Die Corona-Krise ist zurück – und die Krisenkanzlerin auch

  • Angela Merkel war in der Corona-Krise nahezu abgemeldet, die Ministerpräsidenten hatten ihr das Heft des Handelns aus der Hand genommen.
  • Jetzt meldet sich die Kanzlerin angesichts steigender Infektionszahlen zurück – und drängt die Länder mit Macht zu deutlich strengeren Regeln.
  • Maskenpflicht, Sperrstunden und Kontaktbeschränkungen werden den Alltag in Herbst und Winter bestimmen.
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Nach einer Marathonsitzung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie geeinigt.  © Reuters
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Berlin. Das Wetter, die Nachrichtenlage und die Stimmung in der Hauptstadt korrespondieren an diesem Mittwoch auf eine fast schon unheimliche Art und Weise. Es regnet seit mehr als 15 Stunden, als ein Satz von Angela Merkel aus dem Kanzleramt dringt. „Es reicht nicht, was wir hier machen.“

Nicht nur die Niederschläge beweisen an diesem Tag Ausdauer. Als die Kanzlerin verbal auf den Tisch haut, und strengere Maßnahmen fordert, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, dauern die Corona-Verhandlungen zwischen ihr und den Ministerpräsidenten der Bundesländer schon länger als sieben Stunden an.

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Es ist ein hartes und zähes Ringen darum, wie es nun weitergehen soll. Auf der einen Seite stehen die Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die wie sie strengere Regeln wollen: Markus Söder (CSU) aus Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Auf der anderen Seite sind jene Länderchefs, die vor unverhältnismäßigen Eingriffen warnen und davor, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren: Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen, Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen, Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz.

Auslöser des Streits ist das Beherbergungsverbot

Der Streit um die richtige Corona-Strategie geht über Partei-, Bundes- und Landesgrenzen hinweg. Seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vergangenen Mittwoch in seiner wöchentlichen Schalte mit den Chefs der Staatskanzleien das hoch umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten beschlossen hat, ist ordentlich Druck auf dem Kessel.

Auch die Vorbereitung des Bund-Länder-Gipfels durch das Kanzleramt trug nicht dazu bei, die Situation zu entspannen – im Gegenteil. Die Beschlussvorlage für die auf Merkels persönlichen Wunsch als Präsenzveranstaltung und nicht per Videoschalte ausgerichtete Konferenz war erst wenige Stunden vor Beginn an die Länder verschickt worden. „So kann man nicht arbeiten“, knurrt ein hochrangiger SPD-Vertreter. Nicht zuletzt dieses Vorgehen soll dazu geführt haben, dass die Gespräche deutlich länger dauerten als geplant.

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Erst um Viertel nach zehn am Abend tritt Merkel vor die Presse. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem unkontrollierten Anstieg kommt, und wir sind bereits in der exponentiellen Phase“, sagt die Kanzlerin mit Blick auf die täglichen Infektionszahlen. Die Runde habe Beschlüsse gefasst, die sie gut finde, erklärt Merkel.

Neue Warnstufe, schärfere Regeln

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So wird eine neue Warnstufe eingeführt, die bei bei 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt. Bei Erreichen dieses Schwellenwertes in einer Region sollen sofort strengere Schutzmaßnahmen verhängt werden. Eine Maskenpflicht für alle Orte, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen, gehört dazu. Derzeit wären mehr als 50 Städte und Landkreise in Deutschland davon betroffen.

Erreicht eine Region den bisher gültigen Risikowert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche, sollen die Vorschriften noch einmal verschärft werden. In solchen Hotspots soll verbindlich eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomiebetriebe verhängt werden. Außerdem sollen der Außenausschank von Alkohol verboten sowie Clubs und Bars geschlossen werden.

Private Feiern sollen in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt bleiben. Im öffentlichen Raum sollen sich nur noch zehn Personen treffen dürfen.

Außerdem wird ein Sicherheitsmechanismus eingeführt. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen trotz der Maßnahmen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand, sollen die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden.

Streit um innerdeutschen Tourismus geht weiter

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Keine Einigung gibt es beim Streit um das Beherbergungsverbot. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen daran festhalten, Sachsen, Berlin und das Saarland die Regelung kippen. In dem Beschlusspapier findet sich nun lediglich ein Appell. Bund und Länder fordern alle Bürgerinnen und Bürger „eindringlich“ auf, nicht erforderliche Reisen in Risikogebiete oder aus ihnen heraus zu unterlassen.

Sie sei damit „nicht zufrieden“, bekennt Merkel. Nach dem Ende der Herbstferien am 8. November müsse an dieser Stelle nachgearbeitet werden.

Die Uneinigkeit der Regierungschefs passt irgendwie zu diesem Tag, der schon mit schlechten Nachrichten und schlechtem Wetter begonnen hat.

Der Himmel über der Hauptstadt ist noch dunkel, als frühmorgens die Meldung die Runde macht, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen zum ersten Mal seit Mitte April wieder oberhalb von 5000 Fällen liegt. Und richtig hell wird es den ganzen Tag über nicht werden.

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Sorge um Ältere und Risikogruppen

Dicke Regentropfen klatschen auf das Glasdach des Hauses der Bundespressekonferenz, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Vormittag vor der blauen Wand Platz nimmt. Spahn will eigentlich über die Grippeschutzimpfung reden, aber natürlich steht auch dieser Auftritt im Schatten der Corona-Pademie. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“, sagt der Minister. Die ersten Gesundheitsämter seien bereits damit überfordert, alle Kontaktketten nachzuverfolgen.

Besondere Sorge bereite ihm, dass von dem Infektionsanstieg zunehmend auch wieder ältere Menschen betroffen seien, sagt Spahn. 10.000 infizierte 20-Jährige oder 10.000 Infizierte 80-Jährige – das sei eben ein großer Unterschied.

Auch der Virologe Christian Drosten hat bereits auf die steigende Gefahr für Ältere hingewiesen und gleichzeitig vor der Idee gewarnt, sich nur auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, und den Rest der Gesellschaft zum Alltag zurückkehren zu lassen. Zum einen könne es nicht gelingen, die Älteren komplett abzuschirmen, sagte der Charité-Wissenschaftler in seinem Podcast. Zum anderen gebe es auch in den jüngeren Altersgruppen Risikopatienten.

Merkels Sprecher Steffen Seibert wählt am Mittag dramatische Worte. „Wir müssen und wollen dringend zurück zu einem Niveau, wo jede einzelne Kontaktverfolgung möglich ist“, sagt er. „Noch können wir die Verbreitung des Virus eindämmen, dafür aber müssen wir verstehen, an welchem Punkt wir uns befinden, und müssen konsequent handeln.“

Appelle von Merkel und Seibert

Es klingt wie ein Appel an die 16 Männer und Frauen, die wenig später entscheiden müssen, wie es weitergeht. Kanzleramtschef Braun spricht gar von einer „historischen Dimension“, die das Treffen der Ministerpräsidenten habe.

Ob die Beschlüsse tatsächlich historisch sein werden? Offenbar ist Merkel da selbst nicht ganz sicher. Da die positiven Tests das Infektionsgeschehen stets mit einer Verzögerung von zehn Tagen abbildeten, müsse man nun abwarten, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik zu verringern, sagt die Kanzlerin. Und dann appelliert sie an die Bürger. „In dieser entscheidenden kritischen Phase im Herbst ist es ganz ganz wichtig, dass alle mitmachen.“

Sie weiß wohl selbst, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist.

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