Die Corona-Notbremse läuft aus: Was ändert sich dadurch?

  • Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt, seit Wochen bewegt sich die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im einstelligen Bereich.
  • Für die Bundesnotbremse, die anlässlich der dritten Corona-Welle eingeführt wurde, bedeutet das wie geplant das Aus.
  • Bürgerinnen und Bürger erwarten dadurch vor allem Änderungen bei der Arbeit: Die Homeofficepflicht fällt weg.
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Berlin. Als die Osterruhe scheiterte und Länderchefs über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stritten, versprach sie Abhilfe: die Bundesnotbremse. SPD und Union stimmten Ende April für die deutschlandweiten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen.

Das Prinzip: Liegt ein Landkreis oder eine Stadt über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, gelten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie neue Regeln für Schulen, Geschäfte und Freizeitaktivitäten.

Allerdings waren die Tage der Notbremse gezählt, die Regelungen befristet bis zum 30. Juni. Auf den ersten Blick scheint der Zeitpunkt passend – immerhin ist die bundesweite Inzidenz am Mittwoch mit einem Wert von 5,2 so niedrig wie lange nicht mehr.

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Doch was bedeutet der Wegfall der Maßnahme für Deutschlands Bürgerinnen und Bürger?

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

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Wen betrifft der Wegfall der Bundesnotbremse?

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Mit dem Wegfall der Bundesnotbremse obliegt die Entscheidung über Schutzmaßnahmen wieder vollständig den Ländern und Kommunen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, sich künftig bei den zuständigen Stellen in ihrem Bundesland zu informieren. Weitere spürbare Folgen für Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen gibt es vorerst nicht.

Denn auch ein vergleichsweise dynamisches Infektionsgeschehen ist heute weit entfernt von einer Inzidenz über der 100er-Marke. An der Spitze dieser Kommunen liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) der Landkreis Lichtenfels in Bayern: Hier liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei 34,4. Dann folgen die Städte Heilbronn in Baden-Württemberg mit einer Inzidenz von 30,8 und Ansbach in Bayern mit einem Wert von 23,9.

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Die bundesweite Entwicklung des Infektionsgeschehens wertet Michael Hennrich, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit der Unionsfraktion, als „einen großen Erfolg, der unter anderem den getroffenen Maßnahmen zuzuschreiben ist“. Doch er erklärt auch: „Da die Maßnahmen der Bundesnotbremse nur bei hohen Inzidenzen zum Greifen kamen, wird sich für die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Status quo nur sehr wenig ändern. Eine der entscheidenden Änderungen wird sicherlich das Ende der Homeofficepflicht sein.“ Auch sie entfällt am 30. Juni auf Bundesebene.

Was bedeutet das Ende der Homeofficepflicht?

Das Homeoffice der Pandemie fußte bislang auf zwei verschiedenen Vorgaben, der Arbeitsschutzverordnung für Unter­nehmen und der Pflicht für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, das Angebot im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. Zum Schutz der Beschäftigten gilt die erste Regelung weiterhin bis zum 10. September 2021. Heißt: Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden bleibt eine wichtige Maßnahme, um betriebsbedingte Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

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Unternehmen sind außerdem weiter verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es jedoch für vollständig Geimpfte und von einer Covid-19-Erkrankung Genesene.

Für alle Beschäftigten gelten darüber hinaus betriebliche Hygienepläne. Hierzu zählt auch das Bereitstellen von Masken seitens des Arbeitgebers – zumindest dort, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Die verbindliche Vorgabe von einer Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person entfällt jedoch.

Ende der Bundesnotbremse: Verdi zieht ein positives Fazit

Die Gewerkschaft Verdi zieht zum Ablauf der Notbremse ein positives Fazit in Bezug auf die Homeofficepflicht. „Die Bundesnotbremse hat sich bewährt, dort, wo es möglich ist, hat Arbeiten im Homeoffice gut funktioniert“, sagte Norbert Reuter, Bereichsleiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung, dem RND. Daher werde die Arbeitnehmervertretung versuchen, auch einen höheren Anteil an mobiler Arbeit tarifvertraglich zu ermöglichen.

Insofern sei eine Reaktivierung für die Arbeitnehmervertretung eine entscheidende Maßnahme, um einem Wiederanstieg von Fallzahlen, etwa infolge der Ausweitung der Delta-Variante, zu begegnen.

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Im Zuge dessen gab Reuter zu, über die Frage, ob die Homeofficepflicht jetzt oder erst in vier Wochen hätte aufgehoben werden sollte, ließe sich streiten. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), zeigte sich skeptisch: „Die noch ansteckendere Delta-Variante breitet sich aus, und erst ein gutes Drittel der Bevölkerung hat den vollen Impfschutz. Da ist es schon fraglich, ob es klug ist, die Regeln in der Arbeitswelt zu sehr zu lockern“, sagte er dem RND.

Der DGB fordert daher ebenso wie Verdi neben der Arbeitsschutzverordnung einen gesetzlichen Rahmen für das Home­office. „Wir brauchen klare Spielregeln für eine moderne, digitale Arbeitswelt. Das gilt besonders für Betriebe ohne Betriebs­rat und Tarifvertrag, in denen es ansonsten noch keine verlässlichen Vereinbarungen zum mobilen Arbeiten gibt“, so Hoffmann.

Auch Janosch Dahmen, Mitglied im Gesundheitsausschuss der Grünen, bezeichnete das ersatzlose Auslaufen der Regelung gegenüber dem RND als leichtsinnig. „Auch wenn die übrigen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz weiterhin greifen, ist der Arbeitsplatz für Ungeimpfte noch immer ein Ort mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“, sagte er. Die Bundesregierung verkenne hier den Ernst der Lage. „Nichts tun darf in dieser volatilen Situation keine Option sein“, so Dahmen.

Wie wahrscheinlich ist die Rückkehr der Bundesnotbremse?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet trotz des Auslaufens der Bundesnotbremse an diesem Donnerstag nicht damit, dass die Corona-Krise beendet ist. „Ich nehme zur Kenntnis, dass uns die Mutanten – egal, ob Delta oder Gamma – wieder heimsuchen werden“, sagte er dem RND.

„In Mallorca hat es gerade 1000 infizierte Abiturienten gegeben. Außerdem gibt es Fußballspiele mit 40.000 Besuchern in einem Stadion. Deshalb sage ich: Wir müssen vorbereitet sein. Da, wo etwas passiert, muss gehandelt werden – nicht flächendeckend, sondern lokal und gezielt. Das Material steht zur Verfügung.“

Allerdings bleibt auch die Bundesnotbremse bei entsprechender Infektionslage eine mögliche Maßnahme. Das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Ende Mai angekündigt: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“

Unter den Fraktionen im Bundestag ist die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes umstritten. „Es ist gut, dass die Bundesnotbremse heute ausläuft, da sie in ihrer konkreten Ausgestaltung eindeutig die Interessen von Industrie und Wirtschaft bedient hat“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Achim Kessler, gegenüber dem RND.

Auch die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus sieht eine Rückkehr kritisch: „Eine Verlängerung der Notbremse aus Sorge vor der Delta-Variante ist der falsche Ansatz.“ Es sei nicht möglich, Grundrechte präventiv einzuschränken. Ein Auslaufen des Gesetzes befürwortet sie deshalb: „Denn die Notbremse ist auch weiterhin höchst angreifbar und in ihrer Wirkung zweifelhaft.“

Dem stimmt auch der AfD-Abgeordnete Andreas Zöllner zu – und geht noch einen Schritt weiter: „Diese Maßnahmen haben nichts bewirkt und können aus unserer Sicht mehr Schaden anrichten, als dass ein Nutzen festzustellen ist.“

Die Regierungsparteien stehen einer Rückkehr dagegen grundsätzlich offener gegenüber: Verschlechtert sich die Pandemie­lage deutlich, ist für den Unionsabgeordneten Michael Hennrich „wieder ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung“ vorstellbar.

Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar wünscht sich, dass sich Bund und Länder „fortlaufend eng abstimmen und sich situations­angemessen auf gemeinsame Maßnahmen über den Sommer verständigen“. Andernfalls müsse der Gesetzgeber gegebenenfalls erneut und auch früher entschlossen handeln.

Linken-Politiker Kessler wiederum forderte die Bundesregierung auf, dem Parlament einen Stufenplan für den Corona-Exit vorzulegen, der den Menschen eine klare Orientierung gibt und beim Schutz bei der Arbeit verbindliche Vorgaben macht. „Wir müssen jetzt vorausschauend handeln, statt wie üblich auf Sicht zu fahren und die Bürgerinnen und Bürger durch nicht nachvollziehbare und nicht wirkungsvolle Regelungen zu verwirren“, so Kessler.

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