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„Die Drähte glühen“ – Wie die Regierung auf den Irak-Konflikt reagiert

  • Der neue Konflikt im Nahen Osten hat in Europa hektische Diplomatie ausgelöst.
  • Die Kanzlerin reist nach Moskau, die Nato trifft sich, Bundestagsausschüsse kommen zu Sondersitzungen zusammen.
  • Es geht um die Vermeidung eines Krieges – und nebenbei auch darum, was aus dem Bundeswehr-Mandat im Irak wird.
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Berlin. Wie brenzlig die Bundesregierung die Lage im Nahen Osten einschätzt, lässt sich am Reiseplan der Bundeskanzlerin ablesen. Für den kommenden Samstag hat Angela Merkel kurzfristig eine Reise nach Moskau angesetzt, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ein Treffen, das in der derzeitigen Lage besonders Sinn macht“, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel ist nicht gerade häufig in Moskau, sie hat Putin seit dem Krim-Konflikt über Jahre auf Abstand gehalten.

Aber nun haben die USA im Irak einen iranischen General ermordet. Das irakische Parlament will die internationalen Truppen aus dem Land werfen, die den Islamischen Staat bekämpfen und das Land stabilisieren sollen. Der Iran will das Abkommen endgültig zu den Akten legen, mit dem seine Entwicklung eigener Atombomben blockiert werden sollte. Das benachbarte Israel ist in Alarmstellung.

„Es steht Spitz auf Knopf“

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Es scheint eine Lage zu sein, in der es Sinn macht, mit Putin zu sprechen. „Es steht Spitz auf Knopf“, so formuliert es ein Koalitionspolitiker weniger diplomatisch. „Die Drähte glühen heiß“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Mit Merkel reist Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Russland. Ein Treffen mit den EU-Außenministern ist geplant. Am Montag trifft sich zudem der Nato-Rat.

Schon am Wochenende haben Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der gerade wiedergewählte britische Premier Boris Johnson die Konfliktbeteiligten gemeinsam zur Zurückhaltung aufgerufen – also den Irak, den Iran und auch die USA. In manchen Lagen rückt selbst der sonst allgegenwärtige Brexit in den Hintergrund.

Niemanden verärgern

Und es lässt sich das Bemühen erkennen, möglichst niemanden der als unberechenbar geltenden Konfliktparteien zu verärgern. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt, es gebe die Sorge, dass der Irak ohne internationales Engagement destabilisiert werde. Aber man wolle sich natürlich nicht aufdrängen.

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Regierungssprecher Seibert vermeidet es, Angriffe auf Kulturstätten als Kriegsverbrechen zu bezeichnen – US-Präsident Donald Trump hat mit solchen Attacken gedroht. Es gebe weltweit gültige Normen, sagt Seibert nur. „Da muss man dann nachschauen.“

Bundeswehrsoldaten warten auf Entscheidung

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Und dann sind da noch die 150 Bundeswehrsoldaten im Irak. Sie bilden im Rahmen der internationalen Anti-IS-Mission irakische Soldaten aus, 40 davon in Taji nahe Bagdad, der Rest im nordirakischen Erbil. Ein Teil dieser Soldaten sollte nach vier Monaten im Einsatz in den nächsten Tagen nach Hause fliegen. Nach dem irakischen Parlamentsbeschluss ist allerdings das Ersatzkontingent erstmal in Deutschland geblieben. Die Ausbildungskurse wurden ausgesetzt. In Sondersitzungen am Donnerstag wollen Auswärtiger Ausschuss und Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten, wie es weitergehen soll.

Dem Verteidigungsausschuss sitzt der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich vor und auch an ihm lässt sich nachzeichnen, wie vertrackt die Lage ist. Eigentlich plädiert die SPD schon länger für ein Ende des Irak-Einsatzes, nur mit Mühe hat sie sich zwei Mal zur Mandatsverlängerung durchgerungen.

„Auf jede Situation vorbereiten“

Nun kann es sein, dass das Irak-Mandat zwangsweise endet. Und damit fühlt sich Hellmich auch nicht wohl. Der praktische Wert der Ausbildungsmission sei umstritten, könne aber das Land stabilisieren, sagte er dem RND. Außerdem sei es ein Beitrag Deutschlands zur Anti-IS-Koalition.

Dennoch: „Man muss sich auf jede Situation vorbereiten“, sagt Hellmich. Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines Abzugs. Schnell müsse es damit nun gehen, findet Hellmich. „Die Situation ist für die Soldaten eine Riesenbelastung. Das kann sich nicht ewig hinziehen.“