Die FDP und Thomas Kemmerich – eine unglückselige Geschichte

  • Thomas Kemmerich – der einstige Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen – hat seine Partei einmal mehr in die Bredouille gebracht.
  • Jetzt lässt er sein Amt im Bundesvorstand bis Ende des Jahres ruhen.
  • Doch was passiert dann?
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Berlin. Es reicht! Diese zwei Worte gab es in den vergangenen Tagen immer wieder zu hören, wenn man mit FDP-Politikern über Thomas Kemmerich sprach. Jetzt ist klar: Kemmerich lässt sein Mandat im Bundesvorstand der FDP bis zum Ende des Jahres ruhen. Das erklärte Kemmerich in einer Sondersitzung des Bundesvorstands, die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine “intensive, offene Aussprache über die Ereignisse des Wochenendes” nannte.

Kemmerich hatte an einer Demonstration in Gera gegen die Corona-Politik der Bundesregierung teilgenommen und dort gesprochen. Der Thüringer FDP-Chef hatte dabei nicht nur die in Corona-Zeiten geltenden physischen Abstandsregeln verletzt, sondern auch politische. Denn bei der Demonstration liefen Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker mit.

Diesmal war Lindner schneller

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Der Unmut über Kemmerich war groß – in – und außerhalb der FDP. Er hatte seine Partei bereits Anfang Februar in eine tiefe Krise gestürzt, als er sich mit Stimmen der AfD im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Erst durch massiven Druck der Öffentlichkeit ließ er sich damals zum Rückzug bewegen. Auch Parteichef Christian Lindner geriet unter Beschuss, weil er zunächst die anderen Parteien aufforderte, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen.

Diesmal war Lindner schneller mit seiner Kritik an Kemmerich. “Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz”, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. Die Aktion Kemmerichs schwäche die Argumente der FDP: “Ich habe dafür kein Verständnis.”

So lief die Sondersitzung des FDP-Vorstands

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In der Sache habe Lindner genau das auch in seinem Eingangsstatement zur Vorstandssitzung gesagt, heißt es in Teilnehmerkreisen. In der digitalen Sitzung des Bundesvorstands meldet sich auch Kemmerich rasch zu Wort – und hat, so wird es übereinstimmend beschrieben, offen eingestanden, dass er einen Fehler begangen hat.

“Meine Beteiligung an der Demonstration am vergangenen Samstag in Gera war ein Fehler”, heißt es dann auch in einer hinterher von Kemmerich veröffentlichen Erklärung. Dies sei schon deshalb so, so Kemmerich weiter, “weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona-Krise zu denunzieren und zu diffamieren.”

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Das klingt dann auch schon wieder etwas beleidigt. So schreibt Kemmerich auch: “Dass ich von einem Mitglied des Bundesvorstands meiner Partei, dem ich selbst angehöre, öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt werde, macht mich nicht nur persönlich betroffen, sondern diskreditiert die Arbeit meines gesamten Landesverbandes in den letzten 30 Jahren.”

Das zielt auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Kemmerich in den vergangenen Tagen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. Sie ließ ihn dem Vernehmen nach in der Vorstandssitzung, wie auch vorher schon öffentlich, noch einmal wissen, dass sie ihn früher mal für einen “coolen Typen” gehalten habe – dass aber das, was er getan hat, großen Schaden für die FDP bedeute.

Unmut auch in der FDP-Bundestagsfraktion

Die Kritik an Kemmerich in der Vorstandssitzung sei durchgehend eindeutig gewesen, heißt es. Einzelne Stimmen hätten aber zumindest dafür geworben, Kemmerich in der Sitzung nicht weiter hart anzugehen, nachdem dieser das Ruhelassen seines Bundesvorstandsmandats angekündigt hatte.

Riesengroß ist zuvor bereits der Unmut in der FDP-Bundestagsfraktion über Kemmerich gewesen. Da könne man arbeiten, wie man wolle – am Ende spreche das ganze Land über Kemmerich, beschreibt ein Abgeordneter das Gefühl.

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Thomas Kemmerich: Für viele in der FDP ist der Name verbrannt

Kemmerich ist weiter Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen. Er wolle sich “klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will”, schreibt Kemmerich. “Alles andere entscheiden die Freien Demokraten in Thüringen in eigener Verantwortung, ohne dass es dazu unerbetener Ratschläge von außen bedarf.”

Was, wenn Kemmerich bei der geplanten Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2021 noch einmal als Spitzenkandidat antritt? Viele in der Partei wollen sich das nicht vorstellen. Der Name Kemmerich, so warnen sie, sei verbrannt.

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