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„Die CO₂-Bremse, die wir brauchen“: Schulze verteidigt geplantes Klimaschutzgesetz

  • Nach dem viel beachteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz abändern.
  • Aus der Opposition kommt reichlich Kritik.
  • Umweltministerin Svenja Schulze verteidigt die geplanten Änderungen.
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Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das Klimaschutzgesetz ist die CO₂-Bremse, die wir brauchen“, sagte Schulze am Freitag im Bundestag. Es sei genau „das richtige Instrument, um die Freiheiten künftiger Generationen zu schützen“. Die Opposition warf den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hingegen unter anderem vor, die neuen Pläne nicht mit klaren Maßnahmen abzusichern.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte: „Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen.“ Der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte das Vorgehen der Regierung viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl als „wahlkämpferische Panikattacke“. Die AfD-Fraktion stellte in ihren Redebeiträgen zum Teil das Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichts in Frage.

Das Gericht hatte vergangene Woche mit einem Urteil die Erarbeitung neuer Klimaziele forciert und dies unter anderem mit dem Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen begründet. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse etwa argumentierte, dass die Klimafrage missbraucht werde, um weitere Freiheitsrechte einzuschränken.

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Bundesregierung will am Mittwoch Beschluss fassen

Derzeit läuft innerhalb der Koalition die Ressortabstimmung über Änderungen. Nach Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und dann ehrgeizigere Emissionsziele für Sektoren wie Verkehr oder Industrie festlegen. Noch nicht enthalten sind die konkreten Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele. Die Anpassung wurde erforderlich, nachdem die Richter den Gesetzgeber verpflichtet hatten, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Umweltministerin Schulze sagte: „Jetzt ist es an uns, aus diesem Gerichtsurteil Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Deutschland wolle bis 2030 die Treibhausgasemissionen noch einmal deutlich senken. Es handele sich um eine Senkung von 25 Prozentpunkten in zehn Jahren. „Das ist eine Größenordnung, die vorher unvorstellbar war“, sagte die SPD-Politikerin.

RND/dpa

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