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Die Etatplanung von Scholz – Antwort auf Löcher in den Sozialsystemen fehlt

  • Bundesfinanzminister Scholz will weitere Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern.
  • Das ist richtig.
  • Doch in seiner Haushaltsplanung fehlt die Antwort darauf, wie der riesige Finanzbedarf der Sozialversicherungen gedeckt wird, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Olaf Scholz neigt selbst bei öffentlichen Auftritten nicht gerade zu einer sonderlich mitreißenden Ausdrucksweise. Daher wundert es kaum, dass der Bundesfinanzminister in regierungsamtlichen Schreiben ebenso nüchtern bleibt. „Das Pandemiegeschehen mit veränderten Virusvarianten hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“ – mit dieser Formulierung begründet der Vizekanzler in einem Schreiben an seine Kabinettskollegen, dass eine weitere Kreditaufnahme unumgänglich sei.

Auf 450 Milliarden Euro wächst der Schuldenberg nach den Planungen von Scholz durch die Corona-Krise in den Jahren 2020, 2021 und 2022 an. Damit übersteigen die Kosten für die Pandemiejahre die aller anderen bisherigen Krisen, die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 eingeschlossen. Zum Vergleich: 450 Milliarden Euro sind etwas mehr, als der Bund in normalen Zeiten in einem gesamten Jahr ausgibt. Zu den Schulden kommen im Übrigen noch Staatsgarantien, die zwar nur im Notfall fließen. Aber je länger die Pandemie dauert, desto wahrscheinlicher werden massenhafte Pleiten von Firmen. Unterm Strich steht jedenfalls die schwindelerregende Summe vom 1,3 Billionen Euro.

Schuldenmachen lohnt sich

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Nun wird man nicht behaupten können, dass jeder Euro tatsächlich gut eingesetzt ist. Erinnert sei an die Verteilung von kostenlosen FFP2-Masken an Risikogruppen: Bis zu 6 Euro pro Maske erstattete der Staat Apotheken – bei einem damaligen Großhandelspreis von nicht einmal 1,50 Euro. Doch grundsätzlich war und ist es in der Pandemie richtig, mit „Wumms“ und „Bazooka“ dagegenzuhalten und die Konjunktur sowie die Sozialsysteme durch Milliardensummen abzustützen – koste es, was es wolle. Zumal in einer Zeit, in der Scholz für die Kredite wegen der Negativzinsen sogar noch Geld von den Anlegern bekommt.

Umso erstaunlicher ist, dass Scholz in seiner Haushaltsplanung nicht mit offenen Karten spielt, sondern herumtrickst. Für die Jahre 2022 bis 2025 weist er nur einen „Handlungsbedarf“ – eine politische Verharmlosung für Haushaltsloch – in Höhe von gut 20 Milliarden Euro aus. Damit, so lässt er seine Getreuen streuen, stehe die Regierung besser da als nach der Finanzkrise, als in den Folgejahren ein Loch von 35 Milliarden Euro drohte.

Die Rechnung stimmt nicht

Doch seine Rechnung stimmt nicht. Denn alle Sozialversicherungssysteme, also Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung, werden angesichts des demografischen Wandels bis 2025 insgesamt einen dreistelligen Milliardenbetrag benötigen, um über die Runden zu kommen und dringend notwendige Reformen zu finanzieren. Allein in der Pflegeversicherung, der kleinsten Sozialkasse, sind jährlich rund 6 Milliarden Euro nötig, um Tariflöhne für die Pflegekräfte, bessere Personalschlüssel und die Deckelung der Eigenanteile im Heim zu finanzieren.

Es wird nichts daran vorbeiführen, dass sich der Staat an diesen Aufgaben zumindest teilweise mit Steuerzuschüssen beteiligt, um eine gerechte Lastenverteilung zu sichern und einen deutlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern.

Die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme ist neben der Digitalisierung und dem Kampf gegen den Klimawandel die zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahre. Die Haushaltsplanung von Scholz gibt darauf jedoch keine Antwort. Der Kanzlerkandidat der SPD hätte liefern müssen.

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