Die CDU nach Thüringen – kein Problem gelöst

  • Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein Grundsatzproblem der CDU offenbart.
  • Die Abgrenzungen zu AfD und Linkspartei sind zwar plakativ, verharren aber im Allgemeinen.
  • Das liegt am Versuch, Konflikte mit dem rechten Rand zu vermeiden – und an der Selbstblockade durch interne Machtkämpfe, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Einstimmigkeit – das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben.

Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Ministerpräsidentenamt zunächst angenommen hat, in das ihm die AfD verholfen hat. Aber das war es dann auch schon.

Abschließend geklärt hat die CDU ihr Verhältnis zur AfD nicht – und auch nicht das zur Linkspartei.

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Unscharfer rechter Rand

Das liegt an der offenen Führungsfrage.

Es liegt vor allem aber daran, dass die CDU bei all ihren Beschlüssen an der Oberfläche geblieben ist. Die Entschlossenheit macht sich an Schlagworten fest, die nicht oder unzureichend hinterlegt sind. Das vermeidet zunächst tiefergehende Konflikte, indem es den rechten Rand im Unscharfen lässt. Aber es trägt nur so lange, bis es konkret wird.

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In Sachsen ist die CDU vergangenes Jahr gerade noch einmal darum herumgekommen, sich damit zu befassen. Seit der Landtagswahl in Thüringen ist es mit der Bequemlichkeit vorbei. Das war absehbar.

Aber die CDU hat davor die Augen verschlossen. Das rächt sich nun. Denn mit geschlossenen Augen gerät man ins Stolpern. Nun sind alle übereinander gepurzelt und weisen sich empört gegenseitig die Schuld zu.

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Hoffnung statt Entscheidung

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“ – die Festlegung des Parteitags von 2018, wenige Monate darauf vom Präsidium (mal wieder einstimmig) bestätigt, ist so kurz wie unklar.

Nicht definiert ist, was Zusammenarbeit bedeutet, wo sie also anfängt und wo sie endet. Eine gemeinsame Ministerpräsidentenwahl mit der AfD ist erst seit vergangenem Donnerstag explizit qua Präsidiumsbeschluss ausgeschlossen, sofern die AfD die Abstimmung entscheidet.

Aber sind inhaltliche Beschlüsse eines Parlaments in Ordnung, wenn die AfD ihnen zur Mehrheit verhilft? Kramp-Karrenbauer ist der Frage ausgewichen: In Thüringen wolle die CDU ohnehin nur über Anträge abstimmen lassen, die auch für Rot-Rot-Grün akzeptabel seien.

Das ist eine Hoffnung, und allerhöchstens eine Situationsbeschreibung. Eine Grundsatzentscheidung, eine klare Maßgabe für die Fraktionen in Bund, Ländern und auch in Kommunen ist es nicht.

Ein denkfaules Hilfskonstrukt

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Der Konflikt ist damit lediglich verschoben, auf die nächste Folge des Thüringen-Dramas, auf die Wahl in Sachsen-Anhalt, wo Teile der CDU wenig Berührungsängste haben mit der AfD, auf Gemeinderäte, in denen sich die Kooperationsfrage bereits stellt.

Und dann ist da noch das denkfaule Hilfskonstrukt der Äquidistanz – die Gleichsetzung von Linkspartei und der AfD, bei der Rechtsextreme den Kurs bestimmen und die aus ihrer Abscheu vor demokratischen Institutionen keinen Hehl machen.

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Kemmerich erklärt Rücktritt nach 24 Stunden im Amt
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Grade einmal 24 Stunden war er im Amt, nun hat Thomas Kemmerich seinen Rücktritt von seiner Position als Ministerpräsident von Thüringen angekündigt.  © Daniela Vates/AFP

Es ist klar, dass sich eine Partei aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum, die noch dazu die Warnung vor den „roten Socken“ erfunden hat, ungleich schwerer tut mit einer Entdämonisierung der Linkspartei als die SPD, die auch schon zwei Jahrzehnte gebraucht hat, um ernsthaft eine Koalition auf Bundesebene zu erwägen.

Wenn die CDU vermeiden will, dass dieser Grundsatzkonflikt sie spaltet, braucht sie Kraft.

Lauern als Hauptbeschäftigung

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Die CDU aber lähmt sich selbst. Jede inhaltliche und strategische Auseinandersetzung wird zum Stellvertreterkonflikt um den Kanzlerkandidaten. Das liegt an Ungeschicklichkeiten und Unsicherheit der Parteivorsitzenden, die versucht, alle Seiten mitzunehmen, und darüber ihre Sprache verliert. Es liegt aber gleichermaßen am mangelnden Teamspiel ihrer Gegner, die das Lauern zur Hauptbeschäftigung gemacht haben.

In Thüringen hat die CDU sich nun eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen gelassen. Das ist eine erste Öffnung.

Ersparen könnte der CDU die Umsetzung vorerst nun ausgerechnet die AfD – indem sie den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow bei einem weiteren Ministerpräsidenten-Wahlgang durch ihre Unterstützung zum Rückzug zwingt.

Ihr strategisches Problem hätte die CDU damit noch nicht bewältigt. Dazu braucht es keine Krisenbeschlüsse, sondern eine grundsätzliche Debatte.

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