Die Folgen von Erfurt: Keine Brücke mehr zwischen den Lagern

  • Die Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wird weder in Thüringen noch im übrigen Deutschland zur Beruhigung der Lage beitragen.
  • Im Gegenteil, sie wird tief in den Gefühlshaushalt der Republik eingreifen, sie wird Misstrauen und Angst schüren.
  • Das ist gefährlich, kommentiert Markus Decker.
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Der Entscheidung im Thüringer Landtag wohnte von Anfang an dieses Gefühl inne, das es erst seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und seit dem Brexit gibt: dass politisch etwas nicht passieren dürfe und eigentlich auch nicht passieren könne – und am Ende passiert es doch.

Nun ist dieser Fall in Erfurt ebenfalls eingetreten. Und selbst wenn Thüringen kleiner ist als die USA und kleiner als Großbritannien, werden die Konsequenzen für Deutschland ähnlich weitreichend sein.

Während eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vielen in CDU und FDP als nicht akzeptabel erschien, sie aber auch nicht selbst mit der Linken regieren wollten, erscheint es beiden Parteien erstens akzeptabel, gemeinsam mit der Thüringen-AfD unter dem Rechtsradikalen Björn Höcke einen Ministerpräsidenten namens Thomas Kemmerich zu wählen, und damit zweitens den Vertreter einer Partei, die es am 27. Oktober bloß hauchdünn in den Landtag geschafft hat.

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Dieser Vorgang ist mit politischem Abenteurertum sehr vornehm umschrieben.

Neuwahlen sind unausweichlich

In Thüringen herrscht nun endgültig das Chaos, das der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mühsam zu bändigen versucht hatte. Der ruchlose Kemmerich hat zwar CDU, SPD und Grüne eingeladen, mit ihm und der FDP in eine Regierung einzutreten. Doch SPD und Grüne wollen genau das nicht. Und die zuletzt geschäftsführende Regierung Ramelow ist mit Kemmerichs Wahl nicht mehr im Amt.

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Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
1:14 min
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat für viel Furore gesorgt, denn die AfD soll ihn auch unterstützt haben.  © AFP
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Das bedeutet: Es gibt in Thüringen ab sofort bestenfalls eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP – eine Regierung, die keine Mehrheit hat, keine Mannschaft und keinen Plan. Neuwahlen sind unausweichlich.

Bundespolitisch sind die Konsequenzen noch gravierender. SPD, Grüne und Linke sowie die gesamte liberale Öffentlichkeit müssen neuerdings davon ausgehen, dass auf das Wort von CDU und FDP kein Verlass ist. Daraus folgt entweder, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner ihren thüringischen Parteifreunden das Ruder aus der Hand nehmen.

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Tun sie das nicht, dann könnte sich im Vorfeld der näher rückenden Bundestagswahl 2021 die gesamte Schlachtordnung ändern.

„Kemmerich, wir wollen dich nicht“

Bisher konnte man annehmen, dass es eine schwarz-grüne Koalition oder womöglich doch noch eine Jamaika-Koalition geben würde. Diese Gewissheit ist von gestern. Es könnten sich Lager bilden, ein rechtes und ein linkes ohne begehbare Brücken in der Mitte. Das ist gefährlich. Weimar hat es gezeigt. So oder so wird dieser Tag tief in den Gefühlshaushalt der Bundesrepublik Deutschland eingreifen. Das Misstrauen wird wachsen – und die Angst.

Die Parolen der Demonstranten vor dem Thüringer Landtag gaben darauf am Mittwoch einen Vorgeschmack. „Kemmerich, wir wollen dich nicht“, riefen sie. Und: „Alle zusammen gegen den Faschismus.“ In Erfurt ist leider soeben das Gegenteil geschehen.

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