte Punkt, der die schwarz-grüne Auseinandersetzung ordentlich durcheinander wirbeln könnte: Diese beiden wahrscheinlichen Hauptgegenspieler haben beide noch nicht entschieden, wen sie ins Rennen ums Kanzleramt schicken – Armin Laschet oder Markus Söder, Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Erst wenn diese beiden Personen feststehen, geht der Wahlkampf richtig los und auch erst dann wird man prüfen können, ob beide aus dem harten Holz geschnitzt sind, das es für den Einzug ins Kanzleramt braucht.

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Die Doppelmoral der Grünen ärgert mich.

Armin Laschet CDU-Vorsitzender

Dahinter steht: Laschet muss einräumen, dass die Linie der Grünen verfängt, in Fragen von Klimapolitik an das Gewissen der Wählerinnen und Wähler zu appellieren. Je wärmer es wird, desto mehr schwitzt auch die politische Konkurrenz. Der echte Ärger resultiert daraus, dass die Grünen mit ihrem Identifikationsthema schlicht erfolgreich und eine ernsthafte Konkurrenz für die Union sind. Also versucht der CDU-Chef, den Spieß herumzudrehen. Der Vorwurf der „Doppelmoral“ steht in der Wahlkampfhitparade ganz oben und besagt, dass die jeweilige Partei je nach Lage unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Wie sehen die Demoskopen die Stimmung im Land?

Trotz der mitunter heftigen Kritik an der Corona-Politik in Bund und Ländern ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politisch Verantwortlichen immer noch groß, wie aus einer Forsa-Umfrage hervorgeht. Auch im Februar 2021 sei das Vertrauen zu den meisten politischen Akteuren trotz der heftigen medialen Kritik an der Corona- und Impfpolitik nur minimal um ein bis zwei Prozentpunkte geringer geworden, haben die Demoskopen ermittelt.

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Auch im Ranking der beliebtesten Politiker bewegt sich zurzeit wenig. Die ersten sieben Plätze, in dieser Reihenfolge: Angela Merkel, Markus Söder, Jens Spahn, Olaf Scholz, Robert Habeck, Armin Laschet, Annalena Baerbock. Das Rennen um die K-Frage wird also auf den vorderen Plätzen ausgetragen.

Bei den eigenen Anhängern genießen Angela Merkel und Markus Söder der Umfrage zufolge wie auch schon im August und Dezember das größte Vertrauen, SPD-Chefin Saskia Esken schneidet in den eigenen Reihen am schlechtesten ab. Forsa-Chef Güllner betont: „Laschet hat seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden bei den CDU-Anhängern Vertrauen gewonnen, während Merz durch sein Verhalten nach seiner Niederlage deutlich an Vertrauen verloren hat.“

Das Vertrauen in Spitzenpolitiker ist allerdings zwischen Ost- und Westdeutschen unterschiedlich. Im Osten ist es deutlich geringer. Dabei kämen die Unterschiede vor allem dadurch zustande, dass unter den Ostdeutschen deutlich mehr AfD-Anhänger als unter den Westdeutschen zu finden seien und die AfD-Anhänger zu den meisten politischen Akteuren ein viel geringeres Vertrauen hätten als die Anhänger der „demokratischen“ Parteien, betont Güllner.

Bemerkenswert: Die SPD-Anhänger setzen mit Olaf Scholz nur in einen SPD-Politiker größeres Vertrauen. Dabei war die amtierende SPD-Parteiführung in einer Basisentscheidung gewählt worden. Das Vertrauen in SPD-Vize-Chef Kevin Kühnert sowie in die Parteivorsitzenden Walter-Borjans und Esken ist nicht nur deutlich geringer als das zu Scholz, sondern auch geringer als das zu den CDU/CSU-Politikern Merkel, Söder und Spahn sowie zu den Chefs der Grünen.

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz über die neue Machtarchitektur der Linken, die sich am Samstag entscheidet.

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Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

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