CSU-Klausur: Bauern äußern Frust – dann hat Dobrindt genug

  • Ihre Klausur zum Jahresauftakt nutzt die CSU gern zur Kraftmeierei.
  • Diesmal bringen demonstrierende Bauern in Seeon den Zeitplan durcheinander.
  • Und Parteichef Markus Söder demonstriert nach seinem Vorstoß für einen Umbau des Kabinetts Selbstbewusstsein.
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Seeon. Die Bauern bringen alles durcheinander, auch den Zeitplan für die CSU-Klausur in Kloster Seeon. Wegen ihrer Traktoren sind die Zufahrtsstraßen gesperrt und weil sie so zahlreich gekommen sind, können auch Markus Söder und Alexander Dobrindt keinen Bogen um sie machen. Sie müssen zu ihnen.

Es sind wohl einige Tausend bayerische Bauern, von denen sich wohl die meisten über Jahrzehnte hinweg gut vertreten gefühlt haben von den Christsozialen – aber nun nicht mehr.

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Nun droht ihren Höfen das Aus, und sie ziehen zu Felde gegen neue Bürokratie. Die Pläne der Bundesregierung für eine neue Düngemittelverordnung sind es, die sie aufbringen. „CSU-Heimat? Ich fühle mich vertrieben“, steht auf einem der Transparente. „Wer den Landwirt lässt verrecken, muss sich bald zum Brotkorb strecken“, ist auf einem anderen zu lesen.

Traktorendemos vor eigenen Klausurtagungen, Buhrufe und Pfiffe wütender Landwirte – das waren sie lange nicht gewohnt bei der CSU. „Sagen wir es mal so…“, setzt Parteichef Söder an, als er am Rednerpult steht, auf der Ladefläche eines Lkw. „Die Lage ist schwieriger als wir glauben.“ Das Problem seien nicht nur die neuen Vorgaben für die Landwirte, sondern „der dahinterstehende Geist“.

Söder und Dobrindt versprechen den wütenden Landwirten, für eine Lockerung der neuen Düngemittelverordnung zu kämpfen. Doch die Stimmung drehen, das gelingt den beiden nicht. „Wir wollen Taten sehen“, brüllt ein Bauer. Hier die Landwirte, ihre Wut und ihre Plakate, dort die Oberen der bayerischen Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch, die in Berlin mit am GroKo-Tisch sitzen – zu einer gemeinsamen Linie finden sie nicht an diesem Tag. Irgendwann drängt Dobrindt zum Aufbruch, hat genug vom Frust der Bauern.

„Ein Weckruf“

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Die Kameras warten ein paar Schritte weiter. In Kloster Seeon im idyllischen Chiemgau nutzen die Christsozialen die ersten Januartage, um ihr Profil zu schärfen: Mal mit scharfen Tönen gegen den eigenen Koalitionspartner, mal mit besonders steilen Forderungen, die, auch wenn politisch kaum durchsetzbar, zumindest Applaus bei den eigenen Anhängern versprechen. Traditionell sei die Klausur der CSU ein „Weckruf“. Der Weckruf diesmal hatte weniger mit den zahlreichen vorab bekannt gewordenen Forderungskatalogen zu tun, sondern eher mit Markus Söder.

Dessen Forderung nach einer Verjüngung im Bundeskabinett, die er per Zeitungsinterview vorgebracht hatte, ohne die Namen derer zu nennen, die ersetzt werden sollen, wirft auch in der Fröstelkälte von Seeon Fragen auf. Söder belässt es auch am Montag bei Andeutungen. Auf dem Weg in den Chiemgau, berichtet der CSU-Chef, habe er von Äußerungen des Regierungssprechers in Berlin gehört. Der habe gesagt, dass die Koalition gut arbeite, es aber – in Söders Worten – bei Innovation und Digitalisierung noch Luft nach oben gebe.

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Der Vorsitzende sagt, es müsse geklärt werden, ob die GroKo für den Rest ihres Bestehens „eine administrative Einrichtung“ sein werde, in der man die Sache „mit Anstand“ zu Ende bringe. Oder ob es wirklich einen neuen Aufbruch gebe. Bis Mitte des Jahres sei da eine Klärung notwendig. Man könne sich durchaus noch verstärken. Für die zweite Halbzeit der Koalition könnten alle Beteiligten „so eine zweite Luft“ durchaus gut gebrauchen. Schnell wird deutlich, dass Söders Kabinettsstück nicht mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgestimmt war. Oder wie es der CSU-Vorsitzende umschreibt: „Wir waren da im Gespräch – aber nicht vorher.“ Die Kernfrage sei nicht die K-Frage, sondern mit welchem Team man neue Impulse geben wolle. Das sei dann auch das Kompetenzteam.

Als Landesgruppenchef Dobrindt schließlich zur schweren Messingglocke greift und die Klausur beginnt, sitzt Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich wohl neben Innenminister Horst Seehofer am meisten Sorgen um seinen Job machen muss, ganz außen. Und lächelt, was auch für Verkehrsminister Andreas Scheuer gilt, dem Söder trotz Pkw-Maut-Affäre sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Hinter verschlossenen Türen geht es dann um die sogenannten Inhalte. In Seeon möchten die Christsozialen die Einführung einer vierten Säule der Altersvorsorge beschließen, einen neuen Anlauf starten, um die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, und die Weichen dafür stellen, dass mehr Väter Elternzeit nehmen. Was beim nächsten Klausurgast durchaus auf Anerkennung gestoßen sein dürfte. Lange hatte Ursula von der Leyen als Familienministerin mit CSU-Vorbehalten gegen ihre Pläne zum Kita-Ausbau zu kämpfen. Doch das ist lange her. Nun kommt die Christdemokratin selbstbewusst als neue EU-Kommissionspräsidentin nach Seeon. Und plötzlich geht es um die große Weltpolitik. „Wir sehen ein Aufschaukeln der Gewalt“, sagt von der Leyen mit Blick auf die neue, gefährliche Krise in Nahost. Es sei wichtig, wieder „Raum für Diplomatie“ zu schaffen und den „Pfad der Besonnenheit“ zu gehen.




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